Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53 Abs1AVG §7 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0075
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf die Tätigkeit einzelner Amtssachverständiger bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren wird nicht aufgezeigt, dass bei diesen eine Hemmung ihrer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1B-VG Art20 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0075 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0014 E 22. November 2017 RS 4 Stammrechtssatz Sachverständige sind bei der Erstattung ihrer Gutachten nicht an Weisungen iS des Art. 20 Abs. 1... mehr lesen...
1 Mit einem an die Revisionswerberin und ihren Ehemann Josef H. adressierten Bescheid vom 10. September 2018 trug die belangte Behörde diesen gemäß § 5 Abs. 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) auf, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheids ihre „Liegenschaft Grundstück Nr. 833 EZ 509 KG (W.), welche im Anschlusspflichtbereich der öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde (W.) liegt, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (...) anzuschli... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §52VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0154 E 24. Juli 2014 RS 3 Stammrechtssatz Bei einer ÖNORM handelt es sich um eine unverbindliche Empfehlung des Normungsinstitutes, der nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber (unter Umständen mittels Verordnungser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0341 B 16. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich im Falle eines unschlüssigen Gutachtens ist vom VwG ein anderer Sachverständiger heranzuziehen. Will der Revisionswerber aber in dem Fall, dass sich das VwG auf ein schlüssiges und nachvollziehbares Amtssachverständigengutachten stützt noch ein... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. April 2014 erklärte die Steiermärkische Landesregierung, soweit für das vorliegende Verfahren relevant, die Ausführung eines näher bezeichneten Straßenbauvorhabens (Errichtung eines Gehsteigs; Schließung einer Gehsteig-Lücke zu einer Bushaltestelle) der mitbeteiligten Partei für zulässig (Spruchpunkt I) und enteignete unter gleichzeitiger Bestimmung der Höhe der Entschädigung gemäß den §§ 48 bis 50 Steiermärkisches Landes - Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46AVG §52VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn Richtlinien und Vorschriften für den Straßenbau 03.02.12 (RVS) grundsätzlich keine normative Wirkung haben (vgl. VwGH 28.2.2018, Ro 2014/06/0014), repräsentieren sie den Sachverstand der an ihrer Erstellung beteiligten Experten der Gebietskörperschaften und aus dem universitären Bereich. Es kann daher... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind jeweils gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen. 2 Mit Bescheid vom 26. September 2017 stellte die belangte Behörde im zweiten Rechtsgang über Antrag des Kärntner Naturschutzbeirates als Umweltanwalt vom 4. Juni 2013 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass das von der mitbeteiligten Partei geplante Vorhaben der Errichtung und des Betriebs von acht näher beschriebenen Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1
Rechtssatz: Allein der Umstand, dass ein Sachverständiger in einem anderen Verfahren, dessen Ergebnisse im vorliegenden Verfahren maßgeblich sein können, ebenfalls als Sachverständiger eingesetzt war, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 8.9.2004, 2001/03/0223, mwN; 28.5.2019, Ra 2019/10/0008, Rn. 8). Europe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0170 B 15. November 2019 RS 2 Stammrechtssatz Stellungnahmen eines Sachverständigen zu Rechtsfragen führen für sich allein nicht zu dessen Befangenheit (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - durch Abweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 28. November 2017 dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd Folge gegeben und festgestellt, dass näher bezeichnete Grundstücke in den KG K und L Teile des Eigenjagdgebietes "Eigenjagd K" mit der mitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52JagdG NÖ 1974 §6 Abs1JagdG NÖ 1974 §9 Abs2JagdRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0294 E 1. Juli 2005 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 6 Abs 1 NÖ JagdG 1974 ist Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes, dass es sich um eine zusammenhängende Grundfläche von mindestens 115 ha handelt, welche eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass seine Heimatstadt unter der Herrschaft der Taliban stehe. Die Taliban hätten ihn verfolgt, er habe zwei Nächte in deren Herrschaftsgebiet verbracht. Sein Vater sei spurlos verschwunden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Jänner 2018 ab, erteilte dem Revisionsw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0344). Schlagwo... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Abbruchwerberin) bei der revisionswerbenden Partei die Erteilung der Bewilligung zum Abbruch eines in einer Schutzzone gelegenen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien auf Grund technischer Abbruchreife. 2 Mit Bescheid vom 20. April 2015 versagte die revisionswerbende Partei gemäß § 70 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die beantragte Bewilligung. Begründend wurde im Wes... mehr lesen...
