Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Dezember 1995, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. Jänner 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der seit geraumer Zeit gespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt kann allein aus dem Umstand, daß ein Staatsbürgerschaftswerber (hier: 36jähriger Konventionsflüchtling, der sich seit 15 Jahren im Inland aufhält) bisher jeweils ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 96/01/0273 3 Stammrechtssatz War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Rechtssatz: War "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens lediglich ein Ausdehnungsantrag nach § 4 AsylG 1991, so liegt im Außerachtlassen von erstmals in der Berufung vorgebrachten Umständen zur Frage der Flüchtlingseigenschaft des Ausdehnungswerbers keine Rechtsverletzung. Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 23. April 1996, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien abgewiesen worden sei, da die Mutter ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §4 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/1595 1 Stammrechtssatz Schon aus dem systematischen Bezug des § 4 Abs 3 AufenthaltsG 1992 folgt, daß sinnvollerweise nur derjenige Elternteil gemeint sein kann, de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Bangladeschs und reiste am 15. Juni 1991 (illegal über Ungarn kommend) in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag stellte er den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner am 22. Oktober 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei seit 1986 Mitglied der Oppositionspartei B.J.P. (Bangladesh Jatiya Party). Am 30... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Juni 1993 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er die Gewährung von Asyl und begründete seinen schriftlichen Asylantrag in bezug auf die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe wie folgt: "Ich stamme aus einer Familie, die großes Ansehen bei der Bevölkerung genießt. Mein Vater, meine Brüder und ich waren weder Kommunisten noch islamische Fundamentalisten, sondern kritisch liberale Intell... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 28. August 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 2. September 1991 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner niederschriftlichen Befragung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 7. September 1991 gab er zu seinen Fluchtgründen folgendes an: "Ich bin Angehöriger der kurdischen Minderheit in der Türkei, und alevitischen Glaubens. Aus diesen Gründen wurde ich in der Heima... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Annahme, die Verfolgungssituation des Asylwerbers sei "topographisch" beschränkt, es hätte für ihn "daher" eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestanden, erfordert - insb wenn diese Annahme bestritten wird - eine nachvollziehbare, auf vorliegende Ermittlungsergebnisse ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/07 94/20/0739 1 Stammrechtssatz Macht der Asylwerber geltend, er sei im Transportmittel so versteckt gewesen, daß es ihm aus objektiver Sicht ohne fremde Hilfe nicht möglich gewesen wäre, Verfolgungssicherheit in einem Durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/10 95/20/0179 4 Stammrechtssatz Der Satz, es spreche "nichts dafür", daß ein Staat seine aus der FlKonv folgenden Verpflichtungen vernachlässige, erschöpft sich - mangels in der Bescheidbegründung darge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. Dezember 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe die Unbedenklichkeit für die vom Beschwerdeführer angestrebte unselbständige Tätigkeit nicht bestätigt, woraus sich für die Behörde "der Umsta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer überreichten am 14. August 1995 durch einen Dritten bei der österreichischen Botschaft in Laibach Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis, jeweils vom 6. November 1995, wurden diese Anträge der Beschwerdeführer "als unzulässig zurückgewiesen". Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, die Beschwerdeführer hätten es unterlassen, den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einrei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/1111
Rechtssatz: Der Charakter einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung als Sacherledigung ist aus dem Gesamtinhalt des Bescheides abzuleiten. Läß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §5 Abs2;AufG 1992 §5 Abs4;AuslBG §2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §10 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/24 96/19/2161 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob dem Fremden ausreichende Mittel zur Deckung seines Lebensbedarfes zur Verfügung stehen, ist mit... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Mai 1996 begehrte die Beschwerdeführerin von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die behördliche Feststellung, daß sie nach den Bestimmungen des Beschlusses vom 19. September 1980, Nr. 1/80, des gemäß Art. 6 des Abkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates (ARB Nr. 1/80) zum Aufenthalt in Österre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 19 und 20 FrG ein bis zum 16. Februar 2001 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am 26. Jänner 1996 von Deutschland (S, zu Fuß über die do... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Beh, daß bei einem monatlichen Einkommen der Ehegattin des Fremden in der Höhe von S 13116,-- netto, 14 mal jährlich, der Unterhalt für zwei Personen nicht gesichert sein soll, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Die Beh hat hiezu ihre Überlegungen offenzulegen. ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;AufG 1992 §6 Abs4;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §6 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art103 Abs4;FrG 1993 §29;FrG 1993 §65 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/21/1044 E 10. Juni 1... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) ist eine körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft im Sinne des § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (FLG 1979). Bei ihrer Vollversammlung vom 11. Jänner 1992 wurde unter Tagesordnungspunkt 9. "Vorgespräche über die Jagdverpachtung 1993" beschlossen, die beiden agrargemeinschaftlichen Eigenjagden an die Bestbieter innerhalb der Mitglieder der Agrargemeinschaft zu verpachten. Bei einer außerordentlichen Vollversammlung am 7. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §58 Abs2;FlVfGG §21;FlVfLG Krnt 1979 §93 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Bezweckt eine Agrargemeinschaft nach ihrer Satzung die Befriedigung der Bedürfnisse der Stammsitzliegenschaften durch bestmögliche Bewirtschaftung und Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens, so i... mehr lesen...
