Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §45 Abs1; AVG §46; AVG §48; AVG §7 Abs1;UniversitätsG 2002 §21 Abs1 Z7;UniversitätsG 2002 §24 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 Universitätsgesetz 2002 (UG) von seiner Funktion als Vizerektor der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (in der Folge: Universität) abberufen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 24, Absatz 4, Universitätsgesetz 2002 (UG) von seiner Funktion als Vizerektor der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien (in der Folge: Universität) abberufen. Die belan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §48; AVG §50; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 48 heute AVG § 48 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AVG § 48 gültig von 01.01.2008 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher in einem öffentlich rechtlichen Ruhedienstverhältnis zum Bund steht, war während seiner Aktivdienstzeit von September 2003 bis Dezember 2006 österreichischer Botschafter in Tokio. Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Bemessung der dem Beschwerdeführer zustehenden Kaufkraftausgleichszulage für die Monate Jänner bis Dezember 2005. Der Beschwerdeführer befindet sich nunmehr im vierten Rechtsgang des Bescheidbeschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;FMA-KostenV 2003 §15 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §16 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs1 idF 2007/II/270;FMA-KostenV 2003 §6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2012/17/0143
Rechtssatz: Soweit die von der Vorschreibung eines Kostenbeitrages nach dem FMABG betro... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des Beschwerdeführers auf Enthebung der mittlerweiligen Stellvertreter zurückgewiesen. Mit Bescheid der Abteilung römisch zwei des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 30. Mai 2012 wurden die "am 22.2.2012, 15.3.2012 und 17.4. (richtig:) 2012 eingelangten und präzisierten Anträge" des B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;VwRallg;
Rechtssatz: Es gilt zwar für das Verfahren vor dem Kammerausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht das AVG, nach der hg. Rechtsprechung sind aber die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. Zu diesen Grundsätzen gehört u.a. die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 G... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste am 14. Oktober 2002 illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie am selben Tag einen Asylantrag stellte. Am 30. September 2003 zog sie die Berufung gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Oktober 2002 zurück. Zuvor hatte die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2003 den österreichischen Staatsbürger HB in Wien geheiratet. Die unter Berufung auf diese Ehe beantragte Niederlassungsbewilligung „beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Mai 2011 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt (im Folgenden: SVA) fest, dass die Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG im Zeitraum 23. März 2009 bis 31. Dezember 2009 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung unterlegen sei. Mit Bescheid vom 26. Mai 2011 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt (im Folgenden: SVA) fest, dass die Mitbeteiligte gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG im Zeitraum ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357; ASVG §417a; AVG §48;GSVG 1978 §194;VwRallg; ASVG § 357 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 357 gültig von 01.08.2001 bis 31.07.2010 zuletzt... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdeführer wurde am 7. Oktober 2009 vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice R eine Niederschrift über das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Nach dieser Niederschrift sei dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 18. September 2009 eine Beschäftigung als Abwäscher bei der Firma A. (ein Restaurant) mit einer Entlohnung "laut Kollektivvertrag" zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe keine Einwendungen gegen die B... mehr lesen...
Nach einer im vorgelegten Verwaltungsakt befindlichen Niederschrift, die mit der Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien W am 16. Juli 2009 aufgenommen wurde, hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, eine "Beschäftigung als Transitarbeitskraft beim Dienstgeber itworks mit einer Entlohnung von brutto laut Kollektivvertrag" aufzunehmen. Möglicher Arbeitsantritt sei am 1. Juli 2009 gewesen. Die Beschwerdeführerin erkläre, hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; AVG §48; AVG §55 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 AVG § 48 heute AVG § 48 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2007 wurde ihm die Leiterstelle an der Hauptschule A mit Wirksamkeit vom 1. September 2007, zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren, also bis zum 31. August 2011, verliehen. Auf Grund von Beschwerden seitens von Eltern und Lehrern gegen die Amtsführung des Beschwerdeführers als Hauptschuldirektor holte die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 1. Dezember 2006 bis 15. Juli 2007 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG teilweise widerrufen und das unberechtigt Empfangene in Höhe von EUR 1.079,32 gemäß § 25 Abs. 1 AlVG rückgefordert. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Zuerkennung der Notstandshilfe vom 1. Dezember 2006 bis 15. Juli 2007 gemäß Parag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §46; AVG §48; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG §... mehr lesen...
Am 16. Mai 2008 wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen. Darin wurde festgehalten, dass dem Beschwerdeführer am 14. April 2008 eine Beschäftigung als Instandhaltungstechniker und Maschinenschlosser beim Dienstgeber A mit einer Entlohnung von brutto 1.605,-- laut Kollektivvertrag zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc. zugewiesen worden sei, möglicher Arbeitsantritt sei der 5. Mai 2008 gewesen. Dem Beschwe... mehr lesen...