I. 1 Mit Eingabe vom 23. Juni 2016 stellten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Projektwerber) an die Wiener Landesregierung (im Folgenden: Landesregierung) den Antrag, diese möge gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 feststellen, dass für das Entwicklungsvorhaben "Projekt B.-Gasse" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. In ihrem Antrag führten die Projektwerber (u.a.) aus, dass in dem rund 230.000 m2 großen Vorhabensg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52
Rechtssatz: Hat das VwG aus dem von der Amtssachverständigen in ihrem Gutachten erhobenen Befund eigenständige (gegenteilige) Schlussfolgerungen gezogen, wäre dies nur zulässig, wenn die erkennende Richterin des VwG selbst über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügte, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen dieses Wissen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4
Rechtssatz: Wenn das VwG eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens als geboten ansah und deshalb die Einholung eines Gutachtens veranlasste, so zeigt diese Vorgangsweise, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt eben nicht geklärt war. Schon im Hinblick darauf durfte das VwG nicht davon ausgehen, dass die mündliche Erörterung der n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0026 E 16. Februar 2017 RS 11 Stammrechtssatz Einem Amtssachverständigen ist es nach der hg. Judikatur (Hinweis E vom 18. Dezember 2012, 2011/07/0190) gestattet, auf von ihm als plausibel erachtete Teile eines Einreichoperates bzw. diesem beiliegende fachkundige Ausführungen zu verweisen und diese solcherart zum... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. November 2018 gab der zu diesem Zeitpunkt für Verfahren nach § 143 Abs. 1 BDG 1979 zuständige Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport dem Antrag des Revisionswerbers vom 18. Mai 2018, eingelangt am 11. Juni 2018, auf Einsichtnahme in einen bestimmt bezeichneten elektronischen Akt "des Bundeskanzleramts" gemäß den §§ 8 und 17 AVG nicht statt. Begründend wurde ausgeführt, da dem Revisionswerber im Bewertungsverfahren, in welchem abstrakte Arbeitsplätz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52BDG 1979 Anl1BDG 1979 §143 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes nach der Stmk DBR 2003 handelt es um eine Fach(Sach-)frage, die nur unter Beiziehung eines Sachverständigen gelös... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, verwiesen. 2 Mit dem nun angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung unter Spruchpunkt 1. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. November 2017, mit dem das Eigenjagdgebiet M W festgestellt worden ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. April 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegeneinander abzuwägen und in der
Begründung: ihrer Entscheidung ihre Erwägun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0464 B 20. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag auf Einholung eines unfallchirurgischen Gutachtens mag geeignet sein, die Verletzungsursache von vorhandenen Narben zu belegen. Jedoch ist ein medizinisches Gutachten nicht geeignet, Aufklärung über die Frage, i... mehr lesen...
1 Mit insgesamt fünf Straferkenntnissen hat der revisionswerbende Magistrat die Zweitmitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe als verantwortliche Beauftragte der Erstmitbeteiligten in näher genannten Zeitpunkten im September und Oktober 2017 in fünf Betriebsstätten unter anderem jeweils die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016 insofern verletzt, als sie nicht für Zutrittskontrollen im Sinne dieser Bestimmung gesorgt habe. Die E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Rechtsfragen sind stets durch die erkennende Behörde bzw. das erkennende Gericht zu beantworten. Einem Sachverständigen kommt keinesfalls die Lösung von Rechtsfragen zu und er darf auch nicht in den Bereich der Beweiswürdigung vordringen. Das hat nicht nur für einen von der Behörde beig... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Bauwasserhaltung, die für die Errichtung einer Wohnanlage auf den in der KG R. gelegenen Grundstücken Nr. 505/3 und 505/6 notwendig ist. Im unmittelbaren Nahbereich der genannten Grundstücke verläuft die erdölführende Leitung der T. GmbH sowie der W.-Bach. Die Revisionswerberinnen sind Miteigentümerinnen der benachbarten Grundstücke Nr. 522/3 (Erstrevis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 In der Folge erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der ÖB Islamabad den Auftrag zur Durchführung einer Altersfeststellung betreffend den Revisionswerber in Pakistan. 3 Mit Bescheid der ÖB Islamabad vom 14. Dezember 2016 wurd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0075Ra 2019/07/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0341 B 16. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Lediglich im Falle eines unschlü... mehr lesen...
