Index: Baurecht - NÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 litcVwGG §42 Abs2 Z3 implizit Beachte Besprechung in:ÖGZ 1976, 1/2, S 74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2531/51 E 22. April 1952 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 59 AVG sind im
Spruch: des Beweises die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen anzuführen. Die Unterlassung bildet aber gleichwohl keinen ... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rec... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Bezirks-Polizeikommissariat Meidling, hatte den Beschwerdeführer mit dem 26. Februar 1960 verkündeten Straferkenntnis schuldig erkannt, am 24. Februar 1960 um 21: Uhr 10 in Wien 12., Breitenfurterstraße, nächst der Einmündung der Wienerbergstraße, den VW-Kombi mit Kennzeichen W nnn.nnn 1.) in einem durch den Genuss geistiger Getränke beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2.) die Beleuchtung nicht eingeschaltet gehabt zu haben und 3.) bei der Kontr... mehr lesen...
Das Arbeitsamt Wels hatte mit dem Bescheide vom 15. Dezember 1952 das auf Gewährung von Arbeitslosengeld gerichtete Begehren der Beschwerdeführerin vom 24. November 1952 abgewiesen, weil die Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen sei und die Beschwerdeführerin mithin die Anwartschaft gemäss § 13 Abs. 1 AlVG nicht erfüllt habe. Der gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Wels erhobenen Berufung hatte das Landesarbeitsamt Oberösterreich mit dem Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1949 §6AlVG 1958 §7AVG §59 Abs1
Rechtssatz: Es ist unzulässig, den
Spruch: über die Gewährung von Arbeitslosengeld dergestalt zu gliedern, daß die Entscheidung darüber, ob bestimmte Voraussetzungen für die Gewährung des Arbeitslosengeldes erfüllt sind, einem späteren Abspruch vorbehalten wird. ... mehr lesen...
Der Wiener Magistrat hatte den Eigentümern des Hauses Wien, Ustrasse 29, A und OM, mit Bescheid vom 15. November 1949, Zl. M.Abt.37 - XV - 2062/49, gemäss § 4 a des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 5/47, die Instandsetzung der schadhaften Dacheindeckung und der schadhaften Rauchfangköpfe aufgetragen. Als der Auftrag in Rechtskraft erwachsen war, kam es infolge der Säumnis der verpflichteten Hauseigentümer zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und Ausführung der aufgetragenen Herstell... mehr lesen...
