Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0219/79 E 19. Juni 1979 RS 4 Stammrechtssatz Der Bfr hat kein subjektives Recht darauf, dass über seinen Antrag auf Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 ausdrücklich abgesprochen wird. Gesetzestext vor der FinstrG Nov 1975 ..."kann"... nach Nov 1975 BGBl 335/1975..."hat"....Siehe auch EB zur FinStrG Nov 1975... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit § 10 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden kurz: LSchG) die Bewilligung für die Errichtung einer Doppelsesselbahn nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen versagt. In der Begründung: führte die Behörde erster Instanz zunächst unter Hinweis auf § 20 Abs. 1 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes - RPG (LGB... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz Umweltschutz001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art18 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gebundene Entscheidungen unterliegen den Legalitätsgebot, sodaß hiebei die Beisetzung von Nebenbestimmungen nur zulässig ist, wenn sie im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sind (hier: Fehlen einer Rechtsgrun... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §17;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Enteignung ist, dass die Maßnahmen, für die enteignet werden soll, sowohl hinsichtlich der Zeitdauer bzw. des Zeitpunktes als auch hinsichtlich des davon betroffenen Gegenstandes bekannt bzw. vorhersehbar ist.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1 impl;VVG §10 Abs2 lita impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0165 E 3. Dezember 1984 VwSlg 11601 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Die von § 59 Abs. 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf Grund des Bescheides, ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsverfah... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §17 Abs1;
Rechtssatz: Wird jener Teil der Liegenschaft, der von der Duldungsverpflichtung umfasst wird, durch die Bezeichnung der Grundbuchseinlage sowie durch den Verweis auf die Einzeichnungen im Servitutsplan bestimmt, so ist er sowohl hinsichtlich der Lage als auch des betroffenen Ausmaßes in Quadratmetern g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2647/50 E 12. Juni 1951 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen lässt, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, muss der Bescheid als in Vollziehung dieser Normen angesehen werden, auch wenn er die angewendete Vorschrift nicht ausdrücklich nennt. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdG Krnt 1978 §71 Abs4;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Bescheid, mit dem die Errichtung eines rotwildsicheren Zaunes gemäß § 71 Abs 2 iVm § 71 Abs 4 Kärntner JagdG 1978 vorgeschrieben wird, bedarf es der Anordnung, dass der genau Verlauf des Zaunes dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Lässt der Inhalt eines Bescheides eindeutig erkennen, auf welche gesetzliche Vorschrift er sich gründet, so kann keine Rede davon sein, er wäre der Partei gegenüber nicht wirksam, auch wenn er die angewendete Gesetzesbestimmung nicht ausdrücklich nennt. Ergänzt die Berufungsbehörde den
Spruch: durch Anführung dieser Bestimmung, w... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdG Krnt 1978 §71 Abs4;JagdRallg;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Der Bescheidspruch, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, muss so bestimmt gefasst sein, dass nötigenfalls seine Durchsetzung im Wege der Zwangsvollstreckung möglich ist (Hinweis auf E vom 18.9.1984, 0007/78, VwSlg 11518 A/1984). Dieser Anforderung genügt j... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen eines Betriebes einer U-Bahn, dass diese und damit auch die dem Verkehr der U-Bahn dienende Tunnelröhre, deren Benützung dem Eisenbahnunternehmen im Wege der Enteignung durch
Begründung: einer Dienstbarkeit eingeräumt wird, vornehmlich der Beförderung Dritt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nimmt der Bescheid, mit dem die Verhängung einer Geldstrafe von S 10.000,-- gem § 99 Abs 1 lit a StVO wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bestätigt wurde, in der
Begründung: auf eine in erster Instanz verh... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;JagdG Krnt 1978 §71 Abs2;JagdRallg;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;
Rechtssatz: Mit dem Ausspruch, ein rotwildsicherer Zaun sei "bis zur Sicherung der Kulturen" zu erhalten, wird dem Erfordernis der Bestimmtheit des Bescheidspruches nicht Rechnung getragen, weil zur Beurteilung, ob ein derartiger Zustand der Kulturen eingetr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §81 Abs3;WRG 1959 §81;WRG 1959 §85 Abs1;WRG 1959 §85 Abs3;
Rechtssatz: Über Leistungen nach § 81 Abs 3 WRG hat die Wasserrechtsbehörde erst nach erfolgter Einbeziehung zu entscheiden, falls ein Streitfall entsteht (§ 85 Abs 1 WRG). Das Beitragsverlangen der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Stehen
