Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52KAKuG 2001 §3aKAO Krnt 1999 §13 Abs2 litaKAO Krnt 1999 §13 Abs3KAO Krnt 1999 §13 Abs5
Rechtssatz: Der VwGH vermag sich der Auffassung des VwG, es bedürfe auch in den umschriebenen Fällen ("keine Erweiterung des Leistungsangebots" und "gleicher Standort") zwingend der Einholung eines Gutachtens der Gesundheit Ös... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. September 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (durch Abweisung einer Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 26. September 2017) - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - einen Antrag des Revisionswerbers "auf Zuwanderung und Aufstellen von Bienenvölkern mit Buckfast-Bienen" an einen näher genannten Standort gemäß § 11 Abs. 2 K-BiWG ab. 2 Nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 20. Juni 2017) der Antrag des Revisionswerbers vom 20. April 2017 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) abgewiesen und festgestellt, dass der Revisionswerber mit einem Grad der Behinderung von 40 vH dem Kreis der begünstigten Behinderten nicht angehöre. Unter einem wurde gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52BEinstG §14 Abs1BEinstG §2EinschätzungsV 2010 §3MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0055 E 26. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Angesichts der unterschiedlichen behaupteten Funktionsbeeinträchtigungen des Revisionswerbers ist die ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (belangte Behörde) vom 29. Mai 2013 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die gewerberechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Einkaufmarktes (Handelsgeschäft für Waren des täglichen Bedarfs) erteilt. 2 2.1. Den dagegen erhobenen - seit 1. Jänner 2014 als Beschwerden zu behandelnden - Berufungen der revisionswerbenden Parteien gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlbe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2014 stellte die revisionswerbende Verwaltungsbehörde fest, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) durch die Ausstrahlung des Gewinnspiels "Das große Lotto-Zusatzzahlenspiel im Hitradio Ö3", welches gemäß dem Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 11. November 2013, 611.804/0010-BKS/2013, gegen das Verbot der Schleichwerbung gemäß § 1a Z 7 und 8 iVm § 13 Abs. 1 Satz 2 ORF-Gesetz (ORF-G) verstoßen habe, einen wirtschaftlichen Vorteil in der Hö... mehr lesen...
1 Mit Eingabe an die revisionswerbende Gemeinde vom 10. Jänner 2012 beantragten zwei Grundstückseigentümer die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. X KG G. im Ausmaß von 785 m2 von Grünland in Bauland. 2 Das gemeindeinterne Ermittlungsverfahren, in dem mehrere Stellungnahmen, unter anderem ein Planungsbericht der Ortsplanerin vom 12. März 2013, eingeholt wurden, erbrachte ein positives Ergebnis im Sinne der Antragsteller. Die Ge... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Gemeinde Großsteinbach stellte mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 den Antrag, die Steiermärkische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob das Vorhaben der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: bauwerbenden Parteien), nämlich der Neubau eines Mastschweinestalles und Nutzungsänderungen, eine Änderung der Lüftungsanlage und weitere Baumaßnahmen, den Tatbestand der Anlage 1 Spalte 3 Z 43 lit. b des Umweltverträglichkeitsprüfungsge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Zur Vorgeschichte wird auch auf VwGH, 13.9.2017, Ra 2017/12/0003, verwiesen. 3 Insbesondere wurde dem Revisionswerber mit Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 2016 u. a. folgende Weisung erteilt: "3. Sie haben jede weitere krankheitsbedingte Dienstverhinderung durch ein entsprechendes amtsärztliches Gutachten der Amtsärzte der Abt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 18. Mai 2016 wurde der Mitbeteiligte - unter anderem - schuldig erkannt, auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O, wie bei einer Begehung am 28. Mai 2015 um 16 Uhr festgestellt worden sei, Waldboden für andere Zwecke als für solche der Waldkultur verwendet zu haben, wobei die Rodungsfläche ein Ausmaß von rd. 11.000 m2 betrage und die „Waldflächeninanspruchnahme“ durch eine „Paintballanlage“ und diverse H... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 15. Juni 2010 beantragte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) beim Bürgermeister der Gemeinde O - der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) mit am 13. August 2010 bei dieser eingelangtem Schreiben vom 9. August 2010 zuständigkeitshalber übermittelt - die Baubewilligung für die Errichtung (Neubau) einer Gaststätte mit Beherbergung und Seminarräumen sowie einem Wellnessbereich "Natur Refugia O" unter gleichzeitigem Abbruch des Altbestandes auf dem Grundstück... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 10. August 2015 stellte der Mitbeteiligte zur Durchführung von Bauarbeiten im Zusammenhang mit einem mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Bruck am Ziller (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 5. März 2012 genehmigten Bauvorhaben den Antrag auf vorübergehende Benützung des im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehenden Nachbargrundstückes Nr. x/7 KG B. Die Bauarbeiten umfassen laut diesem Antrag die Herstellung eines (überdachten) Kfz-A... mehr lesen...
