Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Läßt der Bescheidspruch nicht erkennen, für welchen Dienstnehmer und für welche Zeiträume die Beh jeweils Vollversicherungspflicht einerseits und Teilversicherungspflicht andererseits festgestellt hat, so genügt er nicht den Erfordernissen des § 59 Abs 1 AVG. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Formulierung einer Auflage mit den Worten - Die Filter sind ordnungsgemäß zu warten und zeitgerecht zu ergänzen, die Anlage ist so zu betreiben, daß die Anrainer nicht durch Lärm, Rauch oder üblen Geruch oder andere Immissionen (zB Farbnebel) unzumut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §79;
Rechtssatz: Infolge Untrennbarkeit eines die Betriebsanlage betreffenden Ausspruches gem § 79 GewO 1973 gibt es keine Teilrechtskraft gegenüber einem von mehreren Konsensinhabern. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch den
Berufungsantrag Umfang der Anfechtun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige,... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;FlVfGG §4 Abs4;FlVfLG NÖ 1975 §20;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §21 Abs2 litc;
Rechtssatz: Wenn in § 21 Abs 2 lit c NÖ FlVfLG 1975 bei Anführung der Geldausgleichungen (auch) auf § 20 NÖ FlVfLG 1975 Bezug genommen wird, erhält die zuletzt genan... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 3. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 17.9.1988 etwa in der Zeit zwischen 12.00 und 13.00 Uhr im Stadtgebiet von Linz bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Lenkens bzw. Abstellung des Fahrzeuges etwa zum letztgenannten Zeitpunkt nächst dem Hause Linz, X-Straße Nr. 37 gelenkt, in der Folge um 16.50 Uhr am Wachzimmer Ontlstr. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung durch deutlichen Alkoholgeruch au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entzog die belangte Behörde dem am 8. Mai 1921 in A geborenen Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 34 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG). In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß sie dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27. Mai 1986 gemäß § 12 lit. b StbG die österreichische Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 28. Mai 1986 unter der Auflage verliehen habe, daß er binnen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;StbG 1985 §12 litb;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 lit b StbG enthält keine Regelung über die Erteilung einer Auflage. Eine Auflage müßte nach herrschender Auffassung Bestandteil des Spruches des Bescheides sein und dürfte nur insoweit vorgeschrieben werden, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen oder mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO umfaßt die gem § 44a lit a VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführende "als erwiesen angenommene Tat" nicht Zeit und Ort des vorangegangenen Lenkens bzw Inbetriebneh... mehr lesen...
Mit dem am 8. September 1988 bei der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark eingegangenen Antrag vom 6. September 1988 beantragte der Beschwerdeführer "neuerlich", ihm einen Samenliefervertrag "zu erstellen", welcher Antrag in der Folge von der belangten Behörde als Ansuchen um Betrauung mit der Durchführung der künstlichen Besamung im Sinne des § 19 Abs. 2 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 155/1969, gewertet wurde. Mit Schreiben vom 15. September 198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Gesetzesstelle, die für die Entscheidung hätte maßgebend sein können, im
Spruch: des Bescheides nicht angeführt ist, besagt für sich allein noch nicht, daß die Entscheidung nicht auf Grund dieser Gesetzesstelle ergangen sein konnte (Hinweis E 10.1.1967, 739/66, VwSlg 7051 A/1967). Schlagworte Inhalt des... mehr lesen...
In einer an die belangte Behörde gerichteten Sachverhaltsdarstellung vom 24. September 1984 zeigten die Beschwerdeführer u.a. an, daß die Z-AG im Zusammenwirken mit dem Verein "Forschungsgemeinschaft B" im Sommer des Jahres 1984 gesetzwidrig im Augebiet im Bereich der Stauzone des Kraftwerkes M ein Schau- und Zuchtgehege errichtet habe, in welchem zehn Kormorane ausgesetzt worden seien. Bei festgestellten Verletzungen des Gesetzes seien die Verantwortlichen, nämlich Dipl. Ing. E und D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der
Spruch: eines Bescheides für sich allein beurteilt, keine Zweifel an seinem Inhalt offenläßt, dann kann die beigegebene
Begründung: nicht als Auslegungsbehelf für den Inhalt des Spruches herangezogen werden (Hinweis E 12.3.1990, 839/76 VwSlg 9112/A). Schlagworte
Spruch: und
Begründung: Europe... mehr lesen...
Mit dem am 29. September 1987 urkundlich errichteten Kaufvertrag erwarb der Beschwerdeführer von E Miteigentumsanteile an den Liegenschaften EZ 614 und EZ 624 der KG T um einen Kaufpreis von S 200.000,--. Mit Punkt XI. der Vertragsurkunde erklärten beide Vertragsteile, Rechtsanwalt D unwiderruflich zu beauftragen, alle zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Schritte zu unternehmen und die entsprechenden Urkunden zu zeichnen, und ihn zu bevollmächtigen, alle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 122;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Anführung von (auch maßgeblichen) Gesetzesbestimmungen im
Spruch: eines Abgabenbescheides stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn mit Rücksicht auf die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 122;
Rechtssatz: Wenn der
Spruch: eines rechtskräftigen Bescheides, für sich allein betrachtet, Zweifel an seinem Inhalt offen läßt, kann seine
Begründung: als Auslegungsbehelf herangezogen werden (Hinw... mehr lesen...