Spruch: und
Begründung: zueinander im Widerspruch, dann ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (vgl die bei Hauer-Leukauf, Handbuch d. Österr. Verwaltungsverfahrens 3, 1987, S 350, E 14 zitierten hg Erkenntnisse). Schlagworte Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;
Rechtssatz: Ist aus dem Spruchinhalt erkennbar, welche Bäume auf welchen Flächen zu entfernen sind, so ist die Spezifizierung der zu entfernenden Bäume hinsichtlich Umfang und Anzahl nicht erforderlich, wenn deren konkrete Bestimmung in der Natur durch einen Fachmann ohne weiters durchführbar ist. Schlag... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid wies der Präsident des LG. Feldkirch den am 2. April 1987 beim BG. Feldkirch unter Vorlage der „Erklärung A“ vom 27. März 1987 eingelangten Antrag der Beschwerdeführerin (einer österreichischen Bausparkasse) um nachträgliche Gebührenbefreiung gemäß § 53 Abs. 5 WFG 1984 und Rückzahlung bereits bezahlter Gerichtsgebühren in Höhe von S 9.878,-- ab. Dies im wesentlichen mit folgender
Begründung: Der in Rede stehende Antrag... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §115 Abs1BAO §93 Abs2VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH ist auf Grund der vorgelegten Verwaltungsakten allein nicht imstande, zu entscheiden, ob die belangte Behörde im Ergebnis zu einem - wenn auch auf unrichtigen rechtlichen Erwägungen beruhend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §64;
Rechtssatz: Wird die "Beitragspflicht zu den Verfahrenskosten" lediglich mit § 64 VStG begründet, so lässt dies ungeachtet des Fehlens der Absatzbezeichnung eindeutig erkennen, dass damit nur der Kostenersatz nach § 64 Abs 1 und 2 VStG gemeint ist. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es erwächst nur der
Spruch: eines Bescheides (Straferkenntnisses) in Rechtskraft mit der Wirkung der Bindung anderer Behörden, nicht aber die
Begründung: (Hinweis E 25.2.1949, 1252/48, VwSlg 704 A/1949 und E 26.4.1979, 1915/77). Schlagworte Individuelle ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Fehlen eines förmlichen Abspruches über Einwendungen stellt keinen entscheidungswesentlichen Mangel dar, sofern nur die Bescheidbegründung erkennen lässt, dass sich die Behörde mit ihnen ausreichend auseinander gesetzt hat (hier ist der Bfr daher in seinen Rechte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung des Betroffenen "für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, so ist es den Betroffenen nicht verwehrt, schon vor Ablauf der im amtsärztlichen Gutachten genannten Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch, dass bis zur Wiedererlangung der "gesundheitlichen" Eignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, verletzt keine Recht des Bfrs, wenn sich aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides mit hinreichender Klarhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §101 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die von der Berufungsbehörde vorgenommene Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides dahin, dass die Beladung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes des Anhängers um 5210 kg überschritten worden sei, weist zwar Mängel auf, diese sind aber nicht derart, dass die Änderung dadurch miss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §59 Abs1;BetriebsO 1986 §36 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Zurücknahme des Taxilenkerausweises ohne Festsetzung der Dauer der Zurücknahme würde dem Gesetz widersprechen (vgl zur Lenkerberechtigung E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983). Der angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 59 AVG 1950 ist als allgemeiner Verfahrensgrundsatz die akzessorische Beziehung jedes Kostenabspruches zur Hauptsache und damit die der Zuständigkeit in der Hauptsache folgende Behördenzuständigkeit in Kostensachen abzuleiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040206.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §78;BVwAbgV 1983 §3;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer Bundesverwaltungsabgabe für die Errichtung einer Niederschrift über eine Verhandlung darf trotz § 59 Abs 1 AVG 1950 und § 3 BundesverwaltungsabgabenV 1983 mit abgesondertem Bescheid nach § 57 AVG 1950 erfolgen (Hinweis E 25.11.1960, 1673/60, VwSlg 5432 A/1960). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §78;
Rechtssatz: Zuständig zur Erlassung eines Bescheides, mit dem die Vorschreibung einer Bundesverwaltungsabgabe für die erste Errichtung einer Niederschrift über eine Verhandlung, ist jene Behörde, welche bei Aufnahme in den die Hauptsache erledigenden Bescheid zur Entscheidung über die Abgabenpflicht berufen gewesen wäre. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BauO Wr §112 Abs2 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Durch die Versagung eines auf ewige Zeiten gültigen, also unbefristeten Heizverbotes hat die Be... mehr lesen...
