1.1. Mit Straferkenntnissen der Bundespolizeidirektion Wien zu 1.) vom 15. Juni 1992, zu 2.) vom 29. September 1992, zu 3.) vom 28. Juli 1992, zu 4.) vom 28. September 1992 und zu 5.) vom 18. September 1992 wurden über den Beschwerdeführer jeweils als gewerberechtlichen Geschäftsführer der BF-Gesellschaft mbH Verwaltungsstrafen wegen Preistreiberei nach § 14 Abs. 1 und Abs. 3 dritte Rechtsregel des Preisgesetzes, BGBl. Nr. 260/1976 in der Fassung BGBl. Nr. 337/1988 (im folgenden: Prei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BAO §177;
Rechtssatz: Einem Sachverständigen kommt keinesfalls die Lösung von Rechtfragen zu. Er darf auch nicht in den Bereich der Beweiswürdigung eindringen. Dies gilt auch für Privatgutachter. Schlagworte Sachverständiger Aufgaben European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;PrG 1976 §14 Abs3;PrG 1976 §7 Abs2 idF 1980/288; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/17/0132 93/17/0183 93/17/0142 93/17/0141
Rechtssatz: Zur Frage der Gleichartigkeit von Bedarfsleistungen bedarf es keines Sachverständigenbeweises, weil die Erfahrungen der geschulten Ermittlungsorga... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, der bis zum 30. Juni 1992 als frei niedergelassener praktischer Arzt Mitglied der Ärztekammer für Tirol war, auf Zuerkennung von "Krankengeld" seitens des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefo... mehr lesen...
Im September 1992 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage von Zeugnissen den Antrag auf Anerkennung ihrer Ausbildung in der Krankenpflege im ehemaligen Jugoslawien. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde gemäß § 52b in Verbindung mit § 68 Abs. 8 des Krankenpflegegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 872/1992 (KrankenpflegeG) die vom Direktor der Medizinischen Schule in Doboj/Bosnien und Herzegowina 1969 ausgeste... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 15. September 1989 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde H dem Beschwerdeführer die nachträglich beantragte baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Dusch- und WC-Raumes im ersten Obergeschoß des Objektes auf der Gp. 157/7 der KG. T versagt. Gleichzeitig wurde gemäß § 16 Abs. 3 des Salzburger Baupolizeigesetzes der Auftrag erteilt, die bauliche Anlage binnen acht Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen. Dieser Bescheid war im wesentlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 15. Mai 1992 auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe E abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 bis 19.März 1994 befristet wird. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sich lediglich gegen den erstgenannten Auspruch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6 Abs. 1 lit. c des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964, die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin als freipraktizierende Hebamme auf Dauer zurückgenommen. In ihrer an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §52;HebG §6 Abs1 litc;
Rechtssatz: Werden von seiten des Amtsarztes, dessen Überwachung die Hebamme untersteht, Bedenken an deren Eignung geäußert, ist maßgebend hiefür der persönliche Eindruck, den dieser in einem längeren Gespräch gewonnen hat. Beziehen sich die Bedenken auf die altersbedingte körperliche Verfassung und auf die Sch... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §66 Abs4;BauPolG Slbg 1973 §8;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die zur Entscheidung berufene Behörde der Rechtsansicht des Sachverständigen folgt, dann ist dies bekämpfbar, doch wird hier verfahrensrechtlich nicht die Rechtsansicht des Sachverständigen, sondern diejenige der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0047 10
(hier wäre es auch angezeigt gewesen, das Privatgutachten dem
Amtssachverständigen, dessen Gutachten die Behörde den Vorzug
gegeben hat, zur Stellungnahme zu übermitteln). Stammrechtssatz Bei widersprechenden Gutachten hat die Behörde in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedanken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §52;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer ergänzenden Ausbildung und kommissioneller Ergänzungsprüfungen iSd § 52b Abs 2 KrPflG idF 1992/872 erfordert eine Prüfung dahin, ob die ausländische Ausbildung die für die Ausübung des betreffenden Berufes in Österre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;HebG §6 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die Zurücknahme der Niederlassungsbewilligung nach § 6 Abs 1 lit c HebG setzt voraus, daß die Behörde als erwiesen annehmen kann, daß die betreffende Hebamme ein Gebrechen hat, durch welches ihr die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit unmöglich gemacht wird. Der Beweis, der zu ... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §66 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §27 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §47 Abs5;
Rechtssatz: Hält die Behörde angesichts des vom Antragsteller vorgelegten Attests über eine gesundheitsbedingte Berufsunfähigkeit iSd § 66 Abs 1 ÄrzteG eine Untersuc... mehr lesen...
Index: L94057 Ärztekammer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §66 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52 Abs1;AVG §52;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §27 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir 1969 §47 Abs5;
Rechtssatz: Die Feststellung, das eine gesundheitsbedingte Berufsunfähigkeit iSd § 66 Abs 1 ÄrzteG vorliegt, ist eine Frage die - von Fällen der ... mehr lesen...
