Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz92 Luftverkehr93 Eisenbahn
Norm: AVG §52LuLärmIV 2012 §2SchIV 1993UVPG 2000 §17 Abs3UVPG 2000 §24f Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0032Ro 2018/03/0033Ro 2018/03/0034Ro 2018/03/0035Ro 2018/03/0036Ro 2018/03/0037Ro 2018/03/0038Ro 2019/03/0007Ro 2019/03/0008Ro 2019/03/0009 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 14. Jänner 1906 wurde der Firma J. & S. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bregenzerach mit einer Wasserentnahme in Bezau und der Wasserableitung zum Weiher Andelsbuch erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (LH) vom 20. Dezember 2002 wurde der Revisionswerberin als Rechtsnachfolgerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wass... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 2 Vor ihrer Verwendung als Bezirks-IT-Ermittlerin war die Revisionswerberin, nachdem sie sich freiw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46AVG §52AVG §53WRG 1959 §134 Abs7WRG 1959 §23a
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass ein Konsensinhaber Erfahrungen durch das Betreiben von gleichartigen Anlagen erworben hat, stellt ihn im Allgemeinen noch nicht auf dieselbe fachliche Stufe wie ein Sachverständiger für dieses Fachgebiet. Schlagworte Beweismittel Sachver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §46AVG §52VwRallgWRG 1959 §134 Abs7WRG 1959 §23a
Rechtssatz: Dem Leitfaden "Mindestanforderungen an den Stauanlagenverantwortlichen von ,Kleinen Stauanlagen'",BMLFUW bzw. Österreichische Staubeckenkommission, Fassung 12/2009, kommt der Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung e... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes WM, der mit Einbringungsvertrag vom 29. Oktober 2002 seinen bisher als Einzelunternehmen geführten Hotelbetrieb (§ 5 EStG 1988) zum Stichtag 31. Jänner 2002 unter Zurückbehaltung von Liegenschaften in die neu gegründete M GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes eingebracht hat. Ein Entnahmegewinn wurde nicht erklärt. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52BAO §167 Abs2BAO §177
Rechtssatz: Sachverständigengutachten sind Beweismittel, die der freien Beweiswürdigung unterliegen. Auch welchem von mehreren, einander widersprechenden Gutachten das Gericht folgt, hat es nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung danach zu prüfen, welchem die höhere Glaubwürdigkeit beizumessen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 5. Juli 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 99 Abs. 2c Z 4 StVO iVm § 18 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 225,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 95 Stunden) bestraft wurde, keine Folge und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Begründend ... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juni 2017 hatte der Verbandsvorstand des Gemeindedienstleistungsverbandes Region A für Umweltschutz und Abgaben gegenüber der Revisionswerberin mit Wirkung vom 1. Jänner 2016 eine Kanalbenützungsgebühr sowie einen schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteil unter Zugrundelegung eines Berechnungseinwohnergleichwertes von 2.928,75 vorgeschrieben, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob. 2 Nach Durchführung einer mündlichen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/06/0252 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/05/0239 E 27. April 1999 RS 1 Stammrechtss... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 19. Dezember 2017 auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges ihrer Waffenbesitzkarte von acht auf 28 genehmigungspflichtige Schusswaffen der Kategorie B abgewiesen. Begründend wies die BH auf die eingeholte gutachterliche Stellungnahme des waffentechnischen Amtssachverständigen des Landeskriminalamtes Niederösterreich hin und sah davon ausgehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0003 E 3. Mai 2017 RS 18 Stammrechtssatz Ein Gutachten eines Sachverständigen erweist sich zur Lösung eines Falles nicht geeignet, wenn es auf einer unzutreffenden Rechtslage aufbaut (vgl VwGH vom 26. April 2005, 2001/03/0454 (VwSlg 16.600 A/2005)). Schlagworte Gutachten rechtl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein VwG trifft die Verpflichtung, im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, weshalb es gehalten ist, sich im Rahmen der
Begründung: seiner Entscheidung mit dem Gutachten auseinander zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E vom 5. September 2013, 2013/09/0005). Der unterschiedliche Wert der Gutachten liegt im Grad des erkennbaren inneren Wahrheitsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwägen und in der
Begründung: ihrer Entscheidung ihre Erwägungsgründe darzulegen (vgl. VwGH 12.9.2016, Ra 2016/04/0063). Dabei ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe eines VwG, den in der Sache schon herangezogenen Amtssachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende Gutachten vor, setzt eine nähere (beweiswürdigende) Auseinandersetzung voraus, dass das VwG in seiner Entscheidungsbegründung den Inhalt der Sachverständigengutachten hinreichend wiedergibt bzw. darstellt. Damit soll das VwG in die Lage versetzt werden, d... mehr lesen...
