Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0016 E 14. Dezember 2004 RS 2(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Aussagen von Sachverständigen haben grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert, und es besteht demnach zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und dem eines Privatsachverständigen kein verfahrensrechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0168 E 22. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorgangs in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit zu Überlegungen und entsprechender Formulierung ihrer Stellungnahme bie... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Im Fall einer landwirtschaftlichen Nutzung im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 1a NÖ ROG 1976 bedarf es einer auf Sachverständigenbasis gegründeten Beurteilung im Sinn des § 19 Abs. 4 NÖ ROG 1976 dahingehend, ob das gegens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0168 E 22. Mai 2013 RS 7 Stammrechtssatz Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorgangs in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit zu Überlegungen und entsprechender Formulierung ihrer Stellungnahme bie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0016 E 14. Dezember 2004 RS 2 Stammrechtssatz Die Aussagen von Sachverständigen haben grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert, und es besteht demnach zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und dem eines Privatsachverständigen kein verfahrensrechtlicher Wertunterschied (Walte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2011 auf Gewährung einer Eingliederungshilfe gemäß § 10a Salzburger Behindertengesetz (Sbg BehG) durch Aufnahme der Beschwerdeführerin in eine näher bezeichnete Einrichtung der Behindertenhilfe (im Folgenden: "Einrichtung") in Stockerau, Niederösterreich, ab 1. Februar 2011 mit der Maßgabe stattgegeben, dass Gegenstand der Hilfe die aus dieser Maßnahme erwachsenden Kosten ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Erwerb und Besitz eines halbautomatischen Gewehres "Tokarev SVT 40, Kal. 7,62 x 54 R" und eines halbautomatischen Gewehres "Garand M1, Kal. .30-06 bzw. .308 Win" gemäß den §§ 10 und 18 Abs. 2 und 5 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) iVm § 1 Abschnitt I Z 1 lit. a der Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 14, § 10 Abs. 1 Z 1 und § 2 Abs. 2 Z 1a des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 623/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2009 (SDG), die Eigenschaft als allgemeiner beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher für die türkische Sprache entzogen. Begründend führte der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien (belangte Behörde) im Wesentlichen aus, bereits im Jahr 2007 habe sich das Re... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 2005 stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung "des 7:3-achsigen Haupt- bzw. Wohntraktes des Hofes (S) samt Ausstattung" auf einem näher bezeichneten Grundstück in K im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die Bescheidbegründung wurde auf folgendes Gutachten des Amtssachverständigen Mag. B samt den dazu zitierten Literaturhinweisen gestützt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Zur Widerlegung eines Amtsgutachtens bedarf es der Beibringung zumindest gleichwertiger Gutachten. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der BehördeBeweismittel SachverständigenbeweisBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelAnforderung a... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen die Absicht mit, das örtliche Raumordnungsprogramm zu ändern. Bei dem verfahrensgegenständlichen Bereich handle es sich um das Erholungsgebiet "Badehüttensiedlung" am linken Donauufer des Gemeindegebietes. Derzeit sei das Areal als "Grünland Land- und Forstwirtschaft" gewidmet und mit Badehütten (Stelzenhäusern) bebaut. Die Gebäude wiesen eine Größe von maximal 8... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z4;ROG NÖ 1976 §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056
Rechtssatz: Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte für die Annahme einer Hochwassergefährdung - die im gegenständlichen Fall aufgrund der u... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z4 litb;ROG NÖ 1976 §21 Abs11 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056
Rechtssatz: Die Behörde hat sich zur Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des örtlichen Raum... