Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;LDG 1984 §92; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/08/0244
Rechtssatz: Verweist der Einleitungsbescheid (Einleitungsbeschluß) nach § 92 LDG 1984 ausdrücklich auf die auch dem Besch zugegangene Disziplinaranzeige, wird diese damit Inhalt des Einleitungsbescheides. Geht aus der Diszi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;LDG 1984 §92; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/08/0244
Rechtssatz: Die dem Einleitungsbeschluß in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung ist in erster Linie darin gelegen, dem beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;LDG 1984 §93 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/08/0244
Rechtssatz: Da auch der Verhandlungsbeschluß noch im Verdachtsbereich erfolgt, ist auch hier der Sachverhalt nur insoweit zu erheben, als aufgrund dessen im Verhandlungsbeschluß als unabdingbarer Inhalt die Anschuldigun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1990 trug die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Beschwerdeführern gemäß § 12 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), auf, den auf der Gp. 2138/1, KG X, im Uferschutzbereich des F-Baches errichteten Schuppen innerhalb eines Monates zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Vert... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat ein erstinstanzlicher Bescheid, der einen Entfernungsauftrag und Wiederherstellungsauftrag gem § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982 enthält, keine Feststellung darüber getroffen, von wem... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Berufungsbescheides betreffend einen Wiederherstellungsauftrag und Entfernungsauftrag gem § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982 ist mang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1991 als Kolporteur für die A ZeitungsvertriebsgesmbH & Co KG (im folgenden: A KG) tätig. Für 1991 brachte der Beschwerdeführer eine mit "Leermeldung gemäß § 21 Abs. 6 UStG" 1972 überschriebene Umsatzsteuererklärung (Umsätze S 0,--) sowie eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher in der Spalte "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" der Vermerk "bitte amtswegig feststellen" aufscheint, sowie Werbungskosten in Höhe von S 18.225,-- ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0051 2 Stammrechtssatz Ausführungen betreffend die mangelnde
Begründung: des angefochtenen Bescheides, weil die Abgabenbehörde sich darauf beschränkt hat, anstelle einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf das "bekannte Akten... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz richtete an die Beschwerdeführerin folgende Erledigung vom 25. Juli 1994: "Es wurde festgestellt, daß Sie eine Betriebsanlage oder Änderungen einer Betriebsanlage in Betrieb haben, für die keine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung vorliegt. Folgende Anlagen, Maschinen, Geräte waren am Tage der Erhebung errichtet/in Betrieb: - Kappanlage, Tankanlage und Handwerkstätte, sowie die im südlichen Teil des Areales gelegene Lagerfläche für Holz - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 360 Abs 1 GewO 1994 ist zwischen dem vom (hier) Anlageninhaber zu setzenden Verhalten und den von der Behörde zu verfügenden Maßnahmen zu unterscheiden. Sache des (hier) Anlageninhabers ist es, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen und zwar auf die von ihm zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsbürgers, vom 20. Juli 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer gemeinsam mit fünf anderen Personen in einer Wohnung mit einer Nutzfläche von 40 m2 lebe. Ausgeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, vom 30. November 1994 auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß die zugunsten der Beschwerdeführerin abgegebene Ver... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994181151.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0297 2 Stammrechtssatz Hat der ASt schon im Verwaltungsverfahren erster Instanz eine Unterhaltsleistungen umfassende Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin vorgelegt und die - von der Berufungsbehörde ihrem Bescheid zugrunde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1994 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer bestreite nicht, am 29. Juni 1993 in der Pizzeria "F" in W anwesend gewes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Von der Tatsache des Einschreitens eines in § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 genannten Organs auf die Richtigkeit des Erhebungsberichtes zu schließen, stellt keinesfalls eine schlüssig begründete Beweiswürdigung iSd § 60 AVG dar (hier hat der Fremde eingewendet, lediglich mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. September 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems (BH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Schottergewinnungsanlage auf den Grundstücken Nr. 1397, 1411/2, 1414, 1415, 1417, 1418, 1419, 1427/1, 1427/2, und 1678, alle KG M., Gemeinde P., im Widmungsgebiet "wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung" zum Schutz der Trinkwasserversorgung im Almtal unter näher ausgeführten Fristen, Bedingungen und Auflagen. ... mehr lesen...
