Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Werden von den Parteien Gutachten anderer Sachverständiger oder andere sachverständige Stellungnahmen vorgelegt, so sind diese erforderlichenfalls einer Überprüfung durch amtliche bzw. nichtamtliche Sachverständige als Hilfsorgan des Verwaltungsgerichtes im Sinn des § 52 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs3AVG §39 Abs2AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: § 8 Abs. 3 AlVG, wonach das AMS Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der PVA zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit "anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zugrunde zu le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AlVG 1977 §8 Abs3AVG §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Aus § 8 Abs. 3 AlVG ergibt sich nur, dass die ärztliche Begutachtung im Hinblick auf das Vorliegen von Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit - was für den Pensionsanspruch positi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AVG §45 Abs2AVG §52AVG §53VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtslage vor Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 mehrfach ausgesprochen, dass die bl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/08/0012 E 6. Juli 2016 RS 12 Stammrechtssatz Die Heranziehung eines Amtssachverständigen ist auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten grundsätzlich zulässig (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Oktober 2015, Ra 2015/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/08/0190 E 26.01.2017
Rechtssatz: Voraussetzung, dass sich das Verwaltungsgericht auf ein bereits im behördlichen Verfahren eingeholtes (hier: medizinisches) Sachverständigengutachten stüt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Revisionswerbers (Inhaber eines Behindertenpasses mit einem zuletzt festgestellten Grad der Behinderung von 50 %) auf Eintragung des Zusatzvermerks "Der Inhaber des Behindertenpasses bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. 2 In der Begründung: gab die belangte Behörde zunächst - zusammengefasst - den Inhalt des erstinst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §52BBG 1990 §42 Abs1BEinstG §14 Abs2
Rechtssatz: In einem Fall, in dem die Zusatzeintragung "Notwendigkeit einer Begleitperson" in den Behindertenpass gemäß § 42 Abs. 1 des BBG 1990 verfahrensgegenständlich ist, sind - regelmäßig unter Beiziehung eines ärztlichen Sachverständigen - die Art der Gesundheitsschädigung d... mehr lesen...
1. Mit Bauansuchen vom 12. Oktober 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 1719/2, EZ. 659, KG M, mit der Flächenwidmung Freiland. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Mai 2010 wurde dieses Ansuchen gemäß § 25 Stmk ROG 1974 abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung vom 19. Mai 2010 wurde mit Bescheid des Gemeinderates der ... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 5. April 2011 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde (Bauwerberin) die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von zwei Carports mit je 6 Abstellflächen auf den Grundstücken Nr. 161/54, 161/55 und 161/50, 161/51, EZ. 465 KG N, gelegen im "Baugebiet Wohnen rein". Dieses Ansuchen wurde in weiterer Folge ("Planungsvorschlag NEU") auf vier Carports (zwei zu je vier und zwei zu je drei Abstellflächen; drei Carports sind am L-Weg, ein Carport an der S-Straße/N-Str... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 11/3, KG 67512 S. Auf dem Grundstück stehen ein Einfamilienhaus sowie ein Nebengebäude; dem Einfamilienhaus wurde in südlicher Richtung konsenslos ein Wintergarten angebaut, für den ein Beseitigungsauftrag (Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 16. März 2011) erlassen wurde. Das Grundstück ist im gültigen Flächenwidmungsplan als Freiland ausgewiesen. Es liegt gemäß der Stellungnahme der Wildbach- un... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. August 2012 stellte die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerberin) das Ansuchen um Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 28 der Bauordnung für Oberösterreich (im Folgenden: BO) für die Errichtung einer Wohnanlage mit 21 Wohnungen samt Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. 33/1 und Nr. 218/16 der KG K. In der vom Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde anberaumten mündlichen Bauverhandlung vom 27. August 2012, zu welcher u.a. die Beschwerdeführer geladen wur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2011 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, dass durch die Errichtung eines Holzsteges (ca. 19 x 1,9 m) auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG M., solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes nicht verletzt würden, die alle anderen Interessen überwiegen, im Devolutionsweg gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Oö. NSchG 2001, LGBl. Nr. 129 idg... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. November 2011 wurde seitens der Beschwerdeführerinnen in einem Enteignungsverfahren nach dem Burgenländischen Straßengesetz 2005 (StrG) auf der Bemessungsgrundlage von EUR 171.884,65 folgendes Kostenverzeichnis gelegt: "Datum Leistung Verdienst Barauslagen 10.06.2011 Einwendungen, TP3A100 % Einheitssatz 861,30861,30 14.06.2011 Mündliche Verhandlung, TP3A, 12/2100 % Einheitssatz 3.014,70 3.014,70 12.07.2011 Aufgetragene Äußerung, TP3A50 % Einhei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2011/2012 die 3. Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Bruck an der Mur. Mit Entscheidung vom 11. September 2012 sprach die Klassenkonferenz aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zum Aufsteigen in die 4. Klasse nicht berechtigt sei. Begründend wurde darauf verwiesen, dass nach dem Ergebnis der Wiederholungsprüfungen feststehe, dass das Jahreszeugnis in den Pflichtgegenständen Deutsch un... mehr lesen...
