Index: Baurecht - SlbgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BauRallgBauTG Slbg 1976 §59BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8VwRallg
Rechtssatz: Ein Baubewilligungsbescheid darf nicht so interpretiert werden, daß durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Abspruches über den Eventualantrag auf befristete Befreiung in einem den Antrag auf unbefristete Befreiung ablehnenden Bescheid begründet keine Rechtswidrigkeit, da zum einem mit der Ablehnung des Antrages auf unbefristete Befreiung auch der Eventualantrag miterledigt wurde, ... mehr lesen...
Auf Grund des (Formular)Antrages vom 26. Juli 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft N nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 21. Jänner 1985 Do, Di und Ca V-F (diese drei Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Ca V-F" bezeichnet) sowie Er M, VH geb. M, HX, geb. M, BM und mj. AM, letztere vertreten durch Dr. Felix Schmid, (diese fünf Mitbeteiligten werden auch als "Erbengemeinschaft nach Jo M" bezeichnet) gemäß §§ 62 und 63 in Verbindung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §61;ForstG 1975 §62 Abs1 litd;VVG §1;
Rechtssatz: Die Formulierungen "genügende Mächtigkeit" (von Astwällen) und "geeignete technische oder biologische Maßnahmen" (zur Sanierung allfälliger Rutschungen) in den Auflagen eines eine Forststraße bewilligenden Bescheides sind unter dem Gesichtspunkt einer ausreichenden Determinierung der j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63;AVG §67;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Rechtsmittelbehörde, in ihrem Bescheid auf bestimmte Ausführungen der Berufung inhaltlich einzugehen, ist nur rechtsbedeutsam, wenn bei deren Vermeidung ein anderer Bescheid zu ergehen hätte. Schlagworte Verfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VStG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Straferkenntnisses hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, unter anderem die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden ist. Hiebei hat der Beschuldigte ein rechtliches Interesse daran, dass ihm die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Die Entschädigung für die durch die Einbeziehung in ein Schutzgebiet bewirkte Behinderung von aufgrund bestehender Rechte geübten Nutzungen ist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des die Schutzgebietsbelastungen aussprechenden Bescheides abzustellen. Einer nach diesem Zeitpunkt beabsichtigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Das Erfordernis, mehrere Quellen, die besonders schutzbedürftig sind, rasch unter Schutz zu stellen, rechtfertigt aufgrund des durch die im Quadratkilometerbereich liegende Größe der Schutzgebiete und durch die Vielzahl von Grundbesitzern bedingten Zeitaufwandes für die Ermittlung gebühren... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/07/0130 E 26. September 1989;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit welchem einer Partei gem § 138 Abs 1 WRG aufgetragen wird, vorhandene Wassertümpel mit Material "bis 0,5 m über höchstem Grundwasserstand" aufzufüllen, ohne dabei im
Spruch: die Grundwasserspie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Beachte Fortgesetztes Verfahren:89/07/0130 E 26. September 1989;
Rechtssatz: Ein Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung (hier: Aufschüttung von Wassertümpel mit Kiesmaterial) auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst werden, dass nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §24;
Rechtssatz: Es liegt trotz der unterschiedlichen Formulierung des dem Bf zur Last gelegten Verhaltens nach § 11 Abs 2 StVO im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und im
Spruch: des angefochtenen Bescheides keine unzulässige Auswechslung der Tat durch die belangte Behörde vor, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1962/79 E 24. März 1980 RS 1 Stammrechtssatz Daß
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides als Einheit anzusehen sind, hat nicht zur Folge, daß die
Begründung: eines Bescheides zur Ergänzung seines Spruches herangezogen werden dürfte, sondern nur, daß die
Begründung: zur Auslegung eines unklaren Spruches heranzuziehen is... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom
Spruch: des Bescheides auszugehen, sond... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Wird in der
Begründung: eines rechtskräftigen Bescheides über die Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nichts ausgeführt und daher auch keine zeitliche Einschränkung gemacht, muß der
Spruch: dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pension... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Stützt die bel Beh den angefochtenen Bescheid in Abänderung der Rechtsauffassung (§ 66 Abs 4 AVG) auf (hier: das stmk AbfallG), so hat sie näher zu begründen, warum die vom Beseitigungsauftrag erfassten beweglichen Sachen Abfälle iSd stmk AbfallG sind. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Geset... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallbeseitigungsG Stmk 1974 §14;AVG §59 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Ein auf § 14 stmk AbfallbeseitigungsG gestützter Beseitigungsauftrag muss jene als Abfall eingestuften beweglichen Gegenstände, die entfernt werden sollen, und ihre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird in der