1 Mit am 8. Jänner 2013 beim Gemeindeamt der zweitmitbeteiligten Gemeinde eingelangtem Bauansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) die Baubewilligung für den Abbruch einer Garage und Neuerrichtung eines Mehrfamilienwohnhauses bestehend aus drei Wohneinheiten und sechs PKW-Abstellplätzen im Kellergeschoß auf dem Grundstück Nr. X, KG R. 2 Die Revisionswerber sind je zu einem Drittel Eigentümer des nördlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52ForstG 1975 §16 Abs1ForstG 1975 §16 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Waldverwüstung vorliegt, stellt vom Tatsächlichen her eine Fachfrage dar, die auf sachverständiger Grundlage zu beurteilen ist (vgl. VwGH 23.11.1987, 87/10/0130). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/06/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/07/0007 B 27. April 2017 RS 9 Stammrechtssatz Um die Unschlüssigkeit des Gutachtens darzulegen, ist es notwendig, konkret und mit näherer
Begründung: darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte in Österreich am 23. November 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt gab diesem Antrag keine Folge und wies die Revisionswerberin nach Armenien aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 6. Februar 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es gemäß § 75 Abs. 20 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) "das... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;MRK Art3;MRK Art8;
Rechtssatz: Beim Beweisthema der Verletzung der Bestimmungen des Art. 3 und des Art. 8 MRK handelt es sich um Rechtsfragen, die der Beantwortung im Rahmen einer Zeugenvernehmung oder eines Sachverständigenbeweises nicht zugänglich sind (vgl. VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0027; 1.3.2012, 2011/12/0057). ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 2017/05/0170 Ra 2017/05/0171 Ra 2017/05/0172 Ra 2017/05/0173 Ra 2017/05/0174 Ra 2017/05/0175 Ra 2017/05/0176 Ra 2017/05/01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 2017/05/0170 Ra 2017/05/0171 Ra 2017/05/0172 Ra 2017/05/0173 Ra 2017/05/0174 Ra 2017/05/0175 Ra 2017/05/0176 Ra 2017/05/01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 2017/05/0170 Ra 2017/05/0171 Ra 2017/05/0172 Ra 2017/05/0173 Ra 2017/05/0174 Ra 2017/05/0175 Ra 2017/05/0176 Ra 2017/05/01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §63 Abs2;AVG §7 Abs1;VwGG §25a Abs3;VwGVG 2014 §31 Abs2;VwGVG 2014 §31 Abs3;VwGVG 2014 §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/05/0159 Ra 2017/05/0200 Ra 2017/05/0161 Ra 2017/05/0162 Ra 2017/05/0163 Ra 2017/05/0164 Ra 2017/05/0165 Ra 2017/05/0166 Ra 2017/05/0167 Ra 2017/05/0168 Ra 2017/05/0169 Ra 20... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Bezug der Notstandshilfe mangels Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers ab dem 1. März 2016 eingestellt. Dieser beziehe - mit Unterbrechungen - seit 12. August 2005 Arbeitslosengeld und seit 18. März 2006 Notstandshilfe. Eine von der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) in Auftrag gegebene medizinische Untersuchung des Revisionswerbers im „Kompetenzzentrum Begutachtung“ der Pensionsversicherungsanstalt vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Werden von den Parteien Gutachten anderer Sachverständiger oder andere sachverständige Stellungnahmen vorgelegt, so sind diese erforderlichenfalls einer Überprüfung durch amtliche bzw. nichtamtliche Sachverständige als Hilfsorgan des Verwaltungsgerichtes im Sinn des § 52 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs3AVG §39 Abs2AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: § 8 Abs. 3 AlVG, wonach das AMS Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der PVA zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit "anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zugrunde zu le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AlVG 1977 §8 Abs3AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Aus § 8 Abs. 3 AlVG ergibt sich nur, dass die ärztliche Begutachtung im Hinblick auf das Vorliegen von Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit - was für den Pensionsanspruch positi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AVG §45 Abs2AVG §52AVG §53VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtslage vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 mehrfach ausgesprochen, dass die bl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/08/0012 E 6. Juli 2016 RS 12 Stammrechtssatz Die Heranziehung eines Amtssachverständigen ist auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich zulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Oktober 2015, Ra 2015/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Voraussetzung, dass sich das Verwaltungsgericht auf ein bereits im behördlichen Verfahren eingeholtes (hier: medizinisches) Sachverständigengutachten stüt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Revisionswerbers (Inhaber eines Behindertenpasses mit einem zuletzt festgestellten Grad der Behinderung von 50 %) auf Eintragung des Zusatzvermerks "Der Inhaber des Behindertenpasses bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. 2 In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst - zusammengefasst - den Inhalt des erstinst... mehr lesen...
