Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum fehlenden Bescheidcharakter einer seitens der (obersten) Kraftfahrbehörde in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung ergangenen, nicht als "Bescheid" bezeichneten, schriftlichen Aufforderung, einen ärztlichen Befund beizubringen (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs6;FleischUG 1982 §4 Abs2;FleischUG 1982 §6 Abs1;FleischUG 1982 §6 Abs3;
Rechtssatz: Die Erledigung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz, mit der im Aufsichtsweg eine als Bescheid zu qualifizierende Erledigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §359 Abs1;GewO 1973 §77 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auflagen iSd § 77 Abs 1 GewO 1973 müssen bestimmte geeignete - behördlich erzwingbare - Maßnahmen des Inhabers der Betriebsanlage zum Gegenstand haben. Die bloße Bestimmung eines Immissionsgrenzwertes im Wege einer Auflagenvorschreibung - oh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §44;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §105 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0171 E 18. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Es ist gesetzwidrig, die Verhandlungsschrift, soweit darin von Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen, die der Antragsteller erfülle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bedeutung einer Aussage im
Spruch: des Bescheides ist nicht maßgebend, wie sie der Empfänger des Bescheides verstand (ebenso wenig, wie sie die Behörde verstanden wissen wollte), sondern wie ihr Inhalt objektiv zu verstehen ist. (Hinweis auf E vom 10.4.1980, 1941/78, VwSlg 10093 A/1978) Schlagworte Inhalt des... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §63 Abs1VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizit
Rechtssatz: Der in den
Spruch: des Strafbescheides aufgenommene Beisatz, der Beschuldigte habe den Gesamtbetrag binnen zwei Wochen mit dem beiliegenden Erlagschein zu überweisen, stellt einen bekämpfbaren Teil des angefochtenen Bescheides dar, weil darin dem Beschuldigten eine in bestimmter Frist ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. Mai 1979 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. April 1979 zur R Gesellschaft m.b.H. in keinem die Vollversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe; die darauf bezughabende Anmeldung wurde abgelehnt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die genannte Ges.m.b.H. sei mit Gesellschaftsvertrag vom 17. November 1978 gegründet und am 4. Dezember 1978 beim Hand... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2AVG §59 Abs1
Rechtssatz: Die Trennbarkeit der auf bestimmte Zeiträume abstellenden Absprüche über die Versicherungspflicht einer Person ist nicht unzulässig. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;GVG Slbg 1974 §5 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Begnügt sich der
Spruch: des Bescheides neben anderen Gesetzeszitaten mit dem des § 5 Abs 1 Slbg GVG ohne Nennung eines der drei in Frage kommenden Ziffern (1, 2 oder 3), so liegt nicht schlechthin eine Rechtswidrigkeit vor, sondern nur dann, wenn auch die
Begründung: des Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §70 Abs3;FrPolG 1954 §3;FrPolG 1954 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Erledigung zweier Anträge (hier: des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes und des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zum Wiederbetreten des Bundesgebietes, wobei beide Anträge am selben Tag einge... mehr lesen...
I.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 9. Oktober 1974 dem Erstmitbeteiligten - in der Folge mitbeteiligter Bauwerber genannt - die baubehördliche Bewilligung für den Neubau eines Lagerhallenobjektes auf dem Grundstück Nr. n1 der KG. L. Dieser Bescheid blieb nach den zur Beschwerde Zl. 85/05/0006) vorgelegten Akten unangefochten. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des durch eine öffentliche Verkehrsfläche - die H-straße - vom verfahrensgegen... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0052 E 19. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Liegen ausreichend begründete Gutachten vor, kann nicht zu Recht eine Gefährdung durch Rutschungen behauptet werden. Schlagworte Voraussetzungen des Berufungsrechtes Bescheidcharakter der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/05/0006 84/05/0039
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Berufungsbescheides die Berufung unter ausdrücklicher Zitierung des § 63 Abs 3 AVG 1950 zurückgewiesen, ermöglicht auch die damit im Widersp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0328
Rechtssatz: Enthält eine dem Gesetz entsprechende Einwendung einen die Hauptfrage betreffenden Parteiantrag, so muss über diesen in dem Bescheid, mit dem die Hauptfrage entschieden wird, abgesprochen werden (Hinweis E 4.3.1965, 1452/64). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch eine Benützungsbewilligung kann an eine auflösende Bedingung geknüpft werden (hier: Nachreichung des Rauchfangbefundes). Nebenbestimmungen dieser Art (Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Widerrufsvorbehalte) sind nach Lehre (Mannlicher-Quell, Das Verwaltungsverfahren 8 I, S 315; Adamovich, Hdb des Verwal... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Anspruches über privatrechtliche Einwendungen stellt keine Rechtswidrigkeit dar, zumal der Nachbar dadurch nicht gehindert ist, den... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauG Vlbg 1972 §22 idF 1982/002;BauRallg;
Rechtssatz: Wird die Verlängerung der Baubewilligung für einen Würstelstand (Wohnanhänger) und zweitens die (nachträgliche) Baubewilligung zur Errichtung eines grö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde trotz Zurückziehung des Antrages über diesen, so ist ein Rechtsschutzinteresse und somit die Beschwerdelegitimation auch dann gegeben, wenn ein das - ursprüngliche - Ansuchen abweisender Bescheid vorlieg... mehr lesen...
