I. 1. Zur Vorgeschichte des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Dezember 1984, Zlen. 83/07/0371, 84/07/0271, verwiesen. Mit diesem hatte der Gerichtshof den damals angefochten gewesenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (vom 18. Oktober 1983) teils wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, teils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (letzteres, weil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0069
Rechtssatz: Ein nach § 50 Abs1 WRG erteilter Instandhaltungsauftrag mit dem Wortlaut "die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten am X-Bachgerinne im Ort Y vorzunehmen" entspricht nicht dem Bestimmtheitsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: § 29 Abs 1 WRG verlangt, daß "hiebei", also in einem Zug (uno actu) mit der Feststellung des Erlöschens, über die durch das Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten notwendig werdenden Vorkehrungen abzusprechen ist, was eine gesetzliche Anordnung darstellt, der § 59 Abs 1 zweiter Satz AVG nicht mit Erfolg entg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §50 Abs1;WRG 1959 §50 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0069
Rechtssatz: Da im Fall eines wasserpolizeilichen Auftrages gemäß § 50 Abs 1 WRG dem solcherart Verpflichteten ein Anspruch darauf zusteht, daß ihm die von ihm zu setzenden Instandhaltungsmaßnahm... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Tirol erteilte mit Bescheid vom 17. März 1989 der N Mineralöl Handels-Gesellschaft m.b.H. in X - wie sich aus dem Einleitungssatz dieses Bescheides ergibt: bezogen auf "die Tankstelle auf Gp 7388, KG Y, im Gemeindegebiet von Y an der Z Bundesstraße" - in Anwendung des § 83 GewO 1973 den Auftrag, sämtliche unterirdische Lagerbehälter entweder auszugraben oder ordnungsgemäß einzuschlämmen. Zur Begründung: wurde - soweit dies für den Beschwerdefall von Bedeutung is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 22. März 1990 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. März 1989, "gemäß § 76 (2) GewO 1973 mit Bescheid festzustellen, daß die Verwendung von Niederdruck-Gasleitungen für die örtliche Gasversorgung mit einem Druck bis einschließlich 98,1 mbar (9.810 Pa, 1.000 mm WS) im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehmen im Sinne des § 2 (2) Energiewirtschaftsgesetz 1935 be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Für die Berufungsbehörde ist grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides geltende Sachlage und Rechtslage maßgebend. Änderungen der Sachlage und Rechtslage während des Berufungsverfahrens sind daher zu berücksichtigen (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977). Schlagworte Maß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §76 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §76 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 76 Abs 2 GewO 1973 vorgesehene, an eine Antragstellung gebundene bescheidmäßige Feststellung setzt - diesbezüglich anders als eine Verordnung nach Abs 1 dieser Gesetzesstelle - voraus, daß sie eine "bestimmte" Bauart, Maschine, ein bestimmtes Gerät oder eine bestimmte Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis einschließlich 5. Juni 1995 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: Ein gesonderter Abspruch über die Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 KFG und über die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit ist unzulässig. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Juni 1974 wurde "gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71," für den Ausbau der S-Straße, B 120, vom km 80,400 bis km 83,100 im Baulos "S" das dauernde und lastenfreie Eigentum an einer Reihe von - nach Grundeigentümer, Einlagezahl, Grundstück-Nr., Kulturgattung und voraussichtlich beanspruchter Fläc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BStG 1971 §20 Abs1;VVG;
Rechtssatz: Der Umfang der Enteignung muß sich aus dem
Spruch: des Enteignungsbescheides klar entnehmen lassen; handelt es sich nur um Grundstücksteile, dann muß dies durch den Bezug auf einen angeschlossenen oder zumindest dem Enteignungsverfahren zugrunde liegenden näher bezeichneten Plan geschehen (Hinweis E 13.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im maßgebender Zeitraum Amtsleiter des Postamtes R. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde am 15. Mai 1990 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) ein Disziplinarverfahren durchzuführen (einzuleiten) und gemäß § 124 Abs. 1 leg. cit. eine mündliche Verhand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124;
Rechtssatz: Rechtliche Bedenken gegen über die Einleitung des Disziplinarverfahrens und den Verhandlungsbeschluß deshalb, weil sie in einer Bescheidausfertigung zusammengefaßt sind, bestehen nicht, vorausgesetzt, daß die Ausfertigung hinsichtlich beider Absprüche den gesetzlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 1 Stammrechtssatz Für den Verhandlungsbeschluß nach § 124 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 AVG insofern zur Anwendung, als er - neben der Rechtsmittelbelehrung - einen
