1. Mit an den Magistrat der Stadt Salzburg gerichtetem Schreiben vom 20. Oktober 2009, eingelangt am 22. Oktober 2009, ersuchte die Beschwerdeführerin (soweit beschwerderelevant) um die Genehmigung zur Aufstellung von Zeitungsentnahmeboxen einer näher genannten Tageszeitung in der Stadt Salzburg am Standort Hellbrunner Straße 3. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 27. Jänner 2010 untersagte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Salzbur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Auf Grund der im Verwaltungsverfahren herrschenden Offizialmaxime hat die Behörde den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Sie hat im Sinn des § 39 AVG in der Regel einen Sachverständigen beizuziehen, wenn ihr dies notwendig erscheint. Hauptsächlich wird das dann der Fall sein, wenn Fachfragen z... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. September 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung gemäß § 28 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) für die Änderung der Ausführung von Lager auf Garage im Kellergeschoss der Baulichkeit S-platz 30. Dagegen erhoben unter anderem die mitbeteiligten Parteien mit Eingaben vom 12. Jänner 2009 sowie vom 2. und 3. Februar 2009 und ebenso bei der mündlichen Bauverhandlung am 5. Februar 2009 Einwendungen. Mit Bescheid des Bürgermeister... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass die Sanierung des Verfahrensmangels des Parteiengehörs auch dadurch erfolgen kann, dass den Parteien mit dem Berufungsbescheid die Entscheidungsgrundlagen beka... mehr lesen...
Der damals als "KanzleiUO und Kraftfahrer" im Rahmen des AUCON/KFOR tätig gewesene Beschwerdeführer beantragte am 30. November 2009 die "Zuerkennung der Zulagengruppe 3" (offenbar gemeint: für Zwecke der Bemessung seiner Auslandseinsatzzulage gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 55 (im Folgenden: AuslEG). Er vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass sein Arbeitsplatz auf Grund der tatsächlichen Verwendung in die Verwendungsgruppe M B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;AZHG 1999 §3 Abs1;AZHG 1999 §3 Abs2;GehG 1956 §34;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung im Zusammenhang mit der Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage gemäß § 34 GehG 1956 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. März 2007, 2006/12/0106, ausgeführt, das... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2006 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 625,51 gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von EUR 396,68 rückgefordert. Für das Antragsjahr 2008 wurde ihr keine einheitliche Betriebsprämie gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von EUR 1.015,53 rückgefordert. Auch für das Antragsjahr 2009 wurde der Beschwerdeführerin keine einheitliche Betriebs... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg;ROG Tir 2006 §38;
Rechtssatz: Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, müssen von den Nachbarn hingenommen werden. Insbesondere wurde dies auch hinsichtlich von für Wohnhau... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 30. November 2009 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzung für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle, und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Bescheides folge, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. In de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 27. Juli 2009 gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 1. September 2009 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus: "Sie sind seit 9. November 2007 ununterbrochen wegen Krankheit an der Dienstleistung verhindert. Daher wurde die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, 1031 Wien, mit Schr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des medizinischen Sachverständigen festzustellen, ob der Beamte tatsächlich gemobbt wurde oder nicht. Es handelt sich hiebei nämlich um keine Frage, deren Klärung des medizinischen Sachverstande... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Jänner 2011 ersuchte der Mitbeteiligte um Betriebsstättengenehmigung nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz für das Cafe B. in F. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde F. vom 18. Mai 2011 wurde die veranstaltungsrechtliche Genehmigung für die ortsfeste Betriebsstätte "Cafe B." für Veranstaltungen der Art "Konzerte, Partys, Modenschauen und Ähnliches, jeweils auch mit Live-Musik" unter Vorschreibung von Auflagen, gemäß § 21, 22 und 26 Abs. 1 "Z. ... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VeranstaltungsG Stmk 1969 §22 Abs1 Z1 litb idF 2006/148;VeranstaltungsG Stmk 1969;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn das Stmk. VeranstaltungsG 1969 in § 22 Abs. 1 Z. 1 lit. b idF der Novelle LGBl. Nr. 148/2006 hinsichtlich der ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zwecks Vermeidung von Wiederholungen zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 31. Mai 2012, Zl. 2010/09/0011, mit dem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 19. November 2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Die im genannten Erkenntnis verwendeten Anonymisierungen und Kurzbezeichnungen von Normen werden übernommen. Mit dem nunmehr erlassenen (Ersatz-)Besche... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichu... mehr lesen...
