Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit aller Beweismittel ist - iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG (mittelbare Beweisaufnahme und Erhebung), der die Ersetzung oder Ergänzung von (förmlichen) Beweisaufnahmen durch sonstige (formlose) Erhebungen zulässt - die formlose behördliche Befragung von Personen zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §10 Abs2;AgrVG §10 Abs3;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 10 Abs 3 AgrVG eröffnete Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen noch nach Schluss der Verhandlung ergänzende Erhebungen vornehmen zu lassen, hindert Erhebungen durch beauftragte Organe gem § 55 Abs 1 AVG vor der Verhandlung ebenso wenig wie deren Erörterung iSd § 10 Abs 2 AgrVG in der Verhandlung. ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §55 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1;FlVfLG OÖ 1979 §15;FlVfLG OÖ 1979 §19;FlVfLG OÖ 1979 §21;FlVfLG OÖ 1979 §26; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde darf sich auf die von der Gendarmerie angefertigte Skizze (hier: über die Position eines Verkehrszeichens) stützen, zumal der Beschuldigte die Richtigkeit der Skizze nicht in Zweifel gezogen hat. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch darauf, bei der Aufnahme der dieser Skizze zu Grunde liegenden Daten durch die Gendar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ersucht die Berufungsbehörde die Erstbehörde um Durchführung einer ergänzenden Beweisaufnahme, so kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, auch wenn sich ersuchende und ersuchte Behörde in derselben Gemeinde befinden. Schlagworte V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt im Standort Klagenfurt, Xstraße 21, das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos. Auf Grund von Beschwerden, die Nachbarn wegen Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Espressos der Beschwerdeführerin erhoben, führte der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt Erhebungen (Lärmmessungen) durch und beschränkte sodann mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 die "Sperrstunde des Gaststättenbetriebes" der Beschwerdeführerin gemäß § 198 Ab... mehr lesen...
Index: AVG40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §55 Abs1 KOVG 1957 §45 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