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (unter gleichzeitiger Stattgebung des Devolutionsantrags der Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Kärntner Landesregierung") den Antrag der Beschwerdeführerin auf Entschädigung für die drei in ihrem Bestand verendeten Mutterkühe und drei Jungkälber (die jeweils nach Ohrmarkennummern präzisiert wurden) gemäß den §§ 48, 51, 58 und 61 Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909 idF BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;Bluetongue-BekämpfungsV 2008;TSG 1909 §25a;TSG 1909 §48 Abs1 Z1 litd;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit den Tod von Tieren verursacht hat, ist von der Behörde aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten von Amts (§ 39 Abs. 2 AVG) wegen zu ermi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2008 legte die mitbeteiligte Partei das Ersuchen auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für folgende Projekte vor: - Donaukraftwerk A - Wehrbetriebsordnung 4. Fassung; - Kompensationsbaggerung Stauraum A zur Herstellung der Hochwasserspiegellagen; - Geschieberückführung Stauwurzel A; - Abänderung der bewilligten Hochwasserspiegellagen (HQ100); - Aufhebung der Auflagen II/4, II/5, IV/1 und IV/2 der wasserrechtlichen Grundsatzgenehmigung des Kraftw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0151 E 21. März 2013 RS 3(hier: ohne letzten Satz). Stammrechtssatz Das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VGG bedeutet, dass kein höherer Kostenvorschuss verlangt werden darf als zur Bestreitung der Ersatzvornahme erforderlich wäre. Für Kostenvorauszahlungsaufträge gilt lediglich das Prinzip des Schutzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde ihre Prognoseentscheidung iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 auf die "Veranlagung", die "Neigung" und die "Sexualpräferenz" des Betroffenen stützt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG 1996 objektive Sachverhaltsmerkmale voraussetzt (Hinweis E vom 19. März ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 7 Stammrechtssatz Eine "Schädigung", die "nicht merklich" ist, stellt keine "Schädigung" dar. Die Formulierung des von der Beh beigezogenen Amtssachverständigen, die Bf würden durch die Auswirkungen des Projektes auf den Hochwasserabfluss des W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;EisenbahnG 1957 §31a Abs2;EisenbahnG 1957 §31a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/03/0162 2011/03/0165 2011/03/0164
Rechtssatz: § 31a EisenbahnG 1957 trifft nähere Regelungen über das von einem Antragsteller beizubringende, die projektrelevanten Fachgebiete umfassende Gutachten. § 31a Eis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;EisenbahnG 1957 §31a Abs2;EisenbahnG 1957 §31a;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/03/0162 2011/03/0165 2011/03/0164
Rechtssatz: Es trifft die Rechtsansicht nicht zu, wonach es hinreichend sei, wenn ein Antragsteller im eisenbahnrechtlichen Baub... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde. Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren Darstellung in den hg. Erkenntnissen vom 17. Dezember 2007, Zl. 2006/12/0086, vom 16. Dezember 2009, Zl. 2008/12/0200, und vom 21. Dezember 2011, Zl. 2010/12/0138, verwiesen. Mit den beiden zuletzt genannten Erkenntnissen wurden jeweils Bescheide der belangten Behörde, mit denen festgestell... mehr lesen...
Die 1965 geborene Beschwerdeführerin stand bis zum 31. Dezember 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Infolge von Krankenständen der Beschwerdeführerin veranlasste die belangte Behörde deren Untersuchung durch den Facharzt für Psychiatrie und Neurologie Dr. L. Dieser erstattete am 22. Februar 2012 ein Gutachten, in welchem er zu folgendem Ergebnis gelangte: " BEANTWORTUNG DER FRAGESTELLUNGEN Bei der Untersuchten wurden folgende Diagnosen gestellt:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er ist der I GmbH und Co. KG zur Dienstleistung zugewiesen. Im Zeitraum zwischen Februar und November 2009 war er mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einrichtung des Wohnheimes H betraut. Ausgehend von der Rechtsauffassung, diese Tätigkeiten seien der Verwendungsgruppe A zugehörig beantragte der Beschwerdeführer am 29. Mai 2012 die "Zuerke... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Jänner 2009 zeigte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die beabsichtige Errichtung einer elektrisch betriebenen Werbe- oder Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück mit der Adresse K.- Gasse 2 in Linz an. Gemäß den Einreichunterlagen soll die Anlage in Aluminium- und Stahlkonstruktion auf einem Betonfundament errichtet werden und eine Breite von 3,72 m, eine Höhe von 2,73 m, somit eine Fläche von 10,15 m2, eine Tiefe von 0,51 m, einen ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0326 E 25. Juni 1996 RS 3 Stammrechtssatz Nur ein konkret unter architektonischen Gesichtspunkten und Fakten n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0147 E 19. Dezember 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw. Schlüssigkeit den Vorzug geben.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0232 E 29. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, so wäre es Aufgabe der Behörde gewesen, ihren Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) zum Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Waffe Thompson 1928-A1-LDT im Kaliber .45 ACP. In der Antragsbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge neben Ausnahmebewilligungen gemäß §18 Abs. 2 WaffG über einen Waffenpass zum Besitz und zum Führen von zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen, über e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §18 Abs2;
Rechtssatz: Angesichts des konkreten Vorbringens des Bfs zur (seiner Ansicht nach: minderen) Gefährlichkeit der antragsgegenständlichen Waffe ist es Sache der Behörde, ein Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, ob und inwieweit überhaupt eine waffentechnische ... mehr lesen...
