I. 1. Mit dem Bescheid vom 3. Oktober 1989 hat der Bürgermeister der Marktgemeinde W gemäß § 68 Abs. 3 AVG den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 29. März 1989 betreffend die Benützungsbewilligung des mit Baubescheid vom 1. April 1982 genehmigten Wurftaubenschießstandes wegen das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdender Mißstände aufgehoben und festgelegt, daß der Schießbetrieb sofort einzustellen ist. Wegen Gefahr im Verzug wurde einer allfälligen Berufung gegen... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 22. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 14. Dezember 1990 (somit bis 14. Dezember 1992), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden da... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §68 Abs3;BauO Stmk 1968 §62;
Rechtssatz: Die Behörde ist bei Anwendung des § 68 Abs 3 AVG dazu verpflichtet, notwendige bzw unvermeidbare Maßnahmen unter möglichster Schonung erworbener Rechte zu treffen; dabei hat sie in Anwendung der in Betracht k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/02/0153 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß sich die Anstiegsphase bei einem Sturztrunk besonders nachteilig auf die Fahrtüchtigkeit auswirkt, steht mit dem Stand der medizinischen Wissenschaft im Einklang (Hinweis E 2.10.1991, 91/03/027... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm vom 27. November 1992 (dem Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 1992) bis 27. Mai 1994 ohne Einrechnung der Haftzeiten keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/11/0166 1 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit iSd § 64 Abs 2 KFG und die geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kfz sind unterschiedliche Erteilungsvoraussetzungen, von denen nur die geistige und körperliche Eignung, nicht... mehr lesen...
Im August 1987 gab das Bundesdenkmalamt (BDA) den Eigentümern der Grundstücke 729/1, 729/13 und 729/19 der KG L die Absicht der Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) wegen vermuteter Bodenfunde (Hügelgräberfeld) bekannt. Das Grundstück 729/1 steht im Alleineigentum des Beschwerdeführers, die beiden anderen Grundstücke stehen im bücherlichen Eigentum anderer Personen. Der Beschwerdeführer sprach sich gegen diese Unterschutzstellung aus und brachte vor, die Annahme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0356 3 Stammrechtssatz Für das Vorhandensein von im Boden verborgenen Denkmalen als "Überreste und Spuren gestaltender menschlicher Bearbeitung" (vgl § 1 Abs 1 erster Satz DMSG), die insbesondere Gegenstand der archäologi... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde vom 15. Oktober 1985 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung "zur Errichtung eines Hallenzubaues beim Industriepark" (Errichtung einer Kupferlackdrahtproduktionsanlage) erteilt. 1988 wurde dieser Bescheid des Bürgermeisters vom 15. Oktober 1985 zahlreichen Personen als übergangenen Nachbarn zugestellt. In den Berufungen führten die Berufungswerber im wesentlichen aus, daß ihre Parteistellung übergangen worden sei, ein ... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litd;
Rechtssatz: Bei einem Betrieb, welcher der Kupferlackdrahterzeugung dient, handelt es sich um eine Betriebstype, bei der die Frage, ob schädliche Immissionen oder sonstige Belästigungen für die Bewohner zu erwarten sind, nicht nach allgemeiner A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Amtssachverständige des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sind grundsätzlich als iSd § 52 AVG zur Verfügung stehende Sachverständige anzusehen; das gilt jedoch nur insoweit, als vom Amt der Landesregierung auch tatsächlich solche Amtssachveständige zur Verfügung gestellt werden (können). War das Bemühen der Behörde erst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. April 1992 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr (Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung als oberste Fernmeldebehörde) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühren der Fernmeldegebühren-Rechnung November 1988 für einen näher bezeichneten Fernsprechanschluß gemäß § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 8 der Fernmeldegebührenordnung, BGBl. Nr. 170/1970, zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er nahm am 16. Februar (laut Vorbringen in der Beschwerde) oder 16. März (so im angefochtenen Bescheid) 1993 an der Auswahlprüfung zum 21. Grundausbildungslehrgang für dienstführende Wachebeamte teil. Die Auswahlprüfungskommis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/23 92/03/0174 1 Stammrechtssatz Der Umstand allein, daß der Amtssachverständige gleichzeitig Beamter der Behörde erster Instanz ist, vermag im Berufungsverfahren keine Bedenken gegen die volle Unbefangenheit des Amtssachverständigen zu begründen. Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §56;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §5 Abs2 idF 1992/436;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §7 idF 1992/436;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp sind Prüfungsentscheidungen selbst nicht Bescheide, sondern Gutachten. Eine inhaltliche Überprüfung des Prüfungsergebnisses ist daher nicht zulässig... