Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. September 1993, Zl. MA 4/5-GAG-13190/1/2, wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer) der R. Ges.m.b.H am 1. September 1991 um 14.00 Uhr "in W, S-Gasse 2, in Front verlängerte P-Gasse vor dem Geschäftslokal", durch das Abstellen von zwei näher bezeichneten Fahrzeugen, sowie "gegenüber der Liegenschaft W, S-Gasse 2, in Front verlängerte P-Gasse am Ende der Sackgass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 86/07/0237 3 Stammrechtssatz Die in der Gegenschrift enthaltenen Ausführungen können die fehlenden Erörterungen und die unterlassene
Begründung: nicht ersetzen. Schlagworte Begründu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage über einen Wiedereinreisesichtvermerk für den Zeitraum vom 22. April 1993 bis 25. Juni 1994. Sie stellte am 24. Februar 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz durch Ankreuzen der Fallvariante "Erstantrag", wobei als Aufenthaltszweck erkennbar die Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit angegeben wurde. Mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191412.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
1.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, weist der Verwaltungsgerichtshof auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung in seinem Erkenntnis vom 6. Juli 1990, Zl. 88/17/0059, die nochmalige Zusammenfassung der wesentlichen Verfahrensschritte in dieser Beschwerdesache im hg. Erkenntnis vom 14. Juli 1994, Zl. 90/17/0434, und das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1995, Zl. 95/17/0150, AW 95/17/0047, hin. Daraus sei hervorgehoben, daß der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde mit Besche... mehr lesen...
Am 3. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Sägewerkes auf seinem Grundstück Nr. 519/1 KG T. Im Verwaltungsverfahren vertrat er (zusammengefaßt) die Auffassung, die Errichtung des Sägewerkes liege im öffentlichen Interesse der Erhaltung des Bauernstandes. Sein im Vollerwerb geführter Betrieb habe eine Gesamtfläche von 12 ha, davon 6 ha Wald. Unter Zugrundelegung des in der österreichischen Landwirtschaf... mehr lesen...
Am 25. November 1989 beantragte das Wasserbauamt B. namens des Beschwerdeführers unter Vorlage von Projektunterlagen die Erteilung der wasserrechtlichen und der landschaftsschutzrechtlichen Bewilligung für die Verrohrung eines Gerinnes auf dem Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 1426/1 KG Z. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1990 wurden die beantragten Bewilligungen versagt. Dieser Bescheid betrifft den im vorliegenden Beschwerdeverfahren i... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1 lita;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;
Rechtssatz: Ein auf Grund einer Interessenabwägung ergangener Bescheid entspricht den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: nur dann, wenn er in qualitativer und q... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO NÖ 1883 §10;BauO NÖ 1883 §6;BauO NÖ 1976 §10 idF 8200-6 ;BauO NÖ 1976 §11 idF 8200-6 ;BauO NÖ 1976 §14 Abs1 idF 8200-6 ;BauO NÖ 1976 §2 Z7 litb idF 8200-6 ;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ergibt sich ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 lita;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 1 (hier: Leistungsgebot nach § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982) Stammrechtssatz Die Frage, ob das Leistungsgeb... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VVG §1 Abs1;VVG §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/18 94/10/0036 2 (hier: Wiederherstellungungsauftrag nach § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982) Stammrechtssatz Ein naturschutzbehördlicher ... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist seit dem ersten Flächenwidmungsplan 1.0 (vom Gemeinderat beschlossen am 30. März 1981, genehmigt mit Bescheid der Landesregierung vom 17. November 1982 und kundgemacht vom 9. Dezember 1982 bis 23. Dezember 1982) als "Reines Wohngebiet" gewidmet (seit September 1986 gilt der im Juni 1986 vom Gemeinderat beschlossene Flächenwidmungsplan 2.0 und seit September 1994 der Flächenwidmungsplan 3.0). Mit Bescheid des Bürgermeisters der erstmitbe... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 3. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführerin nach Durchführung einer Feuerbeschau aufgetragen, bestimmte feuerpolizeiliche Mängel an den in vier Blöcke und zwei Werkstättengebäude gegliederten Objekten in der K-Gasse zu beheben, Brandmelde- und Alarmeinrichtungen sowie Löschanlagen zu errichten und Löschmittel und Löschwasserbezugsstellen bereitzustellen. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung richtete sich gegen die in diesem erstinstanzlichen Bescheid i... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1;AVG §58 Abs2;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf die Anzahl der die Gebäude benützenden Personen (hier im Extremfall: 2755 Personen) ist nicht geeignet, die "Offenkundigkeit" der vorgeschriebenen Maßnahmen iSd § 7 Abs 3 Stmk FPolG darzutun, zumal in den Gebäuden offenbar umfangreich für den Brandsc... mehr lesen...