1.1 Die Bundespolizeidirektion Eisenstadt erließ am 23. Dezember 1988 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Der Beschuldigte hat am 22.12.1988, um 22.55 Uhr, in Eisenstadt, A-gasse, Ecke B-straße, durch lautes Schreien mit Worten wie "Ihr Scheißbullen, wenn mich einer angreift, schlage ich Euch die Nase ein. Ich bringe Euch um, Ihr Hurenkinder" 1) in der Öffentlichkeit randaliert und 2) durch ungestümes Benehmen, wie Schlagen, Treten und Stoßen gege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde den Beschwerdeführerinnen "über Antrag vom 4.8.1988 nach den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 3, 4 und 7 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, sowie nach § 4 der Sozialhilfeverordnung Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Zeitraum der Unterbringung im Frauenhaus X (A und B in der Zeit vom 29.7.1988 bis zum 31.10.1988 sowie C in der Zeit vom 1.8.1988 bis zum 31.10.1988) in Höhe von insgesamt S 79.535,-... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;SHG Tir 1973 §1 Abs2;SHG Tir 1973 §7 Abs1;SHG Tir 1973 §7 Abs2;
Rechtssatz: "Die in Verhandlung stehende Angelegenheit" iSd § 59 Abs 1 erster Satz AVG ist bei einem Bescheid, mit dem über die Gewährung von Sozialhilfeleistungen abgesprochen wird, der jedem einzelnen Hilfesuchenden gebührende oder von ihm geltend gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a;
Rechtssatz: Selbst wenn die Berufungsbehörde die verhängte Strafe einer Korrektur unterzieht, ist sie nicht gehalten, die im
Spruch: der ersten Instanz richtig zitierte Strafbestimmung neuerlich anzuführen (Hinweis E 10.3.1982, 82/03/0024). Schlagwo... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1985, Zl. 82/06/0057, verwiesen. In diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. März 1982 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes die Ermittlungen, die dem Verfahren und den Bescheiden zugrundelagen, mangelhaft geblieben waren. Insbeso... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Erstreckt sich eine beantragte Zaunerrichtung entlang von zwei Seiten eines Grundstückes (hier: Westen und Süden), so ist eine Trennbarkeit der Bewilligung zumindest am Eckpunkt gegeben. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter AbspruchBaubewilligung BauRallg6 European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0171/75 E 13. Oktober 1975 VwSlg 8896 A/1975 RS 3 Stammrechtssatz Ein Bauvorhaben ist grundsätzlich ein unteilbares Ganzes, das nur als solches von der Behörde bewilligt oder abgelehnt werden kann. Aus der Antragsbedürftigkeit der Baubewilligung folgt nämlich, dass die Baubehörde über das Parteibeg... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 zur Entscheidung zuständig gewordenen Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 10. Februar 1988 wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf der Strecke Gleinstätten/VS - Haslach/Kh Mandl - Prarath/Kapelle (Stichfahrt) - Haslach - Praratheregg - Untergreith - St. Johann i. Saggautal - Saggau - Wuggau - Arnfels gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und 4 des Kraftfahrlinienges... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 19. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. November 1987, um 01.05 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf einer bestimmten Straße vom bezeichneten Ort in eine bestimmte Richtung gelenkt. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Gemäß § 99 Abs. 1 StVO wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 12.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;KflG 1952 §1 Abs1;KflG 1952 §4 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Verleihung der Konzession für den Betrieb einer Kraftfahrlinie ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Das Konzessionsansuchen stellt eine Einheit dar und es ist der Beh verwehrt, das Ansuchen bei der Entscheidung in Teilstrecken zu zerlegen, dem Konzessionsansuc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Daß die belBeh dem schon im erstbehördlichen Straferkenntnis enthaltenen Gesetzeszitat (hier § 99 Abs 1 StVO) die lit a anfügte, ist insb im Hinblick auf § 44a lit c VStG nicht als ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die Finanzlandesdirektion für Steiermark als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 1985 betreffend Finanzvergehen wie folgt: "Der Berufung wird teilweise stattgegeben. N, geboren am 15. Oktober 1939 in X, kanadischer Staatsangehöriger, Geschäftsmann, wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;FinStrG §138 Abs2 lita;FinStrG §139;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 369;
Rechtssatz: Ebenso wie in Anwendung der inhaltlich gleichartigen Vorschrift des § 44a lit a VStG besteht auch bei Fällung eines finanzstrafrechtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 17. Dezember 1987 gegen 3.00 Uhr a) auf einem näher beschriebenen Ort in Krems ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in bestimmter Richtung gelenkt und b) nach einem an einem näher zitierten Ort stattgefundenen Verkehrsunfall, mit dem der Beschwerdeführer in ursächlichem Zusamme... mehr lesen...
