Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein Rechtshilfeersuchen, welches Ort und Zeit der Verwaltungsübertretung (hier: der Verweigerung der Durchführung einer Atemalkoholuntersuchung) enhält, stellt eine zur Unterbrechung der Verjährungsfrist des § 31 Abs 1 VStG taugliche Verfolgungshandlung dar (Hinweis E 20.11.1991, 91/03/0094). Europ... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 15. Juni 1971 bis zum 14. Februar 1972 seinen ordentlichen Präsenzdienst. In einem Antrag an das Landesinvalidenamt für Kärnten (LIA) vom 31. Juli 1987 suchte der Beschwerdeführer um Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) an, weil er sich am 19. November 1971 auf dem Heimweg von seiner Dienststelle bei einem Mopedunfall einen Mittelfußbruch rechts mit Bewegungseinschränkung des recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §55 Abs1;HVG §1 Abs1 liti idF 1983/577;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit der Wendung "mit der Zurücklegung des Weges verbundene Gefahren" im § 1 Abs 1 dritter Satz HVG jedenfalls solche Gefahren ausgeschlossen, die objektiv nicht mit der Zurücklegung des Weges verbunden sind. Aus dieser Sicht gehören auch Gefahren beim Lenken eines Kraftfahrzeuges, ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr in Ablichtung beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt auf der Grundparzelle 524 der Katastralgemeinde Z einen Handel mit Fliesen. Die Ausstellungs- bzw. Geschäftsräumlichkeiten befinden sich in einem Gebäude, während die Fliesen auf einer das Gebäude umgebenden asphaltierten Fläche gelagert und zum Verkauf bereitgehalten werden. Diese Grundparzelle liegt unbestrittenermaß... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §55 Abs1;BauO Tir 1989 §25 litk;BauO Tir 1989 §44 Abs4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Das AVG kennt ganz allgemein weder den Grundsatz der Mündlichkeit noch jenen der Unmittelbarkeit (Hinweis E 13.6.1972, 2043/71, VwSlg 8249 A/1972). Auch au... mehr lesen...
Mit einer Eingabe vom 25. September 1987 zeigte die Kärntner Bergwacht der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt an, daß auf einem Grundstück des Beschwerdeführers zwei Autowracks, alte verrostete landwirtschaftliche Geräte und Baumaterialien gelagert werden, wodurch sich eine Verunstaltung des Ortsbildes ergebe. Diese Anzeige wurde durch weitere Ausführungen und angeschlossene Lichtbilder näher konkretisiert. Mit Strafverfügung vom 7. Oktober 1987 verhängte die Bezirkshauptmannschaft V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Dass ein Amtssachverständiger mit der selbstständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden kann, ergibt sich eindeutig aus § 55 Abs 1 Satz 2 AVG. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtBeweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes Fachgebiet Europ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;NatSchG Stmk 1976;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Stmk NatSchG sieht die Durchführung einer Verhandlung an Ort und Stelle nicht verpflichtend vor. War der Antrag auf Erteilung der angestrebten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit aller Beweismittel ist - iVm § 55 Abs 1 erster Satz AVG (mittelbare Beweisaufnahme und Erhebung), der die Ersetzung oder Ergänzung von (förmlichen) Beweisaufnahmen durch sonstige (formlose) Erhebungen zulässt - die formlose behördliche Befragung von Personen zu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. September 1983 wies das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz gemäß § 37 Abs. 2 TFLG 1978 den Einspruch des Beschwerdeführers gegen einen Vollversammlungsbeschluß der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei vom 29. März 1983, mit welchem die Veräußerung von Anteilsrechten durch Mitglieder der Mitbeteiligten gegen die Stimme des Beschwerdeführers - der Miteigentümer der gemeinschaftlichen Liegenschaften EZ. 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §10 Abs2;AgrVG §10 Abs3;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 10 Abs 3 AgrVG eröffnete Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen noch nach Schluss der Verhandlung ergänzende Erhebungen vornehmen zu lassen, hindert Erhebungen durch beauftragte Organe gem § 55 Abs 1 AVG vor der Verhandlung ebenso wenig wie deren Erörterung iSd § 10 Abs 2 AgrVG in der Verhandlung. ... mehr lesen...