Auf Grund einer telefonischen Mitteilung über die Durchführung von Arbeiten im Bereiche des Wasserfallbaches in H. führte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 23. November 1994 einen Ortsaugenschein durch, in dessen Verlauf vom Amtssachverständigen für Wasserbautechnik folgendes bekundet wurde: Im Auftrag der Wildbach- und Lawinenverbauung seien am Wasserfallbach Räumungen durchgeführt worden, welche auf Grund von Verlandungen und damit verbundenen Seitenerosionen erford... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 5 Stammrechtssatz Der Rückzug auf ein in der Person als Sachverständigen gelegenes Begründungselement, nämlich dessen besondere Zuverlässigkeit, kann die Auseinandersetzung mit den gegen sein Gutachten vorgetragenen Sachargumenten niemals ersetzen (Hinweis E 18.2.199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 92/07/0184 2 Stammrechtssatz Das Wesen einer bloß nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH setzt das Vorliegen eines Bescheides voraus, in dessen
Begründung: die Ergebnisse e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 29. September 1988 die Baubewilligung zur Renovierung ihres Hauses P, E-Straße 11. Nach der Baubeschreibung soll die bestehende Dacheindeckung abgetragen und erneuert werden. Die Fassade soll geputzt und blau eingefärbelt werden. Auf die Fassade des ebenerdigen Gebäudes soll eine sogenannte "blinde Wand" aus Betonsteinen bzw. Ziegeln aufgesetzt werden. Auch eine künstlerische Verzierung dieses Aufsatzes war vorgesehen. Schließlich sollen sämtliche ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. April 1991 beantragte der Beschwerdeführer die Baubewilligung für einen Dachbodenausbau seines Hauses in T, A-Gasse 8. Es soll das vorhandene Dach abgetragen, ein Satteldach mit einer Dachneigung von 45 Grad aufgesetzt und in dieses Dachgeschoß eine eigene Wohneinheit eingebaut werden. Dem Lageplan ist zu entnehmen, daß der Abstand des Bestandes zu den beiden seitlichen Nachbargrundstücken jeweils 3,05 m beträgt. Nach dem Schnittplan ist die Traufenhöhe (sie entsp... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer "die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines(r) Zuchtstalles, Lagerhalle, Düngerstätte, Güllegruben beim Haus K.Nr. 8 auf der Baufläche Nr. 83/3 der KG U". Zur mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 1994 wurden mit Kundmachung vom 18. November 1994 die erst- und zweitmitbeteiligte Partei als Miteigentümer des südwestlich an das Grundstück Nr. 83/3 angrenzenden Grundstückes Nr. 88/3, und die viertmitbeteilig... mehr lesen...
Die ursprünglich zu HRB 1365 des Landesgerichtes Linz protokollierte Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei führte bis 16. Dezember 1992 die Firmenbezeichnung Österreichische Schiffswerften Aktiengesellschaft Linz-Korneuburg. Am 17. Dezember 1992 wurde die Firmenbezeichnung auf ÖSWAG Holding Aktiengesellschaft geändert. Mit Verschmelzungsvertrag vom 28. April 1994 und aufgrund des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 1994 wurde diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO NÖ 1976 §109 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Im Bauauftragsverfahren gem § 109 Abs 4 NÖ BauO 1976 ist die Genehmigungsfähigkeit des Bauwerkes zu prüfen (Hinweis E 26.2.1985, 83/05/0171). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es bedarf einer
Begründung: , warum die Fortsetzung des Verfahrens nicht durch die Berufungsbehörde, sondern im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung durch die Behörde erster Instanz vorgenommen werden kann (Hinweis E 23.1.1996, 95/05/0163). Schlagworte In... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BauO Bgld 1969 §104 Abs3;BauO Bgld 1969 §88 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Ausspruch gem § 104 Abs 3 Bgl... mehr lesen...
Index: L37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;KanalG NÖ 1977 §17 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/14/0026 4 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer zur Last, er habe eine Arzneispezialität, die der Zulassung nach § 11 des Arzneimittelgesetzes unterliege, ohne Zulassung im Inland in Verkehr gebracht, indem er am 29. März 1989 um 15.45 Uhr im Depot der Fa. H in F mindestens eine Packung Bakanasan-Weizenkeimöl-Kapseln mit dem Hinweis - es folgt die Wiedergabe gesundheitsbezogener Angaben - gelagert habe, obwohl diese Arznei... mehr lesen...
