Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §52;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs5;UOG 1975 §46;
Rechtssatz: Der als maßgebend für den Wirkungsbereich des Institutes bestimmte Begriff des "wissenschaftlichen Faches" ist für das gesamte Hochschulrecht wesentlich und nur objektiv zu erfassen. Dabei ist von einer objektiven Betrachtungsweise auszugehen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;DVG 1984 §8 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Begnügt sich die Dienstbehörde nicht mit den als ungenügend empfundenen ärztlichen Bescheinigungen und wird das von ihr eingeholte Ergänzungsgutachten den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, hat sie in Erman... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. September 1991 beantragte die Beschwerdeführerin beim Wiener Magistrat die Erteilung einer Abbruchsbewilligung für Baulichkeiten auf der Liegenschaft Wien, X-Straße 14. Nach dem beigeschlossenen Bauplan handelt es sich insgesamt um vier Gebäude, nämlich um das auf der linken Grundgrenze befindliche Wohnhaus, ein an der rechten Grundgrenze befindliches Gebäude samt Veranda und Kesselhaus sowie um zwei Glashäuser im hinteren Bereich der Liegenschaft. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Wr §60 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Frage, ob die im § 60 Abs 1 lit d Wr BauO genannten Voraussetzungen für die Versagung der Bewilligung eines Abbruches ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war beim Handelsgericht Wien in der Liste der allgemein beeideten Sachverständigen für die Fachgebiete 42,70 Teppiche, Vorhänge udgl. und 81,50 Tapezierer- und Dekorateurarbeiten einschließlich Materialien eingetragen. Mit Eingabe vom 12. November 1990 rügte Rechtsanwalt Dr. P, daß der Beschwerdeführer in zwei Fällen betreffend die Innenausstattung der Wohnung einer Prozeßpartei Befund und Gutachten erstattet hätte, obwohl er zuvor für diese Prozeßpartei in der ve... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1;SVDolmG 1975 §10 Abs1 Z1;SVDolmG 1975 §10 Abs2 Z1 lite;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z2;ZPO §355;
Rechtssatz: Die Frage der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen betrifft seine persönlichen Eigenschaften. Bei Ausmittlung des Maßes der Vertrauenswürdigkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen, weil die rechtss... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1988 stellte das Bundesdenkmalamt nach Durchführung eines umfänglichen Ermittlungsverfahrens fest, daß die Erhaltung des Hauses in Wien, R-Gasse 5 = S-Gasse 26, Gdst. Nr. nnnn, KG Alsergrund, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen sei. Zur Begründung: führte die Behörde erster Instanz wie folgt aus: Auf Grund eines Amtssachverständigen-Gutachtens sowie des übrigen E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 idF 1990/473 ;DMSG 1923 §3 idF 1990/473 ; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/09/0203 92/09/0202
Rechtssatz: Die Aufgabe des Gutachters ist darin zu sehen, der entscheidenden Behörde auf Grund besonderer Fachkenntnisse die Entscheidungsgrundlage im Rahmen des maßg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer von der Erstbehörde erteilten, mit 7. April 1992 befristeten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. März 1992 auf "Streichung bzw. Verlängerung" der im Führerschein eingetragenen Frist gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bestätigte auch die Aussprüche der Erstbehörde, daß nach § 73 Ab... mehr lesen...
Nach der Aktenlage besitzt der Beschwerdeführer seit 1979 eine Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B. Mit Bescheid vom 13. September 1991 versagte die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 die von ihm beantragte Ausdehnung der Lenkerberechtigung auf Kraftfahrzeuge der Gruppen A, C und E und befristete gleichzeitig die Lenkerberechtigung für die Gruppe B bis 12. September 1993. Dabei stützte sie sich auf das Gutachten einer ärztlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage der körperlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ist eine medizinische Sachverständigenfrage, welche allein aus dem körperlichen Zustand der betreffenden Person zu beantworten ist. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Liegen in einem Verfahren zur Befristung der Lenkerberechtigung iSd § 73 Abs 1 KFG zu der entscheidenden Frage (organisches hirndiffuses Psyhosyndrom des Bf) zwei einander widersprechende fachärztliche Beurteilungen vor, wob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §31;KDV 1967 §34 Abs1 litb;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/09 90/11/0102 2 Stammrechtssatz Ausf, daß bei einem Zustand nach Alkoholmißbrauch weder für die Entziehung der Lenkerberechtigung wegen geistiger Nichteignung nach § 31 KDV noch wegen körperlicher Nichteignung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 20 in Verbindung mit § 74 Abs. 5 Z. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG) schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegte Tat wurde im Sinne des § 44a Z. 1 VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der X-Gesellschaft m.b.H. nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgeset... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG für den Bereich der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung verantwortlich Beauftragter der Fa. K-Ges.mbH. in P zu verantworten, daß am 2. August 1990, wie anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 7. August 1990 bei der Filiale 1 der J-AG in E, und einer Untersuchung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien festg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §52;LMKV §4 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/10/0185 E 21. Dezember 1992