1 Mit (Vorstellungs)Bescheid vom 24. Jänner 2018 entzog die Revisionswerberin der Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheins (10. November 2017). Unter einem wurde eine Nachschulung angeordnet und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Revisionswerberin legte diesem Bescheid zugrunde, dass die Mitbeteiligte am 10. November 2017 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beei... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 5. März 2015, 2013/02/0175, verwiesen werden, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hat, weil diese im Bewilligungsverfahren nach § 8 NÖ Veranstaltungsgesetz die unionsrechtlichen Vorgaben nicht berücksichtigt hat. 2 Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 1. Febru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05100000E3L E06100000E3L E06205000L70703 Theater Veranstaltung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32005L0036 Anerkennungs-RL Berufsqualifikationen Anh7;32005L0036 Anerkennungs-RL Berufsqualifikationen Art13 Abs2 lita;32005L0036 Anerkennungs-RL Berufsqualifikationen Art13 Abs2 litb;32005L0036 Anerkennungs-RL Berufsqualifikationen Art13 Abs2 litc;32005L0036 Anerkennungs-RL Berufsqualifik... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der im Bauland gelegenen Liegenschaft S Weg 100. Die auf der gegenüberliegenden Straßenseite des hier 10 m breiten S Weges gelegene Liegenschaft weist die Widmung "Grünland - Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel" ("Sww") auf. Diese Liegenschaft, die im Ausmaß von 23 m2 auch vor die Straßenfluchtlinie in den S Weg ragt, gehört einem Dritten. 2 Mit Antrag vom 2. April 2015 suchte die mitbeteiligte Partei für die Liegenschaft S Weg 100... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGVG 2014 §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0061 B 28. Februar 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077; 9.9.2015, Ra 2014/04/0031) oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2015/07/000... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion vom 23. Mai 2018 wurde die Mitbeteiligte schuldig erachtet, ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,66mg/l) und dabei einen Verkehrsunfall verschuldet zu haben. Gemäß § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO wurde über die Mitbeteiligte eine Geldstrafe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20 Tage) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juli 2015 wurde ausgesprochen, dass er gemäß § 32 Dienstordnung 1994 (DO 1994) ab 30. Oktober 2014 auf die Dauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst den Anspruch auf sein Diensteinkommen verloren habe. Begründend führte die Dienstbehörde aus, der Revisionswerber sei seit 24. Jänner 2014 durchgehend im Krankenstand. Ge... mehr lesen...
1 I. 2 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die Tiroler Landesregierung (in weiterer Folge: UVP-Behörde) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem UVP-G 2000 sowie weiteren materienrechtlichen Bestimmungen unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimmungen. 3 Über die dagegen - unter anderem - von den revisionswerbenden Parteien eingebrachten Beschwerden entschied das Bundesver... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in Wien 1, F-Kai 43, ausgenommen das Innere der Wohnungen, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Am 30. September 2014 erging an ihn seitens der Niederösterreichischen Landesregierung eine schriftliche Weisung folgenden Inhalts: "Ihre Nebenbeschäftigung, wonach Sie ein Weingut mit Betriebsstandort in X betreiben, ist umgehend einzustellen. Auch der geschäftliche Auftritt und die Bewerbung dieser Tätigkeit sind sofort einzustellen. Die Befolgung dieser Weisung ist du... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Kärnten den Antrag des Revisionswerbers vom 1. Juni 2017 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente unter anderem deshalb ab, weil sich der Revisionswerber einer von der Rechtsanwaltskammer angeordneten Untersuchung durch einen orthopädischen Sachverständigen nicht unterzogen habe, wozu er gemäß § 7 Abs. 1 lit. h der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, Teil A, ve... mehr lesen...