Gegenstand des Bauansuchens des Beschwerdeführers vom 22. September 1989 ist eine Werbetafel über dem Geschäftsportal des Hauses B. Die Tafel hat die Form eines gleichschenkeligen Dreieckes (Längsseite 130 cm, Schenkel 87 cm), welches in rosa Farbe einen Gesichtsteil, insbesondere die Augenpartie, zeigt. Sie soll durch drei Neonröhren beleuchtet werden. Bei der Bauverhandlung erklärte die Bewohnerin eines gegenüberliegenden Hauses (A.Sch.), daß sie sich durch diese Werbetafel gesundhe... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Bgld 1969 §84;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 13. April 1993 wurde der Erstbeschwerdeführerin "als Verkäuferin" und der Zweitbeschwerdeführerin "als Käuferin" unter Berufung auf § 76 Abs. 4 AVG "aufgrund des Antrages auf Genehmigung eines Kaufvertrages nach § 9 Abs. 2 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. Nr. 287/1974 in der Fassung BGBl. Nr. 421/1992, für die erforderlichen Barauslagen ein Kostenvorschuß von 1.) S 1,604.026,80 und von 2.) S 554.326,80, insgesamt ... mehr lesen...
Index: L80459 Bodenbeschaffung Stadterneuerung Assanierung Wien27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;GebAG 1975 Abschn3;Stadterneuerung Gutachterkommission Wr 1977 §3;StadterneuerungsG §22 Abs4;StadterneuerungsG §22;StadterneuerungsG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Gutachterkommission iSd § 22 Stadterneuer... mehr lesen...
Der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (im folgenden: BH) wurde angezeigt, daß die Beschwerdeführerin auf dem Grundstück Nr. nnn, welches im Landschaftsschutzgebiet Nr. 36 (Murauen etc.) liegt, eine Baum- und Strauchhecke gerodet habe. Die BH holte ein Gutachten des Naturschutzbeauftragten ein. Dieses Gutachten vom 26. Jänner 1991 lautet in den im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Passagen: "Die betroffene Baum-Strauchhecke stockt entlang der Grenzen eines Grundstückes, w... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §1 Abs1;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §2;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 idF 1985/079;VwRallg;
Rechtssatz: Mit § 6 Abs 3 erster ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §1 Abs1;LSchV Murauen Mureck Bad Radkersburg Klöch 1981 §2;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 idF 1985/079;
Rechtssatz: Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein V... mehr lesen...
Mit Sacheinlagevertrag vom 10. September 1980 brachte die L. GmbH ihren Betrieb (fabriksmäßige Erzeugung von Förderanlagen) auf der Grundlage der Bilanz zum 31. Dezember 1979 in die beschwerdeführende GmbH gegen Gewährung eines durch Erhöhung des Stammkapitals zu schaffenden Geschäftsanteils dieser Gesellschaft entsprechend einer Stammeinlage von S 1.000,-- ein. Im Sacheinlagevertrag wurde unter anderem festgestellt, der innere Wert des neuen Geschäftsanteiles entspreche dem Wert des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §167 Abs2;BAO §177; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/16/0040 3 Stammrechtssatz Ein Sachverständiger ist dem Verfahren beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch ein Sachverständigengutachten notwendig ist. Die Behörde ist sohin grundsätzlich befugt, auf die Einholung von Guta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juni 1992 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung auf Grund seiner im Jahr 1984 im damaligen Jugoslawien erteilten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer bis 12. Juli 1992 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F. Sein Antrag vom 27. Mai 1992 auf "Verlängerung" dieser Berechtigung wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. Juli 1992 abgewiesen. Dagegen brachte er am 11. August 1992 Berufung ein. Wegen Nichterledigung der Berufung durch die Berufungsbehörde, den Landeshauptmann von Wien, brachte der Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag gemäß § 73 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 89/11/0283 1 Stammrechtssatz Machte der Amtsarzt die Erstellung eines abschließenden Gutachtens über die geistige und körperliche Eignung des Antragstellers zum Lenken von Kraftfahrzeugen in schlüssiger Weise von der Beibringung eines verkehrspsychologischen Befundes abhängig, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §64 Abs6;
Rechtssatz: § 64 Abs 6 KFG sieht die Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung an den "Besitzer einer im Ausland erteilten Lenkerberechtigung" vor. Der Antragsteller hat demnach nachzuweisen, daß er Besitzer einer Lenkerberechtigung ist. Wichtigstes Mittel für einen solchen Nachweis wird regelmäß... mehr lesen...
Die H. Wohnbaugesellschaft m.b.H. hat mit Ansuchen vom 16. November 1992 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit neun Wohnungen samt Tiefgarage auf GP 1 beantragt. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer der GP 2, die unmittelbar an die zu bebauende Parzelle anschließt. Über das Ansuchen der Bauwerberin hat der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde mit Kundmachung vom 3. Februar 1993 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der auch die m... mehr lesen...
Am 21. Dezember 1987 stellte die Beschwerdeführerin beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 des Weingesetzes 1985 für den in einer Zisterne gelagerten Wein "Farbe: weiß", "Jahrgang: 1987", "Qualitätsweinrebsorte: Riesling", "31.000 1", "örtliche Herkunft (Weinbaugebiet): Wachau", "Qualitätsstufe: Kabinett", "Nummer der Weinart: 281", "Lesegradation: 17,5" mit der Angabe "Aufgebessert: nein... mehr lesen...
