I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 87 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 idF LGBl Nr 10/2010 (JG), die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 18. April 2012 betreffend die Anordnung des Abschusses von Rotwild für das Eigenjagdgebiet Ge für das Jagdjahr 2012 mangels Parteistellung als un... mehr lesen...
1. Gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. 2.1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als öffentli... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. Februar 2011 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien unter Vorlage von Einreichplänen und Fotos die erforderlichen Bewilligungen für das Aufstellen eines transportablen Straßenstandes (5,40 m × 2,00 m) auf dem öffentlichen Gut in W, F.-Straße in Front Q.-Straße, am Kopf: des U-Bahnstationsgebäudes. Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, fehlende Unterlagen nachzureichen, und darauf hingewiesen, dass an de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 13. April 2010, Zl. 2008/05/0160, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Im gegenständlichen Fall geht es um ein Bauvorhaben der zweit- und drittmitbeteiligten Parteien im Bauland-Wohngebiet betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses für sechs Wohnungen, wobei in der Tiefgarage 12 Kfz-Stellplätze geplant sind. Die Tiefgarage ist von der öffentlichen Verkehrsfläche H Straße über eine Rampe an der Südseite des Baugru... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 420/2 mit der EZ 172. Die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) ist Eigentümerin des südlich unmittelbar angrenzenden Grundstückes Nr. 421/2 mit der EZ 169 (Bauliegenschaft) in der mitbeteiligten Marktgemeinde. Am 20. Juli 2011 stellte die Bauwerberin ein Ansuchen auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 14 Wohneinheiten, einer Tiefgarage mit 24 PKW-Stellplätzen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, Zl. 2010/05/0074, zu verweisen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung (im Folgenden MA) 37, vom 31. März 2009 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümer des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien errichteten Kleingartenwohnhauses nach Durchführung mündlicher Verhandlungen am 12. Jänner 2009 und am 27. März 2009 gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1996 §48 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aufbauend auf das Gutachten des technischen Sachverständigen ist die gerade noch zumutbare Immissionsgrenze von einem medizinischen Sachverständigen zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7;
Rechtssatz: Die Befangenheit bezieht sich nur auf die jeweilige Person und nicht auf eine Behörde bzw. andere Bedienstete einer Behörde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013050169.X01 Im RIS seit 21.10.2014 Zuletzt aktualisiert am 02.10.2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Es ist unbedenklich, wenn sich der unbefangene Sachverständige auf fremde Unterlagen stützt, solange er selbst die sachverständigen Schlussfolgerungen zieht (Hinweis E vom 18. Dezember 2006, 2005/05/0273, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013050169.X02 Im RIS seit 21.1... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0003 E 31. Juli 2012 RS 1 Stammrechtssatz Ein Gutachten im Zusammenhang mit der Erteilung einer Gebrauchserlaubnis hat zuerst einen Befund zu enthalten, in dem die örtlichen Gegebenheiten... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1996 §53 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 53 Abs. 2 NÖ BauO 1996 bestimmt, welche Teile der Gebäudefront(en) bei der Ermittlung der Gebäudehöhe unter welchen Voraussetzungen unberücksichtigt zu bleiben haben. Die ... mehr lesen...
1. Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) beantragte mit Bauansuchen vom 15. Februar 2007 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem im Bauland-Geschäftsgebiet liegenden Gst.-Nr. 450/1 EZ 272 KG Z im Gemeindegebiet der zweitmitbeteiligten Gemeinde, welches im Osten an die im Bauland-Dorfgebiet liegende Parzelle 444/2 EZ 123 KG Z des Beschwerdeführers angrenzt, auf der der Beschwerdeführer eine Tankstelle mit Waschbox, eine Kfz-Werkstätte und ein Cafe be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Jänner 2010 an den Landeshauptmann von Steiermark (im Folgenden: LH) beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kanalisation im Bereich der "Assingergründe". Bereits mit Eingabe vom 30. September 2009 hatte die Beschwerdeführerin u.a. vorgebracht, dass es durch das bereits bestehende Kanalsystem mehrfach zu einem Rückstau von ungeklärten Abwässern im Keller ihres Wohnh... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) beantragte mit Bauansuchen vom 28. Jänner 2009 die Bewilligung für die Sanierung des Wohn- und Landwirtschaftsteiles des näher angeführten Objektes auf dem Gst.-Nr. .150, KG B. Der Beschwerdeführer wurde zu der für den 19. Mai 2010 anberaumten Bauverhandlung mit dem Hinweis geladen, dass allfällige Einwendungen gegen das Bauvorhaben von den Parteien bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung schriftlich beim Gemeindeamt der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zur ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand als Sonderkindergartenpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses beim Personalamt der Landeshauptstadt Graz vom 17. April 2013 wurde der von der Beschwerdeführerin am 29. November 2010 auf dem Weg in die Arbeit erlittene Verkehrsunfall über ihren Antrag vom 18. Oktober 2011 gemäß § 37a der Dienst- und Gehaltsordnung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 2009 im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 18. Juni 2013 wurde ihm von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) niederschriftlich der Auftrag erteilt, an der - auch im Betreuungsplan vom selben Tag vorgesehenen - Maßnahme "Berufliches Kompetenzzentrum" beim Berufsförderungsinstitut Niederösterreich (im Folgenden: BFI NÖ) teilzunehmen, da seine persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zur Vermittlung am... mehr lesen...
