Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs4;AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bestreitet die Partei wegen behaupteter Übersetzungsfehler die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift, so stellt der bloße Hinweis der belangten Behörde auf die Unterfertigung durch die Partei ohne Auseinandersetzung mit ihren Behauptungen eine Scheinbegründung dar. Insb... mehr lesen...
Am 21. Juni 1993 beantragten die Beschwerdeführer betreffend die Grundstücke Nr. n1, n2/1, n2/2 und n2/3 KG Z. im Gesamtausmaß von ca. 4000 m2 die naturschutzbehördliche Bewilligung für eine Aufschüttung. Sie legten dar, die Grundstücke seien von "geschüttetem Gebiet" umgeben. Daher seien sie durch ständige Wasseransammlungen nicht mehr nutzbar; auch eine Zufahrt sei nicht mehr möglich. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung legten die Beschwerdeführer dar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 18. April und 9. Juli 1991 die Erteilung einer naturschutzbehördlichen Bewilligung für eine auf dem Grundstück Nr. nn, KG Andau, errichtete Wassersammelstelle. Laut Eingabe vom 9. Juli 1991 wurde zur Schaffung der Wassersammelstelle ein Bodenaushub mit einer Tiefe von 0,49 m vorgenommen. Zweck des Vorhabens sei die ausreichende Versorgung des Wildes im Jagdrevier Andau mit Wasser. Laut hydrogeologischem Gutachten vom 16. November 1991 u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 29. Juni 1993 um nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer dreiteiligen Pferdebox und einer Futterscheune auf dem Grundstück Nr. 8072, KG P., angesucht. Das Grundstück liegt im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee unweit des Nationalparkes Neusiedlersee/Seewinkel und ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Grünland-landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Der Sachverständige für Landwirt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche näher bezeichneter Grundstücke zum Zwecke des Neubaues der Weganlage "Schergrub" von der Abzweigung südlich des Weilers Sp. bis zum Hof Sch. nach Maßgabe des eingereichten Lageplanes, der zum wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides erklärt wurde, unter Vorschreibung von im einzelnen angeführten Bedingungen und Auflagen erteilt. Hiezu wurde im... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1991 sind die für und gegen ein bestimmtes Vorhaben sprechenden Argumente möglichst umfassend und präzis zu erfassen und einander gegenüberzustellen, um die Wertentscheidung transparent und nachvollzie... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litb;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Der Versagungstatbestand des § 6 Abs 1 lit b iVm § 6 Abs 2 lit b Bgld NatSchG 1990 erfordert Feststellungen darüber, welche seltene, gefährdete oder geschützte Tierarten ode... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 94/10/0084 6 Stammrechtssatz Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspricht ein auf Grund einer Interessenabwägung nach § 27 Abs 2 Z 2 T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs11;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 95/10/0042 1 Stammrechtssatz Auch offenkundige Tatsachen sind in der
Begründung: des Bescheides von der Behörde so eingehend darzulegen, daß die Partei und der VwGH in die Lage verset... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: , die beherrschende Eigenschaft des betroffenen Landschaftsraumes bestehe darin, daß außerhalb der abgegrenzten Ortschaften bzw Siedlungsgebiete keine Gebäude vorhanden seien, allein vermag die Abweisung eines Bewilligungsantrages (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. April 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (nach der Aktenlage auf Verlängerung der Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz) gemäß § 5 Abs. 2 AufG abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin ihren Antrag mit der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit begründet habe. Die Landesgeschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 96/21/0139 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Falle der Abweisung des Antrages nach § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 von der Auffassung aus, daß sie an die Feststellung des Landesarbeitsamtes gebunden sei und sich für sie, wenn dieses die Unbedenklichkeit der Aufn... mehr lesen...
