Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger "der Jugosl. Föderation" und Angehöriger der albanischen Roma im Kosovo, der am 26. April 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat den Bescheid des Bundesasylamt vom 4. Mai 1995, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheid vom 6. November 1995 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Lassen die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides nicht erkennen, auf welchen Grundlagen die darin enthaltenen Feststellungen über die Verhältnisse im Heimatland des Asylwerbers beruhen, so bildet dies einen Anlaß, das Ermittlungsverfahren wiederholen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/17 96/21/0139 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Falle der Abweisung des Antrages nach § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 von der Auffassung aus, daß sie an die Feststellung des Landesarbeitsamtes gebunden sei und sich für sie, wenn dieses die Unbedenklichkeit der Aufn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für das Burgenland (Präsident) vom 18. Juni 1993 - in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 29. Juni 1993 - wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "verpflichtet ist, für das Jahr 1993 auf Grund der §§ 3 Abs. 2, § 29 Abs. 3, § 57a HKG, in Verbindung mit den Beschlüssen der Kammervollversammlung vom 1.12.1992, des Fachgruppenausschusses der Fachgruppe (Gremium) des Handels mit Büchern, Kunstblättern, Musikalien, Zeitungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. März 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe bislang keine Beschäftigungsbewilligung und somit auch kein eigenes Einkommen erlangt. Zumal für seine Beru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 1. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde mit Bescheid vom 31. Oktober 1994 abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer am 4. November 1994 (Datum der Postaufgabe) Berufung erhob. Am 13. Juni 1995 berichtete die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg der belangten Behörde, daß dem Beschwerdeführer eine bis 6. November 1995 befristete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. April 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und (erkennbar) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;EheG §23;EheG §27;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Annahme der fremdenrechtlichen Konsequenz bei rechtsmißbräuchlichem Eingehen einer Ehe ist die EINDEUTIGE FESTSTELLUNG im Bescheid, daß die Ehe in der Absicht geschlossen wurde, die Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Bewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;HKG 1946 §57a Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040024.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs2;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, es könne nicht davon ausgegangen werden, "daß die Unterkunft auf unbestimmte Zeit als ortsüblich anzusehen" sei, läßt darauf schließen, die Behörde gehe vom derzeitigen Vorliegen einer ortsüblichen Unterkunft aus. Sind in diesem Zusammenhang dem Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;FrG 1993 §10 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Verfügt die sich verpflichtende Person über ein Einkommen von netto S 14820,--, so ist dieses keineswegs von vornherein - dh ohne nähere Ausführungen (etwa: von welchem Aufwand die Behörde für die Sicherung des Lebensunterhaltes des Fremden und des Verpflichteten... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 24. August und 10. September 1992 ersuchte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde um die Erteilung der naturschutzbehördlichen Genehmigung für die Einzäunung einer Pferdekoppel auf den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken Nr. 3420, 3422, 3423, 3426 und 3427/3 der KG P. Die Einzäunung solle im wesentlichen aus einem grünbeschichteten Maschendrahtgeflecht bestehen und 1,5 m hoch sein. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Sachverständigen ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1995/11/27 95/10/0014 8 (hier: betreffend § 6 Abs 1 lit a Bgld NatSchG 1990). Stammrechtssatz Die Feststellung, ein Vorhaben störe das Landschafts... mehr lesen...
Mit Übereinkommen vom 2. März 1901 bzw. 1. April 1901 räumten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 1269 Grundbuch G den Eigentümern "der Realität Nr. 158/217" und "Nr. 157" je Grundbuch G die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechtes in Ansehung des auf der Wiesenparzelle Nr. 1269 aufquellenden Wassers in dem im Punkt IV. dieses Übereinkommens näher umschriebenen Umfang ein. Derzeit ist die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und des Wasserleitungsrechtes aufgrund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH muß auf Grund hinreichend konkretisierter und schlüssig begründeter Feststellungen im Berufungsbescheid in der Lage sein, zu beurteilen, ob und bejahendenfalls warum die Berufungsbehörde (die belBeh) von einer wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht mehr zulässigen... mehr lesen...
Gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 23. Februar 1996, mit der der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft wurde, erhob der deutsche Rechtsanwalt W. als "Bevollmächtigter" des Beschwerdeführers Einspruch. Mit Schreiben vom 3. April 1996 teilte die Bezirkshauptmannschaft Reutte Rechtsanwalt W. - unter anderem - mit, daß er gemäß § 5 EWR-RAG 1992 verpflichtet sei, für Zustellungen im behördlichen Verfahren einen im ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;EWR-RAG 1992 §5;ZustG §10;ZustG §11 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0103 E 30. Mai 1988 RS 1(hier: Für einen Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 EWR-RAG 1992 unter sinngemäßer Anwendung des § 10 ZustG stellt die Anführung dieser Bestimmungen eine ausreichende
Begründung: dar). Stammrec... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 11. April 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen P. für die berufliche Tätigkeit als "Verfugungsarbeiter Beruf: Maurer". Das zuständige Arbeitsamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. April 1994 gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Nach Zitierung der Bestimmung des § 4 Abs. 6 AuslBG wird dazu ausgeführt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090289.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. Mai 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juli 1994, mit dem seinem Antrag auf Verlängerung des ihm am 25. Februar 1993 erteilten, bis 8. März 1994 gültigen Wiedereinreise-Sichtvermerkes nicht stattgegeben worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;MRK Art8;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995190271.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 18. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer lebe seit 1974 in Österreich und bestreite seinen Lebensunterhalt aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Imbißstube. Im durchgeführten Ermittlungsverfahren sei bekann... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 4. August 1995 wurden der Antrag des Erstbeschwerdeführers, ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, und die Anträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer auf Erstreckung abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Erstbeschwerdeführer sei in C, Türkei, geboren und besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Er lebe seit 20. April 1973 ununbrochen in Österreich. Bis zum Jahr 1991 sei er mit MB verheiratet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2(hier hat die belangte Behörde die notwendigen Feststellungen nicht getroffen; Begründungsmangel) Stammrechtssatz Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Die Behörde hat ihre im Rahmen des gemäß § 11 StbG 1985 auszuübenden freien Ermessens getroffene Entscheidung so zu begründen, daß eine Überprüfung, ob sie von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, möglich ist (Hinweis E 14.12.1994,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 24. März 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 26. März 1992 Asyl. Am 9. April 1992 wurde er zu seinen Fluchtgründen und zum Fluchtweg einvernommen. In bezug auf den Fluchtweg gab er an: "Mein Onkel in der Türkei hat meine Flucht organisiert. Er hat für mich einen Reisepaß besorgt, welchen ich problemlos erhalten habe. Er bezahlte einem Schlepper ca. 3500 DM. Am 21. März 1992 bin ich mit einem Reiseautobu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 8. Mai 1993 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 10. Mai 1993 gab er zu seinen Fluchtgründen an, unter dem Regime Najibullahs sei sein Bruder N für den Geheimdienst und sein Bruder A für die Kriminalpolizei tätig gewesen. Der Beschwerdeführer habe für seine Brüder Observationen durchgeführt und Berichte darüber verfaßt, ob die observierten Persone... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, der am 19. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 21. August 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 26. August 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er an, er habe 1982 in Bagdad den Schulabschluß mit der Matura gemacht und sei in der Folge von 1982 bis zum Jahre 1988 in der damaligen CSFR (Brünn) zum Luftwaffentech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Verletzung der der Partei obliegenden Mitwirkungspflicht kann nur bewirken, daß die säumige Partei eine sich daraus allenfalls ergebende unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsannahme im Verfahren vor dem VwGH nicht mehr geltend machen kann, enthebt jedoch die Behörde keineswegs ihrer aus dem § 60 AVG erwachsende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/06 95/20/0085 1 Stammrechtssatz Der Hinweis im angefochtenen Bescheid, daß die Frage der Flüchtlingseigenschaft von der belangten Behörde "gründlich geprüft" wurde, diese jedoch zu verneinen sei, genügt nicht dem sich aus § 60 AVG ergebenden Erforde... mehr lesen...