Die 1911 geborene Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 14. Jänner 1988 in einem Pflegeheim der Stadt Wien. Wegen ihres 3/4 Anteils an einer Liegenschaft in Wien wurde ihr - vorerst zuhanden ihrer Schwester, der Eigentümerin des restlichen Viertels der Liegenschaft - von Anfang an der durch ihre Pension nicht gedeckte Teil des Pflegeentgelts mit der Begründung: "aufgrund Ihres Vermögens" und dem Hinweis auf § 26 Abs. 1 Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl. für Wien Nr. 11/1973 (WSHG), in... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;SHG Wr 1973 §26 Abs1 idF 1993/050;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, neben "dem Liegenschaftseigentum" reiche "schon allein die Tatsache" verwertbaren Einkommens in Form von Mieteinnahmen" aufgrund eines auf einer Liegenschaft eingeräumten Mietrechts aus, um "aufgrund von verwertbarem Vermögen" die Ersatzpflicht zu begr... mehr lesen...
Mit einer am 1. September 1993 beim Landeshauptmann von Wien eingelangten Eingabe stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft mit ihrer Mutter an. Mit Bescheid vom 26. September 1994 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß den §§ 1 Abs. 1 iVm 13 Abs. 1 und 4 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Aus der Begründung: geht hervor, daß die Mutter d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 Z2;AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §4 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/24 95/19/1595 1 Stammrechtssatz Schon aus dem systematischen Bezug des § 4 Abs 3 AufenthaltsG 1992 folgt, daß sinnvollerweise nur derjenige Elternteil gem... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind Erben nach dem am 28. Februar 1987 verstorbenen Dr. Richard F. Dieser hatte in den Streitjahren als praktischer Arzt unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Für die Jahre 1984 und 1985 erklärte er Verluste aus Gewerbebetrieb aus einem Appartementhaus in H. In der in den Verwaltungsakten befindlichen Einkommensteuererklärung für 1985 war bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der handschrift... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Er ist seit 1990 Leiter der Abteilung Heime und Jugendförderung im Amt für Jugend und Familie. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Dezember 1991 unter Hinweis auf diese Funktion mit näherer Begründung: um "rückwirkende Erhöhung" der von ihm bezogenen Verwendungszulage "von 5 v.H. auf 10 v.H." einkam. Diesbezüglich erging ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Verwendungsgruppe L2a2) und ist als Fachlehrer bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in XY tätig. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 29. Jänner 1996, Zl. I/Pers.16717/26-95, wurde im Zuge des Aufnahmeverfahrens des Beschwerdeführers in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis als Vorrückungsstichtag der 14. Dezember 1983 für die Ve... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Bautechniker im gehobenen technischen Dienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist das Straßenbauamt XY. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Kärnten vom 27. September 1995 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer ab 21. Juli 1995 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört. Mit dem im Dienstweg... mehr lesen...
