Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/04 89/01/0060 2 Stammrechtssatz Eine Bescheidbegründung, die lediglich Bedenken der Sicherheitsbehörde wiedergibt, ist unzureichend. Erforderlich sind vielmehr eigene Tatsachenfeststellungen der Behörde betreffend diejenigen Umstände, die nach Ansicht der Behör... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Zur
Begründung: asylrechtlich relevanter Verfolgung kommt es nicht darauf an, ob der Asylwerber selbst die politische Gesinnung teilt, die ihm von den Behörden des Heimatlandes unterstellt wird, sondern lediglich darauf, ob die Verfolgungsmaßnahmen au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 16. März 1995 um 11.30 Uhr auf der B 314 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Heiterwang gelenkt, wobei er bei km 48,17 trotz einer unübersichtlichen Straßenstelle zwei Pkw und einen Klein-Lkw, welcher mit ca. 70 km/h vor ihm gefahren sei, überholt habe; 2. habe er diesen Überholvorgang durchgeführt, ohne sich vor Beginn desselben davon überzeugt z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß es sich beim Überholen mehrerer Fahrzeuge wegen des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses um eine einheitliche Tathandlung, nicht aber um gem § 22 Abs 1 VStG gesondert zu ahndende aufeinanderfolgende Überh... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der BH Braunau am Inn vom 24. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer der Waffenpaß mangels Verläßlichkeit wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung entzogen. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition mit sofortiger Wirkung verboten. Die Behörde begründete dies damit, daß der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Nationalität und reiste am 5. Jänner 1996 in das Bundesgebiet ein. Am 10. Jänner 1996 beantragte sie die Gewährung von Asyl. Anläßlich ihrer am 1. Februar 1996 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab sie zu ihren Fluchtgründen an, sie habe schon immmer in die Schule gehen wollen. Sie sei kurdischer Abstammung und habe keine Möglichkeit für ein Studium gesehen. Ihre Freundin und sie selbst hätten... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft Mödling den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses ab. Die belangte Behörde gab der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof - nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. März 1996 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete dies damit, als Geschäftsführer (der D GmbH) verbringe er des öfteren die Tageslosungen der Filiale Oberwart nach Oberpullendorf. Hiebei handle es sich um größere Beträge. In die Filiale sei vor kurzem eingebrochen worden. Weiters würden auf Baustellen tätige Hilfskräfte wöchentlich vor Ort entlohnt, wobei ebenfalls Geldbeträge mitgeführt würden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft O... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/14 93/10/0012 4 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, sich mit den Einwendungen, mit denen ein Gutachten eines behördlichen Sachverständigen sowohl im Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Schlüssigkeit bekämpft wird, auch dann auseinanderzusetzen, wenn diese Einwendunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0066 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ihrer den Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses abweisenden Entscheidung auch darzulegen, weshalb sie nicht gem § 17 Abs 2 Satz 2 WaffG von dem ihr durch diese Bestimmung eingeräumten Ermessen zu Gunsten des ASt Gebrauch macht (Hinweis E 7.11.1990, 90/01/0030, VwSlg 13303 A/1990). Die bel Beh hat dazu ausgeführt, die vom ASt vorgebrachten Interessen kämen nicht nahe an einen Bedarf hera... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer Mag. A und Dipl.-Vw. H sind die Geschäftsführer der M-GmbH. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. November 1996 wurde der Beschwerdeführer - dem Wortlaut des im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Spruches des bekämpften Bescheides zufolge - "als Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M-GmbH, aufgefordert, binnen vier Wochen für die im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bestehende... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur vorübergehenden Rodung von Teilflächen näher bezeichneter Grundstücke im Ausmaß von insgesamt 4.044 m2 zum Zwecke der Errichtung von drei Freigrillplätzen unter Vorschreibung von Auflagen und befristet bis zum 31. Dezember 2006 erteilt. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, der forsttechnische Amtssachverständige habe dem Rodungsvorhaben aus forstfachlicher Sicht - ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der - in der
