Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1996/058; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 8 Stammrechtssatz Der Bescheid, mit dem gemäß § 14 Abs 3 BDG 1979 der Antrag auf Ruhestandsversetzung abgewiesen wird, hat sich f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG)
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120221.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1996/058;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine der Dienstbehörde bekannte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beamten nach dem BEinstG bewirkt zwar nicht ohne weiteres die Dienstunfähigkeit b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 2 Stammrechtssatz Grundsätzlich hat der
Spruch: eines die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides den maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestand anzuführen; es darf hiebei jedoch nicht übersehen werden, daß einen Besche... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;DienstrechtsÄG OÖ 1996 Art2 Z1;GehG 1956 §121 Abs2 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z3 idF OÖ 1975/029 impl;GehG 1956 §30a Abs2 impl;GehG 1956 §30a Abs3 idF OÖ 1991/112 impl;GehG 1956 §30a Abs4 idF OÖ 1981/068 impl;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §121;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §30a Abs1 Z3 idF OÖ 1975/029... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. März 1992 wies die belangte Behörde nach Anhörung der Preiskommission gemäß § 1a Abs. 1 und § 2 iVm § 8 des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976, (damals) zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 337/1988, den Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 1990 auf Erhöhung der Apothekeneinstandspreise für die aus der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Arzneispezialität ABC-Pflaster (Z. Nr. 11.779) Packung zu 14 x 22... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 29. Jänner 1996 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, die ohne naturschutzbehördliche Bewilligung vorgenommene Erweiterung des Plateaus auf dem Grundstück Nr. 6064/330, KG Z, innerhalb von vier Wochen ab der Zustellung dieses Bescheides zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, das genannte Grundstück liege im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee und sei im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (SPG), schuldig erkannt. Es wurde eine Freiheitsstrafe von 15 Tagen verhängt. Nach Darlegung des Sachverhaltes wurde begründend die Auffassung vertreten, es stehe zweifelsfrei fest, daß die Beschwerdeführerin die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt habe. Auf die Gew... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte der Vorstand des Geschäftsbereiches III der Agrarmarkt Austria (AMA) gemäß § 76 Abs. 2 und § 79 Abs. 2 Marktordnungsgesetz (MOG), BGBl. Nr. 210/1985 i.d.F. BGBl. Nr. 969/1993, i.V.m. den Bestimmungen der §§ 1 lit. a, 78 und 93 der BAO auf Grund der Lieferungen der Beschwerdeführerin von auf ihrem Betrieb erzeugten Milchmengen unter der dem landwirtschaftlichen Betrieb des Otto W. vom zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb (MGV) verge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §58 Abs2;PrG 1976 §2 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf einen bescheidmäßig festgesetzten Preis reicht als
Begründung: für die Abweisung eines neuen Antrages dann nicht aus, wenn zur
Begründung: dieses Antrages eine wesentliche Änderung der nach dem PrG relevanten Faktoren geltend gemacht wird und die belangte Behörde dieser im wesentlichen nur en... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: Werden in der
Begründung: eines Bescheides erhobene Beweise wortwörtlich aneinandergereiht, ohne diese einer Würdigung zu unterziehen, wurde zu widersprechenden Beweiserge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die zum Bescheid führenden tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. Die
Begründung: soll sinnvoll ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/10/0064 E 18. Dezember 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0041 E 24. Juni 1985 RS 4 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht verpflichtet, die Vorstrafen der Beschuldigten detailliert anzuführen, da diese dem Bestraften bek... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;
Rechtssatz: Die nach § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 getroffene Verfügung "die Erweiterung des Plateaus (hier: einer Seehütte) zu entfernen", entspricht dem Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG nicht. Diesem wäre entsprochen, könnten weder bei den Bescheidadressaten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: Die Behörde kann zwar Beweisanträge, die ihr unerheblich erscheinen, ablehnen, in der
Begründung: ist aber auch hiezu Stellung zu nehme... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;VVG §1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/03 95/10/0067 1
(hier: betreffend Entfernungsauftrag nach § 55 Abs 2 Bgld
NatSchG 1990) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß der
Spruch: eines Bescheides, mit de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0058 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muß erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrundegelegt wurde, aus welch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §167 Abs2;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0235 E 22. November 1999
Rechtssatz: In der
Begründung: muß auch angegeben werden, welche Beweismittel herangezogen wurden, welche Erwägungen maßgebend waren, ein Beweismittel dem anderen vorzuziehen und welche Au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. April 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (nach dem Akteninhalt auf Verlängerung) einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. dürfe eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn der Unterhalt der Beschwerdeführerin für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. April 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: des angefochtenen Bescheides davon aus, daß der Antrag der Mutter der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden sei. Es sei davon auszugehen, daß ein am 26. August 1995 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Jänner 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Die belangte Behörde begründete indes (anders als die Behörde erster Instanz, die den ihr gemäß § 7 Abs. 7 FrG abgetretenen Antrag vom 13. November 1992 gemäß § 13 Abs. 2 leg. cit. iVm § 1 Abs. 3 Z. 6 AufG unter Hinweis auf die dem Beschw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Beschäftigung im Hinblick auf die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210725.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995210250.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997190452.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §4 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/1595 1 Stammrechtssatz Schon aus dem systematischen Bezug des § 4 Abs 3 AufenthaltsG 1992 folgt, daß sinnvollerweise nur derjenige Elternteil gemeint sein kann, de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg, Verkehrsamt, vom 16. Mai 1995 wurde die der Beschwerdeführerin für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B erteilte Lenkerberechtigung gemäß "§§ 64 (2) iVm 65 (2) u. 69 (1)b KFG 1967 idF" auf die Dauer von einem Jahr, "das ist bis zum 30.3.1996" befristet. Die Erstbehörde sprach weiters aus, daß die Befristung und die Auflagen im Führerschein gemäß § 71 Abs. 1 KFG 1967 eingetragen würden. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG werde einer einzubringenden Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. August 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 4 Abs. 3 Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: des angefochtenen Bescheides davon aus, daß die Mutter des Beschwerdeführers über keine gültige Aufenthaltsbewilligung für die Republik Österreich verfüge. Es sei davon auszugehen, daß ein am 31. Oktober 1995 geb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 Wehrgesetz 1990 (WG) zu einer Truppenübung vom 16. Juni 1997 bis 20. Juni 1997 einberufen und aufgefordert, sich am 16. Juni 1997 bis 8 Uhr bei einer näher bezeichneten Einheit einzufinden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinem Recht verletzt erachtet, nur dann zum Präsenzdienst einberufen zu werden, wenn dies militärisch erforderlich sei und ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;WehrG 1990 §28 Abs2;WehrG 1990 §29 Abs1;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Die (fristgerechte) Einberufung zu Truppenübungen und Kaderübungen entspricht eo ipso militärischen Erfordernissen und bedarf daher keiner näheren
Begründung: (Hinweis E 19.2.1988, 87/11/0197, VwSlg 12646 A/1988; E VS 9.10.1990, 90/11/0021, VwSlg 13306 A/1990; E 23.4... mehr lesen...