Begründung: eines rechtskräftigen Bescheides über die Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nichts ausgeführt und daher auch keine zeitliche Einschränkung gemacht, muß der
Spruch: dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die bel Beh über die Berufung des Rechtsmittelwerbers zwar mit einheitlichem
Spruch: , in der diesen tragenden
Begründung: aber durchaus differenziert entschieden, so kommt bei der Beurteilung, ob der angefochtene Bescheid Rechte des Bf verletzt hat, im VwGH-Verfahren dieser
Begründung: gegenübe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rechten verletzt werden. Daher keine Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §65;AVG §66 Abs4;AVG §67;
Rechtssatz: Auch über einen vom Berufungswerber gestellten Eventualantrag zu dem auf Stattgebung des erstinstanzlichen Antrages gerichteten Abänderungsantrag in der Berufung hat die Berufungsbehörde abzusprechen. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 impl;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1781/77 E VS 2. Juli 1979 VwSlg 9898 A/1979 RS 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat ein rechtliches Interesse, daß ihm sowohl die erwiesene Tat als auch die Verwaltungsvorschrift, die durch die Interessen verletzt worden ist im Straferkenntnis richtig und vollst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1 impl;PrG 1976 §14 Abs3;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Im Hinblick auf einen nach § 44 a lit b VStG 1950 klar abgegrenzten Schuldspruch muss die für das allfällige Berufungsverfahren maßgebende Fragestellung behandelt werden können, ob die Tatbestandselemente, die der im Straferkenntnis als verletzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag wird dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG 1950 nur dann gerecht, wenn die Hölzer, die im konkreten Fall als standortstaugliche forstliche Holzgewächse anzusehen sind, spruchmäßig bezeichnet werden. Eine lediglich beispielsweise Aufzählung reicht nicht aus. (H... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Krnt 1969 §29 Abs3 idF 1979/079;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Eine Anordnung betreffend die "Einstellung der geänderten Verwendung des Gebäudes" (es handelt sich hier um die Verwendung eines Wohnhauses für Zwecke der Prostitution) sowie damit im Zusammenhang betreffend, die Beseitigung der mit dem geänderten Verwendu... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) vom 29. Oktober 1979 wurde der Antrag des nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers auf Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche im Ausmaß von 30 m2 des in seinem Eigentum stehenden Grundstückes nn/3, KG U, zum Zweck der Errichtung einer Heuhütte gemäß § 17 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440 (FG), abgewiesen. 1.2. Mit dem gleichfalls in Rechtskraft erwachsenen Bescheid de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §1;
Rechtssatz: Ein Wiederbewaldungsauftrag, der lediglich die Anordnung enthält, eine näher bezeichnete Fläche "mit standortgemäßen Forstpflanzen" aufzuforsten, ist nicht ausreichend bestimmt gefasst (vgl § 59 Abs 1 AVG 1950). Um einer zwangsweisen Durchsetzung im Wege der Vollstreckung zugänglich z... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. Februar 1986 wurde unter Berufung auf die §§ 17 bis 19 und 170 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (BGBl. Nr. 440, im folgenden kurz: FG) "der im Namen des Grundeigentümers B eingebrachte Antrag der M Gesellschaft m.b.H., vertreten durch deren Geschäftsführer Ernst S, vom 21.4.1984, auf Erteilung der Bewilligung zur Rodung einer weiteren ca. 4,5 ha großen Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 497/24, KG. X, zum Zwecke der Erweiterung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Lässt sich aus dem
Spruch: in Verbindung mit der
Begründung: (und der Zustellverfügung) nicht mit Deutlichkeit ersehen, wem eine Bewilligung erteilt wurde, so ist der Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/07/0026 E 21. Juni 1988;
Rechtssatz: Wird eine konkrete Auflage oder Bedingung im Zusammenhalt mit einer anderen Nebenbestimmung desselben Bescheides hinreichend bestimmt, dann liegt ke... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BauRallg;
Rechtssatz: Es liegt kein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: vor, wenn zwar der erste Satz des (Vor-)Spruches des Bescheides den Antrag des Bewilligungswerbers unvollständig wiedergibt, die folgende Beschreibung jedoch den Gegenstand des bewilligten Bauvorhabens ausreichend erkennbar macht. ... mehr lesen...
