Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WeinG 1985 §31 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat sich im Verfahren und in der
Begründung: ihres Bescheides mit der Frage - allenfalls unter Heranziehung von Sachverständigen aus der Weinwirtschaft und Kellerwirtschaft - auseinanderzusetzen, ob es sich beim bloßen Umfüllen des Weines... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Frage, ob mit Auswirkungen auf Nachbargrundstücke zu rechnen ist, wird nicht immer eindeutig zu beantworten sein. Wenn aber ein Nachbar eine derartige Beeinträchtigung seines Grunds... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 9. Dezember 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 316/1964, in der anzuwendenden Fassung der Novelle LGBl. Nr. 70/1984 (BehG). Als "Art des Leidens oder Gebrechens" gab sie an: "Radialis Lähmung der rechten Hand (Fallhand)". Am 5. März 1992 erstattete der Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. E über Auftrag der Bezirkshauptmannschaft ein Gutachten... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BehindertenG Stmk 1964 §27 Abs1;BehindertenG Stmk 1964 §27 Abs2;BehindertenG Stmk 1964 §41 Abs4;
Rechtssatz: Die Behörde hat nach Erstellung des Gutachtens des Sachverständigenteams gem § 41 Abs 4 Stmk BehindertenG zu prüfen, ob das Gutachten den für eine mängelfreie Entscheidung notwendigen Anford... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BehindertenG Stmk 1964 §41 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem Sachverständigenteam gem § 41 Abs 4 Stmk BehindertenG handelt es sich um Sachverständige iSd § 52 AVG, denen keine Entscheidungsbefugnis zukommt (Hinweis E 2.7.1974, 1402/73, VwSlg 8648 A/1974). Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, aus ermittelten Tatsachen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 22. August 1990 wurde dem Beschwerdeführer im Spruchabschnitt I. gemäß § 44 Abs. 3 lit. a der Tiroler Bauordnung, LGBl. Nr. 33/1989 (TBO) die Abtragung des 6 m hohen Sicherungsnetzes an der Nordseite des Objektes H und in Spruchabschnitt II. gemäß § 45 Abs. 1 TBO die Entfernung von Reklamen für die S westlich des Parkplatzes sowie am G-Hof jeweils binnen eines Monates aufgetragen. Diese Aufträge wurden damit begründet, daß trotz Bewilligu... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Tir 1989 §25 lite;BauO Tir 1989 §3 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ohne Berücksichtigung bautechnischer Kenntnisse ist die bausichere Aufstellung eines 6 m hohen und 30 m langen (hier mit dem Boden durch Steher verbundenen) Sicherungsnetzes (hier auf einem Go... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 10. Jänner 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei über deren Anträge vom 31. Oktober 1989 gemäß den §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 7, 19 Abs. 1 lit. b des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, (in der Folge: ForstG) die Rodungsbewilligungen für je eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1039/1, KG M, im Ausmaß von 0,7 ha und des Grundstückes Nr. 1... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;JagdG NÖ 1974 §132 Abs1;JagdG NÖ 1974 §132 Abs10;JagdG NÖ 1974 §132 Abs11;JagdRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/10/0069
Rechtssatz: Die Jagdbeiräte (Bezirskjagdbeirat und Landesjagdbeirat) haben weder die Ei... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Juli 1988 wurde dem auf Art. IV Abs. 1 der Viehwirtschaftsgesetznovelle 1987, BGBl. Nr. 325, gestützten Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Dezember 1987 - gerichtet auf die Wahrung einer Tierhaltung von 4 Kühen, 4 männlichen Mastrindern, 240 Mastschweinen, 80 Zuchtsauen, 2 Mastkälbern, 20 Masthühnern, 50 Legehennen und 10 Truthühnern - insoweit stattgegeben, als ihnen gemäß § 13 des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr.... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Juni 1993 schrieb die Abgabenberufungskommission der Bundeshauptstadt Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. für Wien Nr. 43 (im folgenden: Wr VergnStG 1987), in der geltenden Fassung für das Halten eines Spielapparates der Type "King of Monsters" mit der Möglichkeit der optischen bzw. a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §52;ViehWG §13 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/17/0125 4 Stammrechtssatz Was die Frage der Instabilität der Marktverhältnisse anlangt, so hat der VwGH in seiner bisherigen Rechtsprechung die Stellungnahmen der Fachabteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Forstwirtschaft als taugliche Grundlagen für die Er... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4;
