Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die sich mit den in den Verwaltungsakten erliegenden Abgabenerklärungen deckt, betrieb die Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. Mai 1974 in W. gemeinsam mit dem aus Jugoslawien gebürtigen M. B. eine Gastwirtschaft in der Form einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Sie hatte am 4. April 1975 ein Ansuchen um Nachsicht von Umsatzsteuervorauszahlungen eingebracht, das vom zuständigen Finanzamt abgewie... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitAVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §236 Abs1BAO §237
Rechtssatz: Ausführungen in der Bescheidbegründung vermögen den fehlenden
Spruch: eines Bescheides nicht zu ersetzen. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Inhalt des Spruches All... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitAVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §289
Rechtssatz: "Sache" iSd § 289 BAO ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat. Nur im Fall der Trennbarkeit des Bescheides (Spruches) ist "Sache" der vom Rechtsmittel erfaßte Teil des Bescheides. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beantragte beim Magistrat der Stadt Wien die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes auf den Parzellen nn/144 und nn/145 der KG. O. Bei der hierüber am 23. Oktober 1974 abgeführten Bauverhandlung gaben die Beschwerdeführer laut Verhandlungsschrift folgende Erklärung ab: „Einwand wegen Beeinträchtigung des Lichteinfalles, Errichtung eines vierten Hauptgeschoßes und Nichtberücksichtigung der Cott... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 implizitBauO Wr §63 Abs1BauO Wr §64BauRallg implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0762/75 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte bei der Stadtgemeinde W. unter Vorlage von Plänen die baubehördliche Bewilligung für den Einbau von vier Zimmern und einer Klosettanlage im zweiten Stock des auf der der Katastralgemeinde W. bestehenden ehemaligen Fabriksgebäudes. Nach Durchführung einer Bauverhandlung wurde mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde W. vom 28. März 1973 der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 100 Abs. 4 der Bauordnung für Niederösterreich abgewiesen. Der Be... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §42 Abs2 litcVwGG §42 Abs2 Z3 implizit Beachte Besprechung in:ÖGZ 1976, 1/2, S 74; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2531/51 E 22. April 1952 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 59 AVG sind im
Spruch: des Beweises die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen anzuführen. Die Unterlassung bildet aber gleichwohl keinen ... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rec... mehr lesen...
Die Bundes-Polizeidirektion Wien, Bezirks-Polizeikommissariat Meidling, hatte den Beschwerdeführer mit dem 26. Februar 1960 verkündeten Straferkenntnis schuldig erkannt, am 24. Februar 1960 um 21: Uhr 10 in Wien 12., Breitenfurterstraße, nächst der Einmündung der Wienerbergstraße, den VW-Kombi mit Kennzeichen W nnn.nnn 1.) in einem durch den Genuss geistiger Getränke beeinträchtigten Zustand gelenkt und 2.) die Beleuchtung nicht eingeschaltet gehabt zu haben und 3.) bei der Kontr... mehr lesen...
Das Arbeitsamt Wels hatte mit dem Bescheide vom 15. Dezember 1952 das auf Gewährung von Arbeitslosengeld gerichtete Begehren der Beschwerdeführerin vom 24. November 1952 abgewiesen, weil die Tätigkeit der Beschwerdeführerin nicht arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen sei und die Beschwerdeführerin mithin die Anwartschaft gemäss § 13 Abs. 1 AlVG nicht erfüllt habe. Der gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Wels erhobenen Berufung hatte das Landesarbeitsamt Oberösterreich mit dem Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1949 §6AlVG 1958 §7AVG §59 Abs1
Rechtssatz: Es ist unzulässig, den
Spruch: über die Gewährung von Arbeitslosengeld dergestalt zu gliedern, daß die Entscheidung darüber, ob bestimmte Voraussetzungen für die Gewährung des Arbeitslosengeldes erfüllt sind, einem späteren Abspruch vorbehalten wird. ... mehr lesen...
Der Wiener Magistrat hatte den Eigentümern des Hauses Wien, Ustrasse 29, A und OM, mit Bescheid vom 15. November 1949, Zl. M.Abt.37 - XV - 2062/49, gemäss § 4 a des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 5/47, die Instandsetzung der schadhaften Dacheindeckung und der schadhaften Rauchfangköpfe aufgetragen. Als der Auftrag in Rechtskraft erwachsen war, kam es infolge der Säumnis der verpflichteten Hauseigentümer zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und Ausführung der aufgetragenen Herstell... mehr lesen...