1.1. Der auf Antrag der Beschwerdeführerin vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz erlassene Bescheid vom 9. Juli 1981 betreffend die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für "D-Quelle" aus R, Jugoslawien, enthält folgenden Spruch: "Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird gemäß § 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bis 31. Juli 1983 erteilt. Der Verkauf des Mineralwassers ist... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 Beachte Siehe jedoch (intern):85/11/0001 E 16.10.1985 VwSlg 11913 A/1985 RS 1;
Rechtssatz: Für die Frage, wann eine untrennbare Einheit zwischen dem Hauptinhalt des Spruches und der Nebenbestimmung anzunehmen sein wird, ist zu prüfen, ob der Hauptinhalt des Bescheides ohne Nebenbestimmung rechtmäßigerweise bestehen dürft... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0047/79 E 28. Juni 1979 VwSlg 9895 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Ersatzaufforstungspflicht und die an ihre Stelle tretende Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrages sind Nebenbestimmungen zur Rodungsbewilligung, die von dieser nicht trennbar sind. Eine Einschränkung der Anfechtung auf die Nebenbestimmung ist ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §28 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob eine auf die Bekämpfung einer belastenden Nebenbestimmung eingeschränkte Beschwerde bei Untrennbarkeit der Nebenbestimmung vom Hauptteil des Spruches als unzulässig zurückzuweisen ist (VfSlg 9225/1981, 4913/1965, 8986/1980,9440/982; Duscha... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0603/75 E 27. April 1976 VwSlg 9041 A/1976 RS 2 Stammrechtssatz Im Verfahren nach dem AVG gilt der Grundsatz des Verbotes der "reformatio in peius" nicht. Wenn eine Baubewilligung unter einer Auflage erteilt wurde und diese Auflage Voraussetzung der Erteilung der Baubewilligung war, kann, wenn der Bauwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §100 Abs2;WRG 1959 §114 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0272 E 1. Juli 198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0272 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §114; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0272 E 1. Juli 1986 V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §100 Abs2;WRG 1959 §114; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0272 E 1. Juli 1986 VwS... mehr lesen...
Index: L64404 Tiermaterialien Tierkörperverwertung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;TierkörperverwertungsV OÖ 1965 §2 Abs2 idF 1972/026;
Rechtssatz: Es liegt auf der Hand, dass die unsachgemäße Verwertung tierischer Produkte wegen der bestehenden Seuchengefahr die Volksgesundheit bedrohen kann. Solcherart haben die Behörden Verstöße gegen die Bestimmungen und Zielsetzungen des Gesetzes, ... mehr lesen...
Index: L64404 Tiermaterialien Tierkörperverwertung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;TierkörperverwertungsV OÖ 1965 §2 Abs2 idF 1972/026;
Rechtssatz: Die Anwendung der für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften durch die Verwaltungsbehörde unterliegt hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffes "aus triftigen Gründen" im vollen Umfang der verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Index: L64404 Tiermaterialien Tierkörperverwertung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;TierkörperverwertungsV OÖ 1965 §2 Abs2 idF 1972/026;
Rechtssatz: Der Vorbehalt des Widerrufs ist eine Nebenbestimmung, mit welcher die Zurücknahme eines Verwaltungsaktes auch nach Rechtskraft vorbehalten wird. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European C... mehr lesen...