A I. Zum Bescheid Zl. Bod-1494/24-1986 betreffend Zusammenlegungsplan (erstangefochtener Bescheid; römisch eins. Zum Bescheid Zl. Bod-1494/24-1986 betreffend Zusammenlegungsplan (erstangefochtener Bescheid; hg. Zl. 87/07/0172) 1. Nachdem im Zusammenlegungsverfahren Z der von der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) erlassene Zusammenlegungsplan aufgrund der Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführer und der Berufung zweier weiterer Parteien des Verfahrens vom Landesagrarsenat bei... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;AgrBehG 1950 §6 Abs2;AVG §55 Abs1;FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §1;FlVfLG OÖ 1979 §15;FlVfLG OÖ 1979 §19;FlVfLG OÖ 1979 §21;FlVfLG OÖ 1979 §26; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde darf sich auf die von der Gendarmerie angefertigte Skizze (hier: über die Position eines Verkehrszeichens) stützen, zumal der Beschuldigte die Richtigkeit der Skizze nicht in Zweifel gezogen hat. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch darauf, bei der Aufnahme der dieser Skizze zu Grunde liegenden Daten durch die Gendar... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Innsbruck erstattete am 7. November 1985 die Anzeige, er habe während seines Funkstreifendienstes festgestellt, daß ein dem Kennzeichen nach bestimmter Pkw am 5. November 1985 um 23.55 Uhr in der Anichstraße in Innsbruck vor dem Haus Nr. n in der Mitte der Fahrbahn abgestellt gewesen sei. Erst nach 5 Minuten sei der Lenker (Beschwerdeführer) weggefahren. Er sei in die Maria-Theresien-Straße eingebogen und dann in die Maximilian-Straße (ca. vor de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ersucht die Berufungsbehörde die Erstbehörde um Durchführung einer ergänzenden Beweisaufnahme, so kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden, auch wenn sich ersuchende und ersuchte Behörde in derselben Gemeinde befinden. Schlagworte V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs1; AVG §45 Abs3; AVG §55 Abs1; VwGG §42 Abs2 litc Z3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 45 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt im Standort Klagenfurt, Xstraße 21, das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos. Auf Grund von Beschwerden, die Nachbarn wegen Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Espressos der Beschwerdeführerin erhoben, führte der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt Erhebungen (Lärmmessungen) durch und beschränkte sodann mit Bescheid vom 14. Jänner 1976 die "Sperrstunde des Gaststättenbetriebes" der Beschwerdeführerin gemäß § 198 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §55 Abs1 impl; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 55 heute AVG § 55 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §55 Abs1 impl; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 55 heute AVG § 55 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1; AVG § 55 heute AVG § 55 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0350/48 E 23. November 1948 RS 1 Stammrechtssatz
Dem Verwaltungsverfahren ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §55 Abs1; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1; AVG § 55 heute AVG § 55 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Eine mündliche Verhandlung ist zur Feststellung des Sachverhaltes und damit auch zur Aufnahme von Beweisen durchzuführen. Gemäß § 55 Abs 1 AVG 195... mehr lesen...
Am 30. Mai 1970 gab der Landwirt JS, der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, der Jagd- und Wildschadenskommission der Jagdgenossenschaft F bekannt, dass er am 27. Mai 1970 festgestellt habe, dass ihm auf seiner Sellerieanbaufläche von 6 - 7000 m2 ein Wildschaden entstanden sei. Er habe sich zwei Tage später an den Jagdleiter der Jagdgenossenschaft F ME wegen einer gütlichen Einigung gewendet, doch sei eine solche nicht zustandegekommen. Diese Behauptung wurde von ME... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52 impl; AVG §55 Abs1 impl; AVG §66 Abs3 impl; BAO §183 Abs4 impl; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1; VStG §43 Abs1; VStG §44 Abs1 Z4 impl; VwGG §42 Abs2 lita impl; AVG § 55 heute AVG § 55 gültig ab 01.02.1991 VStG § 43 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §55 Abs1; KOVG 1957 §45; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §55 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 55 ... mehr lesen...
Die Kärntner Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte sprach mit dem Bescheid vom 31. Dezember 1962 aus, es sei anläßlich der am 25. April 1962 gemäß § 42 ASVG im Betrieb des (inzwischen verstorbenen) Beschwerdeführers - eines Friseurmeisters - in Villach, Hauptbahnhof, durchgeführten Beitragsprüfung festgestellt worden, daß der Betriebsinhaber nur die laut Kollektivvertrag vorgesehenen Bruttolöhne der Krankenkasse gemeldet habe, ohne die in diesem Gewerbe dem Personal üblich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §55 Abs1; KOVG 1957 §45; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