Der im Jahr 1991 geborene Beschwerdeführer leistete vom 4. Oktober 2010 bis 3. April 2011 den ordentlichen Präsenzdienst beim Bundesheer. Am 28. März 2011 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Beschädigtenrente nach dem HVG und brachte dazu - mit Ergänzungen vom 20. April 2011 - vor, am 20. Oktober 2011 beim Scharfschießen durch Verrutschen des Gehörschutzes am linken Ohr ein Knalltrauma und einen daraus resultierenden Tinnitus erlitten zu haben; es handle sich dabei um einen durc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde zur Bestellung eines bestimmten, von der Partei genannten Gutachters besteht nicht. Der Partei steht es aber offen, im Verfahren weitere Privatgutachten, insbesondere des von ihr gewünschten Gutachters, vorzul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Steht die fachliche Eignung des Sachverständigen zur Erhebung von Befund und zur Erstattung des Gutachtens fest, kann die Beweiskraft des Gutachtens etwa durch den Nachweis erschüttert werden, dass das Gutachten des Sachverständigen mit den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. Sie hat aber in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge und sachlichen Erwägungen darzulegen, die dafür maßgebend waren, dass sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;
Rechtssatz: Wird vom Nachbarn offen gelassen, aus welchem Grund eine nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze liegende Geruchszahl, die unter dem Ist-Maß liegt, ortsunüblich oder gesundheitsgefährdend sein soll, ist die Zuziehung eines med... mehr lesen...
Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 14. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer in Stattgebung seines Antrages vom 16. März 2008 auf Bewilligung einer Hilfe nach dem Salzburger Behindertengesetz die Kostenübernahme für die Beschulung des Beschwerdeführers in der P-Schule, für den Hortbesuch an dieser Schule sowie für den Schultransport gewährt. Als Rechtsgrundlage wurden die §§ 1,2, 8 und 18 Salzburger Behindertengesetz 1981 (Sbg BehG) angefüh... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. September 2008, Zl. 2007/06/0063, verwiesen. Danach wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug mit Bescheid vom 18. April 2005 die Beseitigung der bereits errichteten Teile der ursprünglich bewilligten baulichen Anlage "Wohnhaus mit Einliegerwohnung" auf den Grundparzellen .156, 1231, 1235 und 5701, alle KG S, und die Versetzung des Bauplatzes in seinen ursprünglichen Zustand, dies ist der Zustand, wie er am 15. Juli 1991 bestanden ... mehr lesen...
Index: L92105 Behindertenhilfe Rehabilitation Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BehindertenG Slbg 1981 §18 Abs5;BehindertenG Slbg 1981 §18 Abs6;BehindertenG Slbg 1981 §4 Abs2;BehindertenG Slbg 1981 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behinderte hat gemäß § 5 Abs. 2 Slbg BehindertenG 1981 - ungeachtet des Rechtsanspruchs auf Eingli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines in Graz situierten und aus drei Wohnhäusern bestehenden Gebäudekomplexes, der so genannten "Meran-Häuser". Mit dem an die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben vom 30. Jänner 2008 stellte das Bundesdenkmalamt unter Hinweis auf die §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) und eine sachverständige Äußerung der Sachverständigen Mag. K.D. Folgendes fest: "Die Grazer Elisabethstraße wurde im Zuge der städtischen Erwe... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer erlitt am 15. April 1982 während der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes eine "Marschfraktur" seines rechten Schienbeines. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. September 1985 wurde auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers gemäß § 1 und § 2 des Heeresversorgungsgesetzes (HVG) beim Beschwerdeführer folgende Gesundheitsschädigung als Dienstbeschädigung anerkannt: "Knöchern durchgebaute Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe sich am 4. Mai 2011 um 17.15 Uhr in S nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei, dass sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges am angeführten Unfallsort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Sachverständigen zur Klärung der Frage, ob allenfalls doch entgegen der Bedienungsanleitung ein verwertbares Resultat beim Atemalkoholtest zu erzielen gewesen wäre, ist nicht erforderlich (vgl. E 25. November 2005, 2005/02/0254). Schlagworte ... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen bekämpften Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligungen versagt, nach den mit dem amtlichen Versagungsvermerk versehenen Plänen auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor den Liegenschaften jeweils in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 1 (Zl. MA 37-BB/29335-1/07), Lisztstraße 1 (Zl. MA 37-BB/26447-1/07), Am Heumarkt 35-37 (Z... mehr lesen...