Index: L85001 Straßen Burgenland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §74 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs1;LStG Bgld 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Es ist davon auszugehen, dass von der Regelung des § 44 Abs. 1 EisbEG 1954 auch Kostenersatz für Aufwendungen für Privatsachverständige umfasst ist (vgl. in diesem Sinne bereits das E vom 18. Oktober 1973, Zl. 279/73; dieses Erkenntni... mehr lesen...
Index: L85001 Straßen Burgenland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;EisbEG 1954 §44 Abs1;LStG Bgld 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ein ungerechtfertigtes Einschreiten iSd § 44 Abs. 1 EisbG 1954 liegt dann vor, wenn es nach objektiven Maßstäben kein geeignetes Mittel für eine zweckdienliche Rechtsverfolgung sein kann (Hinweis E vom 18. Oktober 1973, 279/73). Jede Rechtshandlun... mehr lesen...
Index: L85001 Straßen Burgenland20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;EisbEG 1954 §44 Abs1;LStG Bgld 2005 §30 Abs1;
Rechtssatz: Ein Gegengutachten gegen ein Amtssachverständigengutachten ist keinesfalls als ungerechtfertigt (iSd § 44 Abs. 1 EisbEG 1954) anzusehen, bildet doch in der Regel ein solches Gegengutachten die einzige Möglichkeit, ein Sachverständigengutachten zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Rügt die Beschwerde, dass die Amtssachverständigen in ihren Gutachten auch rechtliche Beurteilungen vorgenommen hätten, wird eine Unschlüssigkeit der von diesen stammenden Gutachten nicht aufgezeigt, zumal der Umstand, dass ein Sachverständiger teilweise in Überschreitung seiner Aufgaben auf Rechtsfragen eingeht, nur zur Unbeachtlichkeit dieser Teile sei... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 27. März 2013 wurde gemäß § 18 Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) festgestellt, dass das von der Beschwerdeführerin betriebene "Wohnangebot H." unter näher genannten Auflagen als Einrichtung für Menschen mit Behinderung zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne des TRG geeignet ist. Auflagenpunkt 2. des angefochtenen Bescheides lautet: "2. Die Leitung der Einrichtung hat bis zum 30.06.2015 zumindest d... mehr lesen...
Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) eine Feststellung gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) dahingehend, dass der von ihm auf der ehemaligen R.- Realität verwendete reine Bauschutt nicht der Beitragspflicht nach dem AlSAG unterliege. Er begründete diesen Antrag damit, dass er in Entsprechung des Abbruchbewilligungsbescheides der Gemeinde K. vom 19. Juli 2004 die damals dort vorhandenen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6 idF 2003/I/071;AVG §46;AVG §52;AWG 2002 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Qualitätssicherungssystem (iSd § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG 1989) selbst, dessen Inhalt und Bestandteile, wird weder im AlSAG 1989 noch in einer anderen Rechtsvorschrift näher definiert. Ein wesentlicher Hinweis findet sich allerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §46;AVG §52;AWG 2002 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplans stellen technische Vorschriften dar; sie haben jedenfalls den Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens, das gegebenenfalls durch ein fach... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2010 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung H" im Gemeindegebiet von P. Gleichzeitig beantragte die Zweitbeschwerdeführerin bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Vorhabenbestandteils "Mitverle... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52NatSchG Slbg 1999 §3aROG Slbg 2009 §8Schianlagen Errichtung Slbg 2008 §2 Abs2
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die Auffassung der Behörde, die aus dem Umstand, dass im überwiegenden Teil der projektierten Anlage die im Sachprogramm S... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) beantragte mit Bauansuchen vom 2. Juni 2010 die Bewilligung für den Neubau eines Geräteschuppens mit Laufstall und Freilaufgehege beim näher genannten landwirtschaftlichen Anwesen auf den Grundstücken Nr. .150 und 2038 (Freifläche Landwirtschaft), KG B. Der Beschwerdeführer wurde zu der für den 2. Juli 2010 anberaumten Bauverhandlung mit dem Hinweis geladen, dass allfällige Einwendungen gegen das Bauvorhaben von den Parteien bis ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 4. Juli 2013 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 20. Juni 2013 gegen 16.28 Uhr 1.) ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kleinkraftrad (Mofa) an einem näher bezeichneten Tatort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,49 mg/l Atemluftgehalt zum Zeitpunkt der Messung um 16.47 Uhr) gelenkt, wodurch er §§ 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO verletzt habe; und 2.) durch das Lenken des Mofas, ob... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 10. Juli 2012 zweier Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Wegen einer Übertretung des § 99 Abs 3 lit b StVO (Strafdrohung: Geldstrafe bis zu 726 Euro) wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 75 Stunden) verhängt, wegen einer Übertretung des § 99 Abs 2 lit a StVO (Strafdrohung nach der im Revisionsfall maßgebenden Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs. 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage, die bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten - in der Regel aus dem... mehr lesen...
Mit am 15. Juni 2011 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangtem Schreiben vom 2. Mai 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der erforderlichen Bewilligung für das Aufstellen eines transportablen Straßenstandes auf dem öffentlichen Gut in Wien 12, Wilhelmstraße 66. Über Ersuchen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 (MA 59) teilte ein Vertreter der Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) mit E-Mail vom ... mehr lesen...
