Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGVG 2014 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0061 B 28. Februar 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077; 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2015/07/000... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion vom 23. Mai 2018 wurde die Mitbeteiligte schuldig erachtet, ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,66mg/l) und dabei einen Verkehrsunfall verschuldet zu haben. Gemäß § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO wurde über die Mitbeteiligte eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juli 2015 wurde ausgesprochen, dass er gemäß § 32 Dienstordnung 1994 (DO 1994) ab 30. Oktober 2014 auf die Dauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst den Anspruch auf sein Diensteinkommen verloren habe. Begründend führte die Dienstbehörde aus, der Revisionswerber sei seit 24. Jänner 2014 durchgehend im Krankenstand. Ge... mehr lesen...
1 I. 2 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die Tiroler Landesregierung (in weiterer Folge: UVP-Behörde) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem UVP-G 2000 sowie weiteren materienrechtlichen Bestimmungen unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. 3 Über die dagegen - unter anderem - von den revisionswerbenden Parteien eingebrachten Beschwerden entschied das Bundesver... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in Wien 1, F-Kai 43, ausgenommen das Innere der Wohnungen, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 30. September 2014 erging an ihn seitens der Niederösterreichischen Landesregierung eine schriftliche Weisung folgenden Inhalts: "Ihre Nebenbeschäftigung, wonach Sie ein Weingut mit Betriebsstandort in X betreiben, ist umgehend einzustellen. Auch der geschäftliche Auftritt und die Bewerbung dieser Tätigkeit sind sofort einzustellen. Die Befolgung dieser Weisung ist du... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Kärnten den Antrag des Revisionswerbers vom 1. Juni 2017 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente unter anderem deshalb ab, weil sich der Revisionswerber einer von der Rechtsanwaltskammer angeordneten Untersuchung durch einen orthopädischen Sachverständigen nicht unterzogen habe, wozu er gemäß § 7 Abs. 1 lit. h der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil A, ve... mehr lesen...
1 Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Revisionssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. März 2017, Ra 2015/07/0108, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 3. Juni 2015 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 3 Der Verwaltungsgerichtshof erachtete in seinen Entscheidungsgründen das Vorbringen der revisionswerbenden Partei als berechtigt, wonach das Verwaltungsgericht tragende... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juli 2011 stellte das Bundesdenkmalamt im Sinn einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass die Erhaltung der gesamten Außenerscheinung mit Dach und aller Keller auf sämtlichen Niveaus des Hauses Kleeblattgasse 1-3, Steindlgasse 2, Tuchlauben 9, in Wien 1, gemäß §§ 1 und 3 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. 2 Der dagegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gerichteten - sodann als Be... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in Linz ein gewerbebehördlich genehmigtes Lokal. Mit Eingabe vom 3. November 2014 stellte sie den Antrag, die Gewerbebehörde möge gemäß § 358 GewO 1994 feststellen, dass der geplante Betrieb eines Müllverdichters (in Form einer Containerpresse) keine bewilligungspflichtige Änderung ihrer Betriebsanlage darstelle. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) vom 3. Febru... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 28. November 2016 entzog der vor dem Verwaltungsgericht belangte Präsident des Landesgerichtes Salzburg der revisionswerbenden Partei gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 des Sachverständigen- und Dolmetschgesetzes (SDG) mit sofortiger Wirkung die Eigenschaft als allgemein gerichtlich beeideter zertifizierter Sachverständiger. 3 Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, es ergebe sich aus einem Schreiben des Revisionswer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52
Rechtssatz: Für den Bereich der österreichischen Rechtsordnung stellt die Tätigkeit eines Sachverständigen grundsätzlich keine Mitwirkung an einer behördlichen Entscheidung dar, sondern kommt ihr eine Hilfsfunktion an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zu (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, VwSlg. 19.385 A, Rn. 33 ff; OGH 24.4.2001, 1 Ob 1/01f).... mehr lesen...
