Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Hat sich die belangte Behörde (hier: Beh dritter Instanz) im angefochtenen Bescheid zur selben Rechtsanschauung bekannt wie die Behörde zweiter Instanz, ihr jedoch spruchmäßig einen anderen Ausdruck verliehen, so wurde der Rahmen, innerhalb dessen die bel Behörde zuständigerweise tätig werden durfte, gewahrt, weil die Sache des Berufung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0222 E 25. Februar 1987 RS 2 Stammrechtssatz Im die Berufung abweisenden Bescheid bedurfte es nicht neuerlich der Zitierung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift, da die Berufungsbehörde nicht verpflichtet ist, in ihrem Abspruch stets den
Spruch: des erstinstanzlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten genehmigte mit Bescheid vom 12. Juni 1984 auf Antrag des JK „gemäß §§ 81, 74 Abs. 2 und 77 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 des Arbeitnehmerschutzgesetzes nach Maßgabe der mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen und der Beschreibung in der beiliegenden Abschrift der Verhandlungsschrift vom 19. Dezember 1983, die Änderung bzw. Erweiterung der im Standort D Nr. 9, Gemeinde L, bestehenden Tischl... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1GewO 1973 §359 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf im Verhandlungsprotokoll enthalte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Auflage, die dem Sprengbefugten die Aufgabe überbürdet, durch geeignete Maßnahmen - ohne diese im einzlnen anzuführen - sicherzustellen, daß jegliche Sicherheit bei einer Sprengung in einem Steinbruch gewährleistet ist, trägt dem Erfordernis der Bestimmtheit vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §93 impl;BAO §97 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2534/79 E 21. März 1980 VwSlg 10074 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Der der materiellen Rechtskraft fähige Abspruch eines Bescheides besteht nicht nur aus dem
Spruch: des Bescheides allein, sondern aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: , ins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §353;GewO 1973 §359 Abs2;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines genehmigenden Bescheides über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage in Ansehung der Beschreibung der Betriebsanlage auf die "mitfolgende Verhandlungsschrift" verwiesen, die offenbar als im Befund des technischen Sachverständigen mitumfasst angesehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz In Ansehung von in einem genehmigenden Bescheid über die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage iSd § 359 Abs 1 GewO 1973 anzuführenden Auflagen ist der spruchmäßige Verweis auf im Verhandlungsprotokoll enthaltene Dar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0045 E 23. Oktober 1984 RS 2 Stammrechtssatz Wird im
Spruch: eines Bescheides schlechthin ausgesprochen, dass ein Verhandlungsprotokoll einen Bestandteil des Bescheides bildet, so lässt er die Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §18 Abs1;ForstG 1975 §19 Abs3;
Rechtssatz: Dem Einwand, der Behörde wäre es freigestanden, die Rodung (§ 17 Abs 1 ForstG) eines geringeren Flächenausmaßes als beantragt zu bewilligen, ist entgegenzuhalten, dass der ASt sein Rodungsbegehren nicht eingeschränkt hat und die Behörde daher über den Antrag, so wie er ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde in einem Fall der Trennbarkeit eines Parteibegehrens in zwei selbstständige Anträge in Form von zwei Teilabsprüchen erkannt, wobei mit dem zweiten über einen von der Partei nicht gestellten Antrag abgesprochen wurde und dieser Abspruch zudem keine Sachentscheidung beinhaltet (gem § 59 Abs 1 AVG Vorbehalt eines gesondert zu erlassende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0099 E 15. März 1988 RS 4 Stammrechtssatz Stehen
Spruch: und
Begründung: zueinander im Widerspruch, dann ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (vgl die bei Hauer-Leukauf, Handbuch d. Österr. Verwaltungsverfahrens 3, 1987, S 350, E 14... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist zu erkennen, auf welche Gesetzesstelle sich der Bescheid gestützt hat, so liegt in der fehlerhaft unvollständigen Zitierung einer Gesetzestelle keine inhaltliche Rechtswidrigkeit (hier hat die Beh ihren Bescheid auf "§ 66 Abs 4" WaffG gestützt). Diese Gesetzesstelle ist nicht existent, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Wendung in den erstinstanzlichen Straferkenntnissen "Sie haben es zu verantworten, dass" bedeutet ihrem rechtlichen Gehalt nach nichts anderes als der Ausspruch, der Besch selbst sei der Verletzung der bezeichneten Verwaltungsvorschrift schuldig. Schlagworte Inhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0048 E 25. April 1988 VwSlg 12712 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits die Durchsetzung im Wege einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Erfüllungsfrist kann bei verständiger Wertung des § 59 Abs 1 AVG denkmöglicherweise nicht losgelöst von der Vorschreibung einer Verbindlichkeit zu einer Leistung oder Herstellung eines bestimmten Zustandes erfolgen, sondern ist immer untrennbar mit de... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §2;
