Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §52 AVG §55 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG §55 Abs1; AVG §8;MRK Art6;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. August 2010 wurde die mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 2009 angezeigte Sanierung (Errichtung) eines 6 m x 5 m großen Gebäudes samt 3 m x 3 m großem Vordach (Anbau) auf dem Grundstück Nr. 1200, KG A, Marktgemeinde S, gemäß § 6 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG) untersagt und dem Beschwerdeführer gemäß § 58 iVm § 6 leg. c... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §55 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0266 E 17. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch einer Partei auf Durchführung des Ermittlungsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise, insb zur Durchführung eines Lokalaugenscheines besteht nicht. Schlagw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45; AVG §46; AVG §55 Abs1;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §48; AVG §55 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 48 heute AVG § 48 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1151; AVG §43 Abs1; AVG §55 Abs1; B-VG Art118 Abs3 Z2; B-VG Art20 Abs1; B-VG Art21 Abs1;GdO Stmk 1967 §64 Abs2;LStVwG Stmk 1964 §4 Abs1; ABGB § 1151 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §55 Abs1; AVG §8; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte ist Eigentümerin einer im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 10. Juli 2002 suchte sie um Bewilligung eines Wohnhausneubaus mit acht Zweizimmerwohnungen, acht PKW-Abstellplätzen und zwei Garagen für vier PKW und Zweiräder an. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft und erhob im Rahmen der mündlichen Verhandlung Einwendungen gegen die Erteilung der Baubewilligung unter anderem wegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Für das Ermittlungsverfahren der Berufungsbehörde gelten grundsätzlich dieselben Vorschriften wie für das erstinstanzliche Verfahren und ist auch eine Beweiserhebung durch ersuchte Behörden und Organe möglich (siehe dazu Walter-Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung (an die Volksschule V 6) war ihre Dienststelle die Volksschule V 2. Mit Verfügung der belangten Behörde vom 20. März 2007 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984), aus dienstlichen Gründen der V 6 ab 21. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §46; AVG §55 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Y. GesmbH, in ..., und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung dieser Firma nach außen hin berufene Organ zu verantworten, dass in der Zeit vom 26. 2. 2003 bis zum 7. 4. 2003 in F., im Naturschutzgebiet Rheindelta, Höhe Gst 470, 469 und 473, wie am 26. 2. 2003 um 9.00 Uhr festgestellt worden sei, auf dem GSt 470, KG F., s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §55 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger eine Befundaufnahme in Anwesenheit eines Bediensteten der Behörde erster Instanz vorgenommen hat, ist für sich alleine eine Befangenheit des Sachverständigen nicht abzuleiten ist. Im Verwaltungsverfahren besteht auch kein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 77/1, KG S. Die mitbeteiligten Parteien sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 74 und 75. Herbert P. sen. ist Eigentümer, Herbert P. jun. Pächter des Grundstückes Nr. 76/2. Auf den Grundstücken Nr. 74 und 75 entspringt ein Bach, der im Wesentlichen entlang der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 76/1 und 76/2 einerseits sowie 74 und 77/1 andererseits verläuft. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 77/1, KG Si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §40;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §54;AVG §55 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 55 Abs 1 letzter Satz AVG sieht vor, dass Amtssachverständige außer dem Fall einer mündlichen Verhandlung mit der selbstständigen Vornahme eines Augenscheines betraut werden können. Im Falle der Verbindung eines Augenscheins mit einer mündlichen Verhandlung da... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei für den zweiten Abschnitt des "Lainzer Tunnels" ("Anbindung Donauländebahn der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn") "nach Maßgabe der Ergebnisse der durchgeführten Ortsverhandlungen sowie dem sonstigen Verfahrensergebnis gemäß den Ausführungen in der Begründung: und den in der Anlage 1 festgehaltenen und einen integrierenden Bestandteil dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §55 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In Bezug auf die geltend gemachte Befangenheit von Sachverständigen ist festzuhalten, dass aus dem Umstand, dass ein Sachverständiger eine Befundaufnahme nur in Anwesenheit einer mitbeteiligten Partei vorgenommen hat, für sich allein eine Befangenheit nicht abzule... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Gemäß § 26 Z. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 bestehen, soweit bei den einzelnen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht noch zusätzliche gesonderte Regelungen getroffen sind, im Rahmen dieses Bundesgesetzes nachfolgende grundlegende Partei- und Antragsrechte: Gemäß Paragraph 26, Ziffer eins, Denkmalschutzgesetz (DMSG), Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1923, in der Fassung der Novell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §54;AVG §55 Abs1;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Weder das AVG noch das DMSG sehen vor, dass der Erlassung eines Unterschutzstellungsbescheides zwingend ein Ortsaugenschein unter Zuziehung der Parteien vorauszugehen hätte. Schlagworte Beweismittel Augenschein
Gutachten Partei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Februar 1994 beantragte der Beschwerdeführer die (nachträgliche) naturschutzbehördliche Genehmigung einer Badeplattform bei Stromkilometer 2069,075 der Donau. Dem von der Bezirkshauptmannschaft eingeholten Befund und Gutachten ist Folgendes zu entnehmen: "Im ggst. Bereich sind die Flächen zwischen der Bundesstraße B 3 und dem Donaubegleitweg als Wohngebiet gewidmet und zum Teil konsumiert. Der schmale Streifen zwischen Begleitweg und Donau ist zum Großteil mit einem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Oktober 2000 hatte die belangte Behörde u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Feststellung, dass durch die Errichtung einer Fischerhütte im südwestlichen Bereich des Grundstückes Nr. 380 KG L. im Grundrissausmaß von ca. 45 m2 (ca. 20 m2 als geschlossener Raum) für die unter Punkt A angeführte Fischteichanlage im linksufrigen 50 m Natur- und Landschaftsschutzbereich des Melferbaches solche öffentlichen Interessen a... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52 Abs3;AVG §52 Abs4;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die (von der Partei angestrebte) Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen ordnet das Gesetz ebenso wenig an wie die Beiziehung der Par... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §55 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §8 Abs2;
Rechtssatz: Das Gesetz schreibt die Beiziehung des Antragstellers zur Befundaufnahme durch Sachverständige nicht vor. Den Vorschriften über das Parteiengehör wird durch Üb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) vom 8. September 1998 wurde (u.a.) die Beschwerdeführerin gemäß § 172 Abs. 6 Forstgesetz verpflichtet, näher beschriebene Aufschüttungen, eine davon zur Errichtung einer Terrasse, Baustelleneinrichtungen sowie einen Brunnen vom Grundstück Nr. 1682/2, KG H. zu entfernen und die betroffenen Teilflächen nach Bodenvorbereitung und Bodenlockerung in näher festgelegter Art und Weise wieder zu bewalden. Begründend wurde im Wesentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §55 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Ein Recht der Partei, bei der Befundaufnahme durch den Amtssachverständigen anwesend zu sein, normiert das Gesetz nicht. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme FragerechtParteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspersönlichkeit European Case Law Id... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des dritten in Folge ergehenden negativen Leistungsfeststellungsbescheides (für das Kalenderjahr 1994) der Leistungsfeststellungskommission beim OLG X. vom 10. April 1995 (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 95/12/0107, mit dem die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde; siehe auch das abweisende hg. Erkenntnis vom 29. März 2000, Zl. 94/12/0180, das die - zweite - negative Leistungsf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z22;DVV 1981 §2 Z6 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die an sich für den Beschuldigten zuständige Dienstbehörde (das war nach § 2 Z. 6 lit c in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z. 22 DVV 1981 der Präsident des Ob... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. März 1999 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe am 14. Jänner 1998 um 14.29 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges im Gemeindegebiet von S. auf der A 2, Südautobahn, nächst dem Strkm. 54,0 (Baustelle) in Fahrtrichtung Graz die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten (146 km... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Ein innerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG abgefertigtes Rechtshilfeersuchen um niederschriftliche Einvernahme des Besch hinsichtlich der Anzeigenangaben im Hinblick auf die Einleitung eines ordentlichen Strafverfahrens, wobei die im angeschlossenen Verwaltungsakt enthaltene Anzeige alle wesentlichen Tatums... mehr lesen...