Rechtssatz: Das Wr VergnügungssteuerG 1987 nimmt durch die demonstrative Aufzählung der als aggressiv anzusehenden Darstellungen die maßgebende Abgrenzung der steuerpflichtige Tatbestände vor. Eines psychologischen Sachverständigen zur Frage, ob durch einen Spielapparat eine aggressiv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Zeit, für die keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, mit 20 Monaten, "gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides" (22. April 1992), festgesetzt. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahr 1925 geborenen Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm "auf die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf". In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KDV 1967 §34 Abs3;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1;KFG 1967 §73 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 73 Abs 2 KFG stellt ein psychiatrischer Befund nur eine "Grundlage" dar, da das eigentliche Gutachten über die körperliche und geistige Eignung vom ärztlichen Amtssachverständigen zu erstellen ist, wo... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl. 90/07/0028, verwiesen, mit welchem der Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: LAS) vom 24. Jänner 1990 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem aufgehobenen Bescheid des LAS war die beschwerdeführende Partei rückwirkend ab 16. März 1988 zur Ausfolgung von Gewerbeholz im Ausmaß von 40,93 rm pro Jahr verpflicht... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;EinforstungsLG Stmk 1983 §38 Abs5;GewO 1859 §3;GewO 1859 §30;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z29;HufschmiedgewerbeV 1874;WWSGG §25;
Rechtssatz: Bedient sich die Gewerbebehörde bei der Erstellung des im § 38 Abs 5 Stmk ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinen eigenen Angaben Absolvent der Akademie für angewandte Kunst. Er übt den Beruf eines Graphikers aus. Hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer führte in seinem Bericht aus, aus den vorgelegten Rechnungen gehe hervor, daß der Beschwerdeführer überwiegend mit der Gestaltung von Verpackungen, Etiketten, Inseraten und Werbeschildern befaßt gewesen sei. Die Vorlage von Arbeitsproben sei vom Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens kann insbesondere durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch steht. Schlagworte Sachverhalt Sac... mehr lesen...
Über Antrag der damaligen Eigentümerin des (im Landschaftsschutzgebiet Plainberg gelegenen) Grundstückes. wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung B. vom 15. September 1989 gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26/1977 die Bewilligung für "Generalsanierung und teilweisen Umbau" des auf der oben genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhauses erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft holte im aufsichtsbehördlichen Verfahren Befund und Gutachten eines Amt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0061 E 2. Juni 1986 RS 8 Stammrechtssatz Einer sachverständigen Äußerung in einem anderen Verfahren kann nicht von vornherein jede Relevanz abgesprochen werden. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Besonderes FachgebietGutachten Verwertung aus anderen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher umschriebenen Ort in Steyr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt zu haben, wobei er 1) beim Zufahren zu einer bestimmten Parkreihe keinen entsprechenden Sicherheitsabstand von einem geparkten Fahrzeug eingehalten habe, da er dieses streifte, 2) es unterlassen habe, obwohl sein Verhalten am Unfallsort zu eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der kraftfahrtechnische Amtssachverständige hat sich auch mit dem Einwand des Beschuldigten auseinanderzusetzen, ob die Beschädigung am unfallbeteiligten Pkw nach der vom Beschuldigten eingehaltenen Fahrlinie und nach der Bauweise des von ihm gelenkten Fahrzeuges überhaupt durc... mehr lesen...
Zuletzt mit Antrag vom 17. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. Im Antrag gab er u.a. an, nicht arbeitsfähig zu sein und am 23. Mai 1985 um Invaliditätspension angesucht zu haben. Nach der Aktenlage wurde dieser Antrag von der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter abgelehnt, worauf der Beschwerdeführer eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien auf Zuerkennung der Invaliditätspension einbrachte. Die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. Juni 1991 beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz. Nach Einholung eines amtsärztlichen Sachverständigengutachtens, wonach die Beschwerdeführerin "zeitweise" der Hilfe durch eine andere Person zur Besorgung von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Heizmaterial und sonstigen lebenswichtigen Gebrauchsgegenständen des täglichen Bedarfes sowie zum Waschen der Leib- und ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 15. Jänner 1991 "wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung aufgrund von zwei Alkoholexzessen mit anschließender kurzfristiger Einweisung" in ein Krankenhaus gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F entzogen worden. In der Folge wurde ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0166 E 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit ist ein charakterlicher Wertbegriff, welcher es erfordert, die charakterliche Veranlassung einer Person ausgehend von den nach außen hin in Erscheinung getretenen Handlungen dieser Person zu beurteilen. Hiezu bedarf es ... mehr lesen...