92/10/0186 E 21. Dezember 1992
Rechtssatz: Ob eine Ware den Anforderungen einer Halbdauerware entspricht, kann die Behörde auf Grund eines Gutachtens der Lebensmitteluntersuchungsanstalt zur Bestimmung des Begriffes der Halbdauerware nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0985/73 E 27. Februar 1974 VwSlg 8556 A/1974 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat sich auch mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten, dessen Schlüssigkeit im Bereiche der allgemeinen Lebenserfahrungen bekämpft wird, auseinanderzusetzen, wiewohl si... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 27. Mai 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der X-Gesellschaft m.b.H. & Co KG in L zu vertreten, daß am 14. November 1989 A) in der Betriebsstätte O neun namentlich genannten Arbeitnehmern und B) in der Betriebsstätte S 38 namentlich genannten Arbeitnehmern jeweils kei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführerin die beantragte Bewilligung zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel mit den Ausmaßen von 3,70 m x 2,70 m auf GP 1625/7, KG Y, versagt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung vom 21. April 1990 abgewiesen, der dagegen eingebrachten Vorstellung gab die belangte Behörde mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid keine Folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §71 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die Frage, ob bei der Tätigkeit von Arbeitnehmern im Freien (hier: in in einem Steinbruch gelegenen "Hauerhütten") bei einer Außentemperatur um Null Grad Celsius "in erhöhtem Maße die Gefahr von ... Hautschädigungen für den Körper insbesondere durch ... Kälteeinwirkungen ... besteht", ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §17;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/24 89/06/0086 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "Beeinträchtigung" des Ortsb... mehr lesen...
Der am 6. März 1935 geborene Beschwerdeführer steht als wirklicher Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Oberösterreich. Über sein Ansuchen vom 10. Februar 1986 wurde er mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Juni 1986 gemäß § 75 Abs. 1 der als Landesvorschrift geltenden Dienstpragmatik in Verbindung mit § 45j des ebenfalls als Landesvorschrift geltenden Gehaltsüberleitungsgesetzes mit Ablauf des 30. Juni 1986 in den zeitlichen Ruhe... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen stand die Liegenschaft EZ nn1 der KG O im Betriebsvermögen der seinerzeit im Handelsregister beim Handelsgericht Wien registrierten Firma "A". Eigentümer dieser Liegenschaft sind die Beschwerdeführer bzw. waren ihre Rechtsvorgänger, die auch Gesellschafter dieser Firma waren. Die genannte Firma unterhielt auch eine Ätherproduktion. Im Oktober 1979 wurde die letzte Charge erzeugt und ausgeliefert. Ab diesem Zeitpunkt fand keine Produktion und Manipulat... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer mit einem rechtskräftigen Straferkenntnis der Erstbehörde der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt wurde. Im Zusammenhang mit diesem Vorfall (Unfall) wurde gegen den Beschwerdeführer auch ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet, in dessen Zuge der beigezogene Sachverständige eine Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt von maximal 0,65 P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;SAG §4 Abs2;SAG §7 Abs4;
Rechtssatz: Aus der Zielsetzung des SAG, eine ordnungsgemäße Entsorgung der vom Standpunkt des Umweltschutzes bedeutsamen gefährlichen Abfälle aus Industrie und Gewerbe sicherzustellen, darf daher - jedenfalls im Gefahrenfall - keine übertriebene Anforderung an die zur Bestimmung der Eigenschaft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;PG 1965 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat in Ansehung der Anwendbarkeit des § 9 Abs 1 PG auf Grund eines nachvollziehbaren und schlüssigen Sachverständigengutachtens festzustellen, welche Erwerbstätigkeiten (Berufe) der Beamte auf Grund der ihm verbliebenen Leistungsfähi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;AVG §69 Abs1 litb;StVO 1960 §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 91/02/0160 1 Stammrechtssatz Hat der Wiederaufnahmswerber seine Verantwortung in einem späteren gerichtlichen Verfahren gegenüber seiner Verantwortung im rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren geän... mehr lesen...
Auf Grund des näher umschriebenen verkehrsauffälligen Verhaltens des Beschwerdeführers vom 5. März 1991 regte das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich, Verkehrsabteilung, bei der Bezirkshauptmannschaft eine Überprüfung der "erforderlichen Verläßlichkeit" des Beschwerdeführers an. In dem gemäß § 75 Abs. 1 KFG 1967 eingeleiteten Ermittlungsverfahren ersuchte die Bezirkshauptmannschaft unter anderem ihren Amtsarzt um Erstellung eines Gutachtens über die geistige und körperliche Eig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer seiner körperlichen und geistigen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Hilflosigkeit Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
