Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0088 3 Stammrechtssatz Die Beh legt im angefochtenen Bescheid ausreichend und schlüssig dar, warum sie die Tat als erwiesen habe annehmen dürfen, und nicht der anderslautenden Verantwortung des Besch zu folgen gew... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 17. September 1992 suchten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei um die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Wohnanlage auf dem Grundstück Nr. 258 in H an. Das Projekt umfaßt den Ausbau des bestehenden Stadels sowie der ehemaligen Schreinerei zum Zwecke der Errichtung von 4 Wohnungen mit den dazugehörigen Ab- und Einstellplätzen für Autos. Die dem Grundstück der Beschwerdeführerin zugekehrte Fassade soll in gleichem Abstand wie die bestehende Stadel... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis, daß das Bauprojekt vom städtebaulichen Standpunkt zu begrüßen sei, ist keine
Begründung: für die Zulässigkeit der Erteilung der Abstandsnachsicht. ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauG Vlbg 1972 §6 Abs9;
Rechtssatz: Die Festellung, das Baugrundstück sei wegen seiner Länge von ca 70 m und einer Breite von 13 m bis 15 m "ein typisches Beispiel einer besonderen Form eines Grundstückes iSd § 6 Abs 9 Vor... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. November 1994 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes "zurück". Der Beschwerdeführer habe am 31. Mai 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten einen Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt und diesen Antrag im wesentlichen damit begründet, daß er eine Aufenthal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, der am 28. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 2. Dezember 1991 den Asylantrag gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 13. April 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtling... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Läßt die
Begründung: des Bescheides - mit dem der Antrag des Fremden auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zurückgewiesen wurde - keinen Zweifel daran, daß die Behörde über die Versagung der Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 abgesprochen hatte, indem sie in die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 5 Zivilluftfahrzeug-Lärmzulässigkeitsverordnung - ZLZV 1993, BGBl. Nr. 738, eine bis 31. Dezember 1994 befristete Ausnahmebewilligung zur Durchführung einer unbestimmten Anzahl von Kunstflügen mit einem näher bezeichneten Luftfahrzeug erteilt und für diese Amtshandlung gemäß §§ 1 und 3 Abs. 1 Austro Control-Gebührenverordnung - ACGV, BGBl. Nr. 2/1994, eine Gebühr von S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 mit Geldstrafen von je S 10.000,-- bestraft, weil er am 27. Juli 1994 "1.) um 11.15 Uhr in Ilz auf der B 65, auf Höhe des Gendarmeriepostens von Dörfl kommend in Richtung Ortsmitte und 2.) um 11.45 Uhr auf der L 436 im Ortsgebiet Großhartmannsdorf, vor dem Haus Nr. 28 bis zum Gasthaus Spörk, Großhartmannsdorf Nr. 63" einen nach dem Kennzeich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Lastet die Beh einem Fahrzeuglenker in einem Strafbescheid mehrere gleichartige Verwaltungsübertretungen, die in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang stehen, an (hier: nach § 64 Abs 1 KFG), und geht sie dabei vom Fehlen eines e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;ZLZV 1993 §7 Abs1;ZLZV 1993 §7 Abs4 impl;ZLZV 1993 §7 Abs5;
Rechtssatz: § 7 Abs 5 Zivilluftfahrzeug-LärmzulässigkeitsV 1993 räumt der Behörde in Ansehung einer Befristung kein Ermessen ein, sondern normiert eine Bindung der Behörde dahin, daß eine A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die zuständige Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte Beschäftigung nicht bestätigt habe. Daraus habe sich f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996192112.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ließ im Frühjahr des Jahres 1992 zum Zwecke der Entnahme von Kluftgrundwasser auf ihrem Grundstück Nr. 410 KG S. einen 42 m tiefen Brunnen mit einem Bohrdurchmesser von 230 mm bohren. Mit Anbringen vom 5. August 1992 suchte die MP um wasserrechtliche Bewilligung hiefür an. Am 15. Oktober 1992 führte die Bezirkshauptmannschaft Melk (BH) über den wasserrechtlichen Bewilligungsantrag die mündliche Verhandlung durch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 6. August 1992 in das Bundesgebiet ein. Er stellte noch am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 26. August 1992 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers - ohne auf die Frage seiner Flüchtlingseigenschaft einzugehen - mit der Begründung: ab, dieser sei vor Einreise in das Bundesgebiet bereits in Ungarn vor Verfolgung sicher gewesen, weshalb der Asylausschlußgrund des § 2 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger, der in einem von kontradiktorischen Positionen zweier Parteien gekennzeichneten Verwaltungsverfahren von einer unmißverständlich ausgedrückten klaren fachlichen Position auf bloße "Rücksprache" hin mit einer der Parteien des Verfahrens ... mehr lesen...
Zur beschwerdeführenden Partei ist vorweg darauf hinzuweisen, daß in der Beschwerde sowohl die A-Gesellschaft m.b.H. als auch die X-Gesellschaft m.b.H. als Beschwerdeführer (die X-Gesellschaft m.b.H. war Alleingesellschafterin der A-Gesellschaft m.b.H.) einschritten. Mit Generalversammlungsbeschluß vom 14. September 1994 wurde gemäß den §§ 2 ff Umwandlungsgesetz die Umwandlung durch Übertragung der A-Gesellschaft m.b.H. auf ihren Hauptgesellschafter, die X-Gesellschaft m.b.H., beschlo... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 90/18/0018 2 Stammrechtssatz Die Nachholung der Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung, Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (Dienstrecht). Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (nach der Aktenlage auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz) gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin ihren Antrag mit der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit begrü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" und Angehöriger der albanischen Roma im Kosovo, der am 26. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamt vom 4. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. November 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Lassen die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides nicht erkennen, auf welchen Grundlagen die darin enthaltenen Feststellungen über die Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers beruhen, so bildet dies einen Anlaß, das Ermittlungsverfahren wiederholen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 96/21/0139 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Falle der Abweisung des Antrages nach § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 von der Auffassung aus, daß sie an die Feststellung des Landesarbeitsamtes gebunden sei und sich für sie, wenn dieses die Unbedenklichkeit der Aufn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland (Präsident) vom 18. Juni 1993 - in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29. Juni 1993 - wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "verpflichtet ist, für das Jahr 1993 auf Grund der §§ 3 Abs. 2, § 29 Abs. 3, § 57a HKG, in Verbindung mit den Beschlüssen der Kammervollversammlung vom 1.12.1992, des Fachgruppenausschusses der Fachgruppe (Gremium) des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. März 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe bislang keine Beschäftigungsbewilligung und somit auch kein eigenes Einkommen erlangt. Zumal für seine Beru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde mit Bescheid vom 31. Oktober 1994 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer am 4. November 1994 (Datum der Postaufgabe) Berufung erhob. Am 13. Juni 1995 berichtete die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg der belangten Behörde, daß dem Beschwerdeführer eine bis 6. November 1995 befristete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und (erkennbar) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, es könne nicht davon ausgegangen werden, "daß die Unterkunft auf unbestimmte Zeit als ortsüblich anzusehen" sei, läßt darauf schließen, die Behörde gehe vom derzeitigen Vorliegen einer ortsüblichen Unterkunft aus. Sind in diesem Zusammenhang dem Besch... mehr lesen...