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien beantragten im Februar 1991 bei der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) die Einräumung von Bringungsrechten, wobei Grundstücke der Beschwerdeführer einbezogen werden sollten. Die ABB führte am 9. Juli 1991 über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung durch. Die Verhandlungsschrift weist unter den Anwesenden den Erstbeschwerdeführer mit dem Zusatz "auch i.V. seiner Gattin H" aus. Bei dieser Verhandlung schlossen die mitbeteiligten Parteien sowie der Erstbeschw... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 7. März 1989 wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma A-Gesellschaft m.b.H., Nachfolger OHG, in X, für schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, "daß wie am 27. Juni und 5. Dezember 1988 festgestellt wurde, auf den Parzellen Nr. 690 und 691/1 KG U, Bitumenkiesmaterial im Grundwasserschwankungsbereich abgelagert wurde, ohne daß eine wasserrechtliche Bewilligung für diese Ablagerun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Ein nachvollziehbares schlüssiges Gutachten eines Amtssachverständigen kann nur durch Vorlage eines gleichwertigen Gutachtens bekämpft werden. Schlagworte Beweismittel SachverständigenbeweisGutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Dem Gutachten eines agrartechnisch fachkundigen Senatsmitgliedes kann nicht nur mit einem Gegengutachten entgegengetreten werden. Es ist der Partei auch ohne Gegengutachten möglich, Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzuzeigen. Sie kann Gutachten auch durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente bekämpf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Ob Maßnahmen eine Gewässerverunreinigung infolge Eindringens (Versickerns) von Stoffen in den Boden bewirken, kann einwandfrei nur durch Sachverständigengutachten, keineswegs aber durch Zeugeneinvernahme festgestellt werden (Hinweis E 11.9.1970, 538/70). Schlagworte Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1993 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer E xxxx/92 für 10.000 l Qualitätswein der Sorte Welschriesling (Herkunft: Neusiedlersee/Seewinkel/Burgenland). Am 26. April 1993 wurde bei einer Nachschau durch den Bundeskellereiinspektor eine Probe dieses Weines gezogen und dieser mit der Begründung: , daß er "kostmäßig" nicht einem Qualitätswein entspreche, beanstandet. Der Beschwerdeführer erklärte (dem Inhalt der über die A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §45 Abs2;AVG §52; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt
am 22.12.1993 93/10/0194
Rechtssatz: Aus § 13a AVG kann nicht abgeleitet werden, daß die bel Beh auf die Möglichkeit der Einholung eines "Gegengutachtens" gesondert hinweisen muß, denn die in § 13a AVG normierte Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. Oktober 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsanlage (Lebensmittelmarkt) auf den Grundstücken Nr. 56/1 und 56/2 der KG G unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Die Anzeige der Fertigstellung der Anlage wurde angeordnet und die Betriebsbewilligung vorbehalten. Die unter den Punkten 78 und 79 vorgeschriebenen Auflagen haben folgenden Wortlaut: "78.) Die Gesam... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/04/0035 E 25. September 1990 RS 3 Stammrechtssatz Der gewerbetechnische Amtssachverständige darf in Ansehung der Art und der Häufigkeit der Verwendung der Planierraupe nicht von im Verfahren erstatteten Auskünften des Betriebsanlagengenehmigungswerbers ausgehen, ohne daß sich diese Umstände e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;GewO 1973 §74 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs1 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0046 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteil... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. November 1992 teilte die Bezirkshauptmannschaft V (im folgenden: BH) dem Beschwerdeführer mit, es sei festgestellt worden, daß er auf dem Waldgrundstück Nr. 1046 der KG W eine Hütte im Ausmaß von ca. 2,7 x 3 m errichtet habe. Nach § 4 Abs. 1 Z. 1 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982 bedürften Bauvorhaben im Sinne des § 41 Abs. 1 lit. a bis d der O.ö. Bauordnung 1976 einer Bewilligung der Behörde, es sei denn, daß sie in einer geschlossenen Ortschaft ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1982 §39 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bauliche Anlage das Landschaftsbild stört, ist in einem naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren zu prüfen; für ein Beseitigungsverfahren ist sie jedoch ohne Bedeutung. Aus diesem Grund bedarf es auch keiner Auseinande... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob von der Beschwerdeführerin in den Streitjahren an drei Schweizer Bestandgeber für die Benützung von Kesselwaggons bezahlte Mietzinse zur Hälfte dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Z. 8 GewStG hinzuzurechnen sind. Das Finanzamt folgte diesbezüglich der Rechtsansicht des Prüfers, die Hinzurechnung sei vorzunehmen, und erließ in den wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend geänderte Bescheide. Dagegen berief die Beschwerdeführerin mit den Argu... mehr lesen...