Spruch: und eine
Begründung: zu enthalten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2;BDG 1979 §126 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 3 Stammrechtssatz Gegenstand und Grundlage eines Disziplinarerkenntnisses, welches gem § 126 Abs 2 BDG 1979 auf Schuldspruch oder Freispruch zu lauten hat, können nur die Anschuldigungspunkte sein, die im Verhandlungsbeschluß dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/05 90/09/0001 2 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Verhandlungsbeschlusses wird unter Beachtung des § 124 Abs 1 BDG 1979 insb darzulegen sein, welche Beweise und Erhebungen dazu geführt haben, daß der Sachverhalt ausreic... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Mittersill vom 20. November 1985 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 40 Abs. 4 des Salzburger Feuerwehrgesetzes 1978, LGBl. Nr. 59, und § 22 Abs. 1 lit. a der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973, LGBl. Nr. 118 in der gegenwärtigen Fassung, verpflichtet, auf ihre Kosten ein schweres Lösch-Rüstfahrzeug mit kompletter Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr der Marktgemeinde Mittersill bereitzustellen. In einem weiteren Bescheid derselben ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die teilweise unrichtige Zitierung der angewendeten Gesetzesbestimmung, für sich allein betrachtet, belastet den Bescheid noch nicht mit Rechtswidrigkeit. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Februar 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei für den beabsichtigten Ausbau des Gehsteiges an der Hagenauer Bezirksstraße von km 18,260 bis 18,305 rechts im Sinne der Kilometrierung im Gemeindegebiet von Kirchdorf am Inn die Erteilung der straßenbaulichen Bewilligung und die Enteignung der dazu benötigten Grundflächen. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. nn, KG. Kirchdorf, bestehend aus den Grundstücken Nr. 123/2 Garten und 45 Baufläche. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;LStVwG OÖ 1975 §57;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das OÖ LStVwG 1975 enthält keine Regelung, die es der LReg verbieten würde, den Baubescheid zugleich mit dem auf den dort getroffenen Feststellungen aufbauenden Enteignungsbescheid zu erlassen. Durch den gleichzeitigen Abspruch über di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 48/1, 22/1 und 48/2, alle EZ 1, KG X (A-Straße n, 8041 Graz), die nach einem Schreiben des Stadtplanungsamtes des Magistrates Graz vom 3. August 1989 gemäß dem Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz im Freiland liegen. Das Baupolizeiamt des Magistrates Graz teilte der Beschwerdeführerin am 26. September 1989 schriftlich mit, eine von Amts wegen durchgeführte Erhebung habe ergeben, daß auf der Liegenschaft Graz VI... mehr lesen...
Am 13. Februar 1989 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "gesamten Infrastruktur, Bau des Zentralverwaltungsgebäudes, Bau der Büro- und Sozialgebäude sowie Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung" für das Industriegelände X auf den gewidmeten Grundstücken Nr. 157/1, 157/9, 247/2 und einem Teil des Grundstückes 189/2 der Katastralgemeinde X. Bei der über dieses Ansuchen vom Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl;VVG §4 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren E... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;ROG Stmk 1974 §50a idF 1989/015;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines baupolizeilichen Befehls hat so konkretisiert zu sein, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, was Gegenstand dieses Auftrages ist; er muß zum Titel einer Vollstreckungsverfügung geeignet sein (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Enthält ein letztinstanzlicher Bescheid in seinem
Spruch: keinen ausdrücklichen Bescheidadressaten und ist er dem Bf auch nicht zugestellt worden, so hat der VwGH die Beschwerdelegitimation des Bf in der Hinsicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Fehlzitierung der angewendeten Fassung eines Gesetzes begründet für sich allein noch keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des Bescheides, solange die Beh kein unricht... mehr lesen...
1.1. Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt, hat gegenüber dem Beschwerdeführer ein mit 1. Juni 1989 datiertes Straferkenntnis mit folgendem Spruch: erlassen: "Sie haben am 9. September 1988 um 23.45 Uhr in Wien n1, X-Gasse 8 1) durch ein Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet war und auch erregt hat, die Ordnung an einem öffentlichen Orte gestört, nämlich durch Spielen der Musikanlage, 2) durch lautes Spielen der Musikanlage ungebührlicherweise s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 99 Abs. 4 lit. i in Verbindung mit § 97 Abs. 4 StVO 1960 (zu 1.) und nach § 9 Abs. 1 StVO 1960 (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er an einem näher bezeichneten Tag um n Uhr in Wien VI, A-Gürtel Kreuzung B-Straße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1. die Anordnung eines Organs der St... mehr lesen...