Rechtssatz: Die Behörde hat dazulegen, warum sie von einer Trennbarkeit des Abspruches ausgeht und weshalb sie diese Vorgangsweise für zulässig erachtet, wenn sie nur über den die Baumgruppe betreffenden Teil des Begehrens und nicht auch über die Sträucher abspricht, wenn d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einer Auflage, mit der vorgeschrieben wird, es sei "anzustreben", dass bestimmte A-bewertete Schallpegel nicht überschritten werden, fehlt sowohl die Bestimmtheit als auch die behördliche Erzwingbarkeit. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein A... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61;
Rechtssatz: Ist der Antrag in der Vorstellung gegen einen gemeindebehördlichen Beseitigungsauftrag ausdrücklich auf die Angemessenheit der Frist beschränkt, so hat die Gemeindeaufsichtsbehörde n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer "Verwaltungsübertretung nach § 70 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Tiroler Jagdgesetz 1983 in der Fassung LGBl. Nr. 60 (kurz TJG 1983)" schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 25. Oktober 1987, nachmittags, als Jagdausübungsberechtigter der Eigenjagd Ö in dieser Jagd einen Steinadler erlegt habe, obwohl diese Wildart keine Jagdzeit habe und einer ganzjährigen Schonzeit unterliege. G... mehr lesen...
Index: JagdR - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §44a litbVStG §44a Z2VStG §48 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/77 E VS 2. Juli 1979 VwSlg 9898 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig... mehr lesen...
Index: JagdR - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VStG §44a litbVStG §44a Z2
Rechtssatz: Wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden
Norm: im
Spruch: angeführt wird, wird dem Gebot des § 44 a lit b VStG nicht entsprochen. Ein diesbzgl unrichtiger oder unvollständiger Ausspruch im
Spruch: kann durch Ausführungen in der
Begründung: des Strafe... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;JagdG Tir 1983 §18 Abs5;JagdG Tir 1983 §8 Abs5;JagdRallg;
Rechtssatz: Wurde in den
Spruch: eines u.a. die Angliederung von Grundstücken an ein Eigenjagdgebiet gem § 8 Abs 5 Tir JagdG widerrufenden Bescheides der Ausspruch "Diese Feststellungen haben gem § 18 Abs 5 Tir JagdG auf die laufenden Pachtverträge keinen Einfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: War Gegenstand der Abstimmung in einem Kollegialorgan (hier: Personalkommission der Universität für Bodenkultur) nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlußfassung unterzogen worden, so ist der auf Grund dieses Beschlusses ausgefertigte Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;VwRallg;ZPO §14;
Rechtssatz: Das AVG kennt den Begriff eines "unzertrennlichen Streitgenossen" iSd § 14 ZPO nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1Spruch und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HGG 1985 §26;HGG 1985 §28;HGG 1985 §29;HGG 1985 §30;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe von derselben Bemessungsgrundlage zu berechnen sind, folgt nicht, dass es sich dabei um untrennbare Ansprüche handelt. Wurde über beide Ansprüche in einem Bescheid abgesprochen und nur die Bemess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Nur wenn der angefochtene Teil des Bescheides vom übrigen Teil nicht trennbar ist, kann Teilrechtskraft nicht eintreten und ist auch bei bloß teilweiser Anfechtung die Berufungsbehörde berechtigt, auch den nicht angefochtenen Teil abzuändern. Eine Untrennbarkeit in diesem Sinne setzt einen solchen engen Zusammenhang zwischen dem angefoc... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60KFG 1967 §102 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Ursache für die Lärmentwicklung muss nicht im
Spruch: , sondern nur in der
Begründung: des Straferkenntnisses angeführt werden (Hinweis E 27.2.1970, 1463/68, VwSlg 7746 A/1970, zur inhaltlich gleichen Rechtslage vor der 9. KFG-Nov). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG 1950 gebietet nicht, nähere Ausführungen in den
Spruch: aufzunehmen, weshalb die Behörde von einem Motorrad ausgeht. Es handelt sich hiebei um ein bloßes Begründungselement. Schlagworte Mängel im Sp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0137 E 20. März 1984 VwSlg 11366 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung, eine
Begründung: jedoch nicht einmal in den Grundsätzen der Beschlussfassung unterzogen worden, so ist der Int... mehr lesen...