Der im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführer leidet an paranoider Schizophrenie. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes M vom 3. September 1999 war ihm die Einschreiterin als Sachwalterin - u. a. zur Vertretung vor Gericht, Ämtern und Behörden - beigegeben worden. Mit einem weiteren Beschluss dieses Gerichtes vom 23. April 2001 wurde der Wirkungskreis der Sachwalterin auf alle Angelegenheiten erweitert. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens betreffend den Waisenversorgungsgenuss des Be... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Oktober 2013 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Salzburg. Schon während seines Aktivdienstverhältnisses übte er eine (von der Dienstbehörde damals zur Kenntnis genommene) Nebenbeschäftigungen im Bereich der Immobilienvermittlung aus. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens (siehe dazu die tieferstehende Wiedergabe der Begründung: des angefocht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/11/0018 E 30. September 2011 RS 2 Stammrechtssatz Auch Stellungnahmen des Sachverständigen, auf die sich die Behörde in der
Begründung: des Bescheides maßgeblich gestützt hat, stellen ein Gutachten dar und damit ein Beweismittel, das gemäß § 45 Abs. 3 AVG dem ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. September 2010 beantragte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien zunächst die Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die Aufstellung eines transportablen Maroniverkaufsstandes auf dem öffentlichen Gut in Wien 10, Pernerstorfergasse 28/Ecke Viktor-Adler-Platz 13, für den Zeitraum jeweils vom 15. Oktober bis 15. April. Nach Vorlage der Einreichunterlagen samt Einreichplan wurde am 20. Oktober 2010 eine Ortsaugenscheinverhandlung durchgeführt, im Zuge d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45;AVG §52;AVG §68 Abs4 Z4;BauO NÖ 1996 §23 Abs8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Wertung des Sachverständigenbeweises ist eine Frage der Beweiswürdigung, die als solche auch dann nicht zur Nichtigerklärung eines Bescheides führ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0003 E 31. Juli 2012 RS 1 Stammrechtssatz Ein Gutachten im Zusammenhang mit der Erteilung einer Gebrauchserlaubnis hat zuerst einen Befund zu enthalten, in dem die örtlichen Gegebenheiten... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG NÖ 1974 §6 Abs1;JagdG NÖ 1974 §9 Abs2 impl;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0294 E 1. Juli 2005 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 6 Abs 1 NÖ JagdG 1974 ist Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes, dass es sich um eine zusammenhängende Grundfläche von mindestens 115 ha handelt, wel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Heerespersonalamtes vom 10. April 2011 wurde die freiwillige schriftliche Meldung der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2009, in einer Organisationseinheit des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren an Auslandseinsätzen in der Dauer von insgesamt mindestens sechs Monaten teilzunehmen, angenommen. Die Auslandseinsatzbereitschaft der Beschwerdeführerin begann am 11. April 2011. Mit de... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 17. April 1998, Zl. 97/04/0217, vom 6. April 2005, Zl. 2000/04/0067, vom 28. März 2007, Zl. 2006/04/0228, und vom 17. April 2012, Zl. 2009/04/0285, verwiesen. Im zuletzt genannten Erkenntnis (Vorerkenntnis) stützte der Verwaltungsgerichtshof die neuerliche Aufhebung des eine Änderung der Betriebsanlage des Mitbeteiligten genehmigenden Bescheides der belangten Behörde auf folgende Erwägungen: "Festzuhalten ist (...), dass s... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer Wertpapierfirma, EUR 93.493,00 als Differenzbetrag aus den bereits für 2011 geleisteten Vorauszahlungen (EUR 30.722,00) und dem (nunmehr ermittelten) Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2011 (EUR 124.215,00) zur Zahlung vor. Mit einem weiteren Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin EUR 130.426,00 als Anteil an den Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74;GewO 1994 §77;GewO 1994 §81;
Rechtssatz: Ein Einwand des Nachbarn einer Betriebsanlage gegen die im Gutachten vorgenommene Wahl des Messpunktes (hier: für Lärmmessungen) ist nicht zielführend, wenn er nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgt (Hinweis E vom 12. September 2007, 2007/04/0100). Schlagworte Gu... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 25. Mai 2009 wurde im verfahrensgegenständlichen Spruchteil I das Bauansuchen des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2008 um Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Leuchtwerbeanlage in Form von zwei Schriftzügen auf der Dachattika des näher angeführten Objektes auf näher bezeichnetem Grundstück gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 und 4 Slbg BauPolG 1997 abgewiesen und die beantragte Baubewilligung versagt. ... mehr lesen...