Begründung: eines Bescheides nicht aufscheinende - Hinweis auf Ausführungen eines (hier: forsttechnischen) Amtssachverständigen in der Gegenschrift, läßt nicht erkennen, daß ein Vorhaben (hier: Rodung) im öffentlichen Interesse gelegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des angefochtenen Bescheides ist anhand seines Spruches zu ermitteln; bei der Auslegung ist jenes Deutungsschema zu beachten, das die gesetzlichen Vorschriften vermitteln, auf denen der Bescheid beruht (hier: § 9 Abs 2 VStG). Nur eine sodann noch gegebene Unklarheit des Bescheidspruches ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 14. Juli 1993 wurde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes auf der Gp. 2425/1, KG. Hötting, unter Vorschreibung bestimmter Auflagen erteilt. Die bauliche Anlage sollte aus einem Untergeschoß, einem Erdgeschoß sowie einem Obergeschoß und einem ausgebauten Dachgeschoß bestehen, wobei im Erd- und Obergeschoß jeweils drei Zweizimmerwohnungen und im Dachgeschoß zwei Büroeinheiten vorgesehen waren. Die Tiefgarage sollt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Oktober 1996 schuldig erkannt, vorsätzlich für den Zeitraum 01-12/91 Umsatzsteuervorauszahlungen in der Gesamthöhe von S 51.610,-- nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde nach § 49 Abs. 2 Finanzstrafgesetz eine... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994060072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BAO §20;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/08 90/14/0049 1 Stammrechtssatz Gemäß § 187 FinStrG hat niemand einen Rechtsanspruch auf die gnadenweise Nachsicht einer Abgabenstrafe, es besteht aber ein Anspruch auf Ermessensübung im Sinne d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WRG 1959 §21a Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Für die konkrete Feststellung der Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Wasserbenutzung durch den Bewilligungsinhaber ausgehenden Auswirkungen und Beeinträchtigungen iSd § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §21a Abs1;WRG 1959 §21a Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Soll das vom Gesetz geschaffene Instrumentarium des § 21a WRG seinen vom Gesetz gewollten Zweck erfüllen können, dann steht die una... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht am 16. November 1995 um 01.00 Uhr an einem näher umschriebenen Ort verweigert, obwohl er an diesem Tag um 00.55 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 89/02/0193 1
(hier: Diese Grundsätze gelten auch für § 5 Abs 2 StVO idF BGBl
1994/518) Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO umfaßt die gem... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines als Konventionsflüchtling anerkannten iranischen Staatsangehörigen - vom 31. Juli 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit Februar 1980 in Österreich und sei während seines inländischen Aufenthaltes nie einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen. Seit 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt und des Alters des Staatsbürgerschaftswerbers (hier: 61jähriger Konventionsflüchtling, der sich seit 16 Jahren im Inland aufhält) kann aus dem Umstand, daß dieser... mehr lesen...
I. Für das gegenständliche Präparat U war ursprünglich ein Apothekeneinstandspreis von S 3.714,-- bescheidmäßig festgesetzt. Da die Herstellungskosten des Präparats in der Zwischenzeit erheblich gesenkt worden waren, meldete die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. September 1991 dem österreichischen Apothekerverlag für das Präparat einen Apothekeneinstandspreis ohne Umsatzsteuer von S 2.400,--. Da es sich hiebei um eine über das übliche Maß hinausgehende Preisminderung h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §58 Abs2;PrG 1976 §10;PrG 1976 §3 Abs1;PrG 1976 §6 Abs1;PrG 1976 §9;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Läßt die (knappe)
Begründung: des Bescheides, mit dem ein Apothekeneinstandspreis festgesetzt wird, nicht erkennen, aus welchen gesamtwirtschaftlichen Aspekten und im Hinblick auf welche betriebswirtschaftlichen Daten die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. August 1993 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1994 gemäß § 9 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995 abgewiesen. Am 13. Juli 1994 (Datum des Einlangens) beantragte die Beschwerdeführerin neuerlich bei der österreichischen Botschaft in Belg... mehr lesen...