Der am 20. Jänner 1952 geborene Beschwerdeführer war als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg an der Volksschule XY tätig. Die Vorarlberger Landesregierung erstattete mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1993 Disziplinaranzeige an die belangte Behörde, weil der Verdacht bestehe, daß der Beschwerdeführer seine Dienstpflichten verletzt habe. Es werde ihm vorgeworfen, er habe 1. am Mittwoch, den 28.4.1993, im Schulgang der Volksschule XY in An... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;LDG 1984 §92; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/08/0244
Rechtssatz: Verweist der Einleitungsbescheid (Einleitungsbeschluß) nach § 92 LDG 1984 ausdrücklich auf die auch dem Besch zugegangene Disziplinaranzeige, wird diese damit Inhalt des Einleitungsbescheides. Geht aus der Diszi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;LDG 1984 §92; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/08/0244
Rechtssatz: Die dem Einleitungsbeschluß in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung ist in erster Linie darin gelegen, dem beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;LDG 1984 §93 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/08/0244
Rechtssatz: Da auch der Verhandlungsbeschluß noch im Verdachtsbereich erfolgt, ist auch hier der Sachverhalt nur insoweit zu erheben, als aufgrund dessen im Verhandlungsbeschluß als unabdingbarer Inhalt die Anschuldigun... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1990 trug die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Beschwerdeführern gemäß § 12 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), auf, den auf der Gp. 2138/1, KG X, im Uferschutzbereich des F-Baches errichteten Schuppen innerhalb eines Monates zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Vert... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat ein erstinstanzlicher Bescheid, der einen Entfernungsauftrag und Wiederherstellungsauftrag gem § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982 enthält, keine Feststellung darüber getroffen, von wem... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Berufungsbescheides betreffend einen Wiederherstellungsauftrag und Entfernungsauftrag gem § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982 ist mang... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1991 als Kolporteur für die A ZeitungsvertriebsgesmbH & Co KG (im folgenden: A KG) tätig. Für 1991 brachte der Beschwerdeführer eine mit "Leermeldung gemäß § 21 Abs. 6 UStG" 1972 überschriebene Umsatzsteuererklärung (Umsätze S 0,--) sowie eine Einkommensteuererklärung ein, in welcher in der Spalte "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" der Vermerk "bitte amtswegig feststellen" aufscheint, sowie Werbungskosten in Höhe von S 18.225,-- ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0051 2 Stammrechtssatz Ausführungen betreffend die mangelnde
Begründung: des angefochtenen Bescheides, weil die Abgabenbehörde sich darauf beschränkt hat, anstelle einer zusammenhängenden Sachverhaltsdarstellung auf das "bekannte Akten... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz richtete an die Beschwerdeführerin folgende Erledigung vom 25. Juli 1994: "Es wurde festgestellt, daß Sie eine Betriebsanlage oder Änderungen einer Betriebsanlage in Betrieb haben, für die keine gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung vorliegt. Folgende Anlagen, Maschinen, Geräte waren am Tage der Erhebung errichtet/in Betrieb: - Kappanlage, Tankanlage und Handwerkstätte, sowie die im südlichen Teil des Areales gelegene Lagerfläche für Holz - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;GewO 1994 §360 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 360 Abs 1 GewO 1994 ist zwischen dem vom (hier) Anlageninhaber zu setzenden Verhalten und den von der Behörde zu verfügenden Maßnahmen zu unterscheiden. Sache des (hier) Anlageninhabers ist es, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand herzustellen und zwar auf die von ihm zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, vom 30. November 1994 auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß die zugunsten der Beschwerdeführerin abgegebene Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsbürgers, vom 20. Juli 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer gemeinsam mit fünf anderen Personen in einer Wohnung mit einer Nutzfläche von 40 m2 lebe. Ausgeh... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994181151.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/0297 2 Stammrechtssatz Hat der ASt schon im Verwaltungsverfahren erster Instanz eine Unterhaltsleistungen umfassende Verpflichtungserklärung seiner Ehegattin vorgelegt und die - von der Berufungsbehörde ihrem Bescheid zugrunde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1994 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer bestreite nicht, am 29. Juni 1993 in der Pizzeria "F" in W anwesend gewes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Von der Tatsache des Einschreitens eines in § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 genannten Organs auf die Richtigkeit des Erhebungsberichtes zu schließen, stellt keinesfalls eine schlüssig begründete Beweiswürdigung iSd § 60 AVG dar (hier hat der Fremde eingewendet, lediglich mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. September 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems (BH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Schottergewinnungsanlage auf den Grundstücken Nr. 1397, 1411/2, 1414, 1415, 1417, 1418, 1419, 1427/1, 1427/2, und 1678, alle KG M., Gemeinde P., im Widmungsgebiet "wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung" zum Schutz der Trinkwasserversorgung im Almtal unter näher ausgeführten Fristen, Bedingungen und Auflagen. ... mehr lesen...
