Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;SHG NÖ 1974 §33 Abs3;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe des medizinischen Sachverständigen aufgrund seines Fachwissens festzustellen, für welche Verrichtungen und in welcher Intensität jemand der Wartung und Hilfe durch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0099
Rechtssatz: Erklärt der Arbeitslose nach Vorhalt von Gutachten (sei es der Arbeitsämter, sei es der Sozialversicherungsträger), nach denen er zur Verrichtung bestimmter Arbeiten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) vom 4. November 1991 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die "Aufschüttung bzw. einen Bodenaustausch auf dem südlichen Teil der Gp. 1152/7 sowie Aufschüttung der Gp. 1152/8, beide KG X," gemäß § 27 Abs. 2 lit a Z. 2 und Abs. 5 iVm den §§ 3 Abs. 7 und 9 lit. g des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 29/1991 (im folgenden: TNSchG) nicht Folge gegeben. In der Begründu... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;NatSchG Tir 1991 §27 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat das konkrete Ausmaß des öffentlichen Interesses an der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Natur auf der einen und den Ausprägungsgrad der konkurrierenden langfristigen öffentlichen Interessen an der Errichtung einer... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. Juli 1992 wurde dieser Gemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Pkw-Parkplatzes für 126 Pkw auf den Grundstücken Nr. 693/1, 695/2, 669/16, 693/2 und 1974/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. U erteilt. Die von den Beschwerdeführern u.a. wegen der befürchteten Abgas- und Lärmimmissionen erhobenen Einwendungen wurden "als unzulässig zurückgewiesen bzw. abgewiesen". Mit dem auf dem Beschluß des Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 88/05/0118 3 Stammrechtssatz Der technische Sachveständige hat über das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen und ihre Art Auskunft zu geben, während es dem medizinischen Sachverständigen obliegt, sein Urteil hinsichtlich der Auswirkungen der Immissionen auf den menschlichen Organismus darzulegen. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hatte mit Schriftsatz vom 20. Juni 1985 beantragt, für den Bau der Landesstraße 52 im Bereich des Bauloses "Umfahrung Brederis" die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung, lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters war beantragt worden, Dienstbarkeiten für die Erstellung, den dauernden Bestand sowie die Instandhaltung von Bösc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993
Rechtssatz: Die Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen stellt keinen besonderen Umstand dar, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1979 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer ab 20. Jänner 1975 zu J in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe und die darauf bezughabende Anmeldung vom 20. Jänner 1975 abgelehnt werde. Nach einem nahezu zehn Jahre dauernden Verfahren wurde nach zweimaliger erfolgreicher Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk;AlVG 1977 §23;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;EGVG Art2 Abs2 D Z41;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG spricht von einer nachweislichen Arbeitsunfähigkeit. Selbst wenn dies so zu verstehen sein sollte, daß der Arbeitslose seine Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen habe, wäre dadurch im Hinb... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer war seit 1. Juli 1980 im Dienst der Stadt Wien tätig; sein Vertragsdienstverhältnis wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 1984 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis umgewandelt. Er wurde von Amts wegen mit 1. November 1990 nach längerer Dienstunfähigkeit wegen dieser in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 1. Februar 1991 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, daß keine Zurechnung zur ruhegenußfähigen Dienstzeit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent am Institut für Unternehmensführung der Universität XY seit 1. Jänner 1985 in einem zuletzt bis 31. Dezember 1991 befristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Mai 1991 auf Überleitung in das provisorische Dienstverhältnis als Universitätsassistent gemäß Art. VI Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 25. Februar 1988, BGBl. Nr. 14... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verfahrensgesetze gebieten es nicht, der Partei des Verwaltungsverfahrens bei der Bestellung eines Sachverständigen das Parteiengehör einzuräumen. Daß der bestellte Sachverständige (zur Begutachtung der Forschungstätigkeit eines Universitätsassistenten) dem Fachbereich des provisorischen Inst... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;PensionsO Wr 1966 §9 idF 1986/034;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Wr PensionsO entscheidende Rechtsfrage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu lösen. H... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. August 1990 erteilte der Bürgermeister der Stadt Graz dem S als dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Gastgewerbebetriebes auf einem näher bezeichneten Standort in Graz nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Projektsunterlagen und unter Zugrundelegung der im einzelnen angeführten Betriebsbeschreibung sowie unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. Die Auflagen Punkt 10.) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 14. Oktober 1991 wurde der mitbeteiligten Partei die Erweiterung ihrer Betriebsanlage für die fabriksmäßige Erzeugung von Profilen aus Eisen und Metall sowie für die fabriksmäßige Erzeugung von Zieh-, Preß- und Stanzartikeln auf Gst. Nr. 2071/1, KG G, durch Errichtung einer weiteren Produktionsanlage auf Gst. Nr. 2110/1, KG G, gemäß § 81, § 77, § 74 Abs. 2 und § 359 Abs. 1 GewO 1973 und gemäß § 27 Abs. 3 des Arbeitnehmerschutzgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Das Gutachten des medizinischen Sachverständigen erweist sich als nicht schlüssig begründet, weil in Ansehung eines Grundgeräuschpegels von 27 dB und leichter Störgeräusche aus dem Gewerbebetrieb mit 30 bis 34 dB auch die medizinische Bedeutung der während der Nachtzeit möglichen Manipu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0014
Rechtssatz: Es stellt einen gravierenden Mangel des Ermittlungsverfahrens dar, wenn die Behörde die aus der Betriebsliegenschaft auf die Nachbarliegenschaft einwirkenden Lärmimmissionen ledi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0014
Rechtssatz: Das Gutachten des medizinischen Sachverständigen ging nur von einem ("besonders geräuschintensiven") statt von einer Vielzahl von (hier: aus einer Küche entstammenden) Geräuschen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0014
Rechtssatz: Die Behörde überschreitet ihre Befugnisse, wenn sie unter Anwendung "entsprechender Gesetze der Akustik" über die vom gewerbetechnischen Sachverständigen gegebenen Werte hinaus B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §77 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/04/0014
Rechtssatz: Die Feststellung, die von der Betriebsliegenschaft ausgehenden Lärmimmissionen lägen hinsichtlich ihrer Intensität etwa im Bereich der sonstigen Umgebungsgeräusche, ist - als Grundlage f... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0212, zu verweisen. Auf Grund der Beschwerde des Beschwerdeführers hatte der Verwaltungsgerichtshof damals den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes mit der Begründung: aufgehoben, eine Präklusion der Einwendungen des Beschwerdeführers im durchgeführten Baubewilligungsverfahrens sei zu Unrecht angenommen worden. Die Berufungsbehörde sei daher verpflichtet g... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 12. November 1990 der Beschwerdeführerin die nachträgliche Baubewilligung zur Aufstellung von Werbeanlagen auf den Grundstücken Nr. 581 und 587, KG E. Mit Bescheid vom selben Tag erteilte der Bürgermeister der Beschwerdeführerin den Auftrag, die Plakatwände zu beseitigen. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufungen wies der Gemeinderat der mitbete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, "Für den Landeshauptmann" gezeichneten angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß Abs. 2 ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin für die Dauer des Mangels der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit keine neue Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge dieser beiden Gruppen erteilt werden darf. Dieser Entscheidung liegt der Befund e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Dezember 1991 wurde dem Erstmitbeteiligten dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung einer Reihenhauswohnanlage, Garagen und Stützmauern" auf dem Grundstück Nr. 235/4, EZ 178 des Grundbuches über die Kat. Gem. S, unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers, mit welchen er unter Hinweis auf die in der Nähe zu seinem Haus ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §43;AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Funktionen eines Verhandlungsleiters und eines Amtssachverständigen sind weder inkompatibel noch besteht Befangenheit (Hinweis E 23.10.1972, 309/72, VwSlg 8303 A/1972). Schlagworte Befangenheit von Sachverständigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/04 88/05/0118 3 Stammrechtssatz Der technische Sachveständige hat über das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen und ihre Art Auskunft zu geben, während es dem medizinischen Sachverständigen obliegt, sein Urteil hinsichtlich der Auswirkungen der Immissionen auf den menschlichen Organismus darzulegen. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §61 Abs1;BauO NÖ 1976 §61 Abs3;BauO NÖ 1976 §89 Abs2;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß ein Sachverständiger aus dem Baufach und nicht ein Architekt die Frage beurteilt, ob Werbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31a Abs2;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle Bestandteil des amtsärztlichen Gutachtens geworden, dann muß er insoweit denselben Anforderungen entsprechen, die sonst an Sachverständigen-Gutachten nach dem AVG zu stellen sind. Er muß er... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Baubewilligung zur Errichtung "zweier Fischer- bzw. Bewirtschaftungshütten" an zwei näher bezeichneten Teichanlagen in F und begründete dieses Ansuchen damit, daß er einen Bauernhof mit ca. 15 ha in X bewirtschafte; "um die Teiche wirtschaftlicher führen zu können", benötige er dringend die Hütten, um Werkzeug, Futter und Diverses lagern zu können. Sein Hof sei 35 km von d... mehr lesen...