Index: E1EE6J27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §52SDG 1975 §10 Abs1 Z1SDG 1975 §2 Abs2 Z1 litg12010E056 AEUV Art5612010E057 AEUV Art5762009CJ0372 Penarroja VORAB
Rechtssatz: Der nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen in Deutschland tätige Revisionswerber wird mit der Sachverständigentätigkeit für ein österreichisches Gericht im Rahmen einer freiberuflichen Täti... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §52EURallgSDG 1975 §1 Abs112010E056 AEUV Art5662015CJ0342 Piringer VORAB
Rechtssatz: Das SDG 1975 hat offenbar vor allem das Ziel, die Einschaltung von Fachkundigen im gerichtlichen Verfahren zu erleichtern. Es steht in Österreich aber den Gerichten offen, auf Sachverständige zurückzugreifen, die nich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner von Amts wegen erfolgten Versetzung in den Ruhestand, welche nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses in Rechtskraft erwuchs, in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Er war der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und hatte eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, inne. Zuletzt war ihm der Arbeitsplatz eines „Fachgebietsverantwortlichen UZ“ zuge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2AVG §52GehG 1956 §13c idF 2013/I/210VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Beim Begriff der krankheitsbedingten Dienstverhinderung iSd § 13c GehG 1956 handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der der rechtlichen Beurteilung der Dienstbehörde bzw. des VwG unterliegt. Ob eine Krankheit die Dienstunfähigkeit des Beamten bzw. die Verhinderung am Dienst nach sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es veranlasst haben, von den ... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Errichtungs- und Betriebsgenehmigung nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (NÖ ElWG 2005) für ein geographisch näher bezeichnetes Vorhaben betreffend die Errichtung eines Windparks bestehend aus vier Windrädern mit einer Leistung von insgesamt 12,3 MW. 2 Nach Durchführung eines Verfahrens nach den Bestimmungen für ein Großverfahren erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 30. November 2016 der mitbeteiligten Partei die e... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. November 2016 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 17 UVP-G 2000 die UVP-rechtliche Genehmigung betreffend ein Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb einer näher bezeichneten Windparkanlage im vereinfachten Verfahren erteilt. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - soweit hier von Relevanz - die gegen diesen Genehmigungsbescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrigen Revisionswerberin vom 17. November 2016 war der Mitbeteiligten die von ihr beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb von näher genannten landwirtschaftlichen Grundstücken in der KG Ludesch gemäß § 6 Abs. 1 lit. a, § 6 Abs. 2 lit. d des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes - GVG versagt worden. Begründend führte die Revisionswerberin zusammengefasst aus, auf Grund des de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte am 4. November 2016 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l) einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht, indem er als Lenker seines Kraftfahrzeugs gegen ein abgestelltes Fahrzeug gefahren war. Auf Grund dessen entzog ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 9. November 2016 die Lenkberechtigung für sechs Monate (bis 4. Juli 2017) und ordnete an, dass er sich innerhalb der Entziehungszeit einer N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52
Rechtssatz: Ein Sachverständigengutachten muss einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0078
Rechtssatz: Das VwG hat auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 iVm §§ 52 und 53 AVG die Verpflichtung, bei Beiziehung der ihm zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) zu prüfen, ob ein Amtssachverstä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §53 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0078
Rechtssatz: Die Aufgabe des (Amts-)Sachverständigen ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maßgebenden Sachverhaltes zu liefern. Die Mitwirkung bei der Fes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0027 E 22. Juni 2016 VwSlg 19385 A/2016 RS 27 Stammrechtssatz Von Befangenheit ist insbesondere dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0078
Rechtssatz: Eindeutige Hinweise etwa, dass ein Sachverständiger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen. Jeder Vorwurf der Befangenheit ha... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1GVG Vlbg 2004 §6 Abs1 litaGVG Vlbg 2004 §6 Abs2 litdVwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0078
Rechtssatz: Das Tätigwerden eines Sachverständigen auf Seiten der Mitbeteiligten, de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 8. Mai 2017 wurde dem Revisionswerber die am 10. Jänner 1997 für zwei genehmigungspflichtige Schusswaffen ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen, da die erforderliche Verlässlichkeit im Sinne des § 8 Waffengesetz (WaffG) nicht mehr vorliege. Dabei stützte sich die Behörde auf eine fachärztliche Stellungnahme vom 20. Dezember 2016, ein amtsärztliches Aktengutachten vom 7. Februar 2017, sowie auf eine weitere amtsärztliche S... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. August 2016 stellte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt fest, dass das unter PZ X im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt eingetragene Wasserbenutzungsrecht erloschen sei. Zudem wurde dem Revisionswerber aufgetragen, näher angeführte letztmalige Vorkehrungen durchzuführen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30. Dezember 2016 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers - mit der Maßgabe des Entfalles einer dem Revisionsw... mehr lesen...