Index: L44106 Feuerpolizei Kehrordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FPolG Stmk 1985 §7 Abs3;StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Stmk FPolG erfordert durch die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eine Abwägung der Vorteile einer Maßnahme im Interesse der Bra... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Stmk 1968 §2 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §3 Abs2 idF 1985/012; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/27 92/07/0076 3
(hier: Daß das immissionstechnische Gutachten des
erstinstanzlichen Verfa... mehr lesen...
Die am 14. Mai 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. September 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich; ihre Dienststelle ist das Österreichische Statistische Zentralamt (ÖSTAT). Die Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt, Senat III, sprach die Beschwerdeführerin schuldig, im Zeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. Jänner 1995 die im Dienstplan des Österreichischen Statistischen Zentralamtes vorgeschriebenen Dienststunden, ohne im... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1;
Rechtssatz: Im Disziplinarverfahren haben die Behörden nach dem Grundsatz der Offizialmaxime den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln und in ihren Disziplinarerkenntnissen überprüfbar, schlüssig und ausreichend zu begründen, welche Umstände zur Überzeugung von der Wahrheit ... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs2;AVG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0325
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen (ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 5. März 1997, d.i. ab 7. März 1997) entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von fünf Monaten, gerechnet ab der am 19. April 1996 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides "infolge formeller und materieller Rechtswidri... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 10. Februar 1997 abgewiesen, wobei sie von folgendem Sachverhalt ausgegangen ist: Die Beschwerdeführerin wird in der Einrichtung "Aktive Großfamilie Salzburg" unter Kostenbeteiligung des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger betreut. Mit Bescheid vom 10. Februar 1997 wurde die mit Bescheid vom 15. Febru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F unbefristet, für Kraftfahrzeuge der Gruppe D bis 16. April 1997 befristet erteilte Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis einschließlich 27. Februar 1998 (das sind 12 Monate, gerechnet ab Zustellung des Entziehungsbescheides der Erstbehörde, der Bundespolizeidirektion Wien) kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0218 E 24. Oktober 1986 RS 6
(hier: ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Es ist nicht rechtswidrig, in der
Begründung: eines Bescheides auf jene eines anderen Bescheides zu verweisen (Hinweis auf E vom 19.2.1970, 0544/68, E v. 8.10.1970, 0857/69, E v. 24.1.1973, 0194/71, VwSlg 4483 F/1973, E v. 11.2.1986, 85/07/004... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Wenn auch Geschwindigkeitsmessungen mit Radargeräten oder "Laserpistolen" erheblich genauere Ergebnisse versprechen als Schätzungen der Geschwindigkeit von einem anderen in Bewegung befindlichen Fahrzeug aus unter Ablesen dessen Tachometers,... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;SHG Slbg 1975 §8 Abs6 idF 1996/049;VwRallg;
Rechtssatz: Der Hinweis in einem Bescheid, mit dem eine Sozialhilfeleistung zugesprochen wird, daß die Leistung "so lange gebührt, als hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und nicht allfäll... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 96/11/0359 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 74 Abs 1 KFG die Zeit nach § 73 Abs 2 KFG mit höchstens 18 Monaten bemessen werden darf, muß nicht dazu führe... mehr lesen...
Mit Datum 2. September 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Bescheid mit folgendem Spruch: erlassen: "Der Magistrat der Stadt Krems an der Donau weist gem. § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 51/1991, i.d.dzt. geltenden Fassung, in Verbindung mit § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 Ihren Antrag vom 24.11.1995 um Auskunft, ob und welche gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen im Rahmen der Verfahren zur Erlassung der Verordnu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020398.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
