Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7;MRK Art6 Abs1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0046 B 20. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann die Teilnahme eines befangenen Amtssachverständigen einen wesentlichen Verfahrensmangel und die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des VwG bedeuten. Für die Beurteilung, ob solche Bedenken im Grunde der § 53 i... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 29. Februar 2016 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe sich am 2. Oktober 2015 um 21:16 Uhr nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei als Lenker des Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin schuldig erachtet, sie habe sich am 3. Dezember 2016 gegen 3:11 Uhr auf der Unfallambulanz der Universitätsklinik X. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie zuvor als Fußgängerin am 3. Dezember 2016 gegen 0:46 Uhr in H. beim Überqueren der T.-Straße m... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und stand bis zu ihrer - hier gegenständlichen - Ruhestandsversetzung als Ärztin an der Universitätsklinik für Urologie der Medizinischen Universität Wien in Verwendung. 2 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 5. April 2017 wurde die Revisionswerberin gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, wegen dauern... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0118 E 13. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Auf Grund der im Verfahren v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0035 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0118 E 13. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Auf Grund der im Verfahren v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;DBR Stmk 2003 §6;DBR Stmk 2003 §7;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0037 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0118 E 13. September 2017 RS 3 Stammrechtssatz Sachverständigengutachten sind wie jedes andere Beweismittel der freien Beweiswürdigung zugänglich. Auf Grund der im Verfahren v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;DBR Stmk 2003 §6;DBR Stmk 2003 §7;VwGVG 2014 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/12/0039 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeits... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 24. September 2015 gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Rev... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 25. Februar 2005 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dieser wurde am 2. August 2005 mit einem Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60% ausgestellt. Aufgrund eines Antrags auf Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel" vom 2. Juli 2009, wurde dem Revisionswerber am 15. Dezember 2009 ein Behindertenpass mit dem GdB von 80% ausgestellt. Der Antrag auf die Eintragung der "Unzumutbarkeit öffentlicher Ver... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin verfügt aufgrund des rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 1. März 2010 über die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Hofstelle samt Versickerung von 50 l/s Niederschlagswässer aus Dachflächen über Sickerschächte sowie zur Einleitung der Niederschlagswässer aus den Vorplatz- und Verkehrsflächen im Ausmaß von 49,4 l/s in einen Regenwasserkanal der Gemeinde. 2 Die mit diesem Bescheid bewilligte Anlage befa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0464 B 20. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag auf Einholung eines unfallchirurgischen Gutachtens mag geeignet sein, die Verletzungsursache von vorhandenen Narben zu belegen. Jedoch ist ein medizinisches Gutachten nicht geeignet, Aufklärung über die Frage... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden: Behörde) vom 31. Juli 2017 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 39 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) aufgetragen, hinsichtlich der auf Grundstück Nr. X, GB M, durchgeführten Hangabtragung und der Errichtung von Hangsicherungen den gesetzmäßigen Zustand binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides herzustellen (Spruchpunkt I.), und es wurde festgestellt, dass einer nachträglichen Erteilu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 19. Mai 2017 wurde dem Revisionswerber mit näheren Konkretisierungen vorgeworfen, er habe zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst würde. Es sei mittels Videomessung ein zeitlicher Abstand von 0,38 Sekunden festgestellt worden. Der Revisionswerber habe d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es Aufgabe der belangten Behörde, mit Sachverständigen sachlich begründete Termine zur Ablieferung des Gutachtens zu vereinbaren und deren Einhaltung zu überwachen und bei Säumigkeit entsprechende Schritte zu setzen. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vom 3. April 2017 gab er zu seinem Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, eine seiner Schwestern sei mit einem Mann verlobt worden, der für eine die afghanische Regierung unterstützende Miliz arbeite. Die Taliban seien gegen dieses Verlöbnis gewesen, hätten das Haus der Familie mehrmals aufgesucht, die Mutter bedroht und den Revisionswe... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 11. Juni 2013 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (belangte Behörde) der Revisionswerberin unter Vorschreibung von Auflagen die gewerbliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Biomasse-Heizkraftwerkes mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von 47, 4 MW in V. 2 In der Begründung: verwies die belangte Behörde hinsichtlich der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)-Pflicht des Vorhabens auf den UVP-Feststellu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. September 2015 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung näher angeführter Auflagen die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Hallenzubaus (Maschinenlager, Getreidelager, Getreidetrocknungsanlage), eines Gebäudes für Arbeitnehmer, von fünf Außensilos, eines Tierunterstandes und eines Löschteiches auf näher bezeichneten Grundstücken im Gemeindegebiet der Revisionswerberin. 2 Dagegen erhob die Revisions... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber beantragten mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 die baupolizeiliche Bewilligung für Umbaumaßnahmen und die Änderung der Art des Verwendungszweckes einzelner Räume in einem näher bezeichneten Objekt auf den Grundstücken Nr. X und Y, je KG S, im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde S. Konkret sollen die bisher als Videothek bzw. als Räume zur Fotoausarbeitung genutzten Räume im Erdgeschoß des Objektes zu den ebenfalls erdgeschossig gelegenen gastgewerblich genutzten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGVG 2014 §28 Abs3;
Rechtssatz: Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077; 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2015/07/0005) rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit Schreiben vom 28. November 2014 beim Sozialministeriumsservice - Landesstelle Wien einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2 Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens von einem Facharzt der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde vom 19. Dezember 2014 sowie eines Sachverständigengutachtens von einem Arzt für Allgemeinmedizin vom 17. März 2015 stellte die belangte Behörde, basierend auf letzterem Sachverständigengutachten, dem Revisions... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52BEinstG §14 Abs1BEinstG §2MRK Art6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0057 E 25. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Einschätzung des Grades der Behinderung auf der Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens stellt keine Fra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52EinschätzungsV 2010VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4
Rechtssatz: Die im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zu den Sachverständigengutachten schriftlich Stellung zu nehmen, kann die Durchführung einer Verhandlung in einem Fall, in dem der Grad der Behinderung des Revisionswerbers zu beurt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte am 9. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass er und seine Familie von der Regierung verfolgt werden würden, weil sie nicht die gleiche Glaubensrichtung wie diese vertreten würden. In weiterer Folge gab der Revisionswerber auch an, dass er aus politischen Gründen verfolgt werden würde. 2 Nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen wies das im Wege einer vom R... mehr lesen...
