Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0158 E 25. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 21. März 2005 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt mittels Alkomat überprüfen zu lassen, ob wohl vermutet habe werden können, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0158 E 25. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Ohne konkrete Behauptungen, worin die Mangelhaftigkeit des Alkomaten gelegen sein sollte, war die belangte Behörde nicht gehalten, einen (unzulässigen) Erkundungsbeweis vorzunehmen (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134). ... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 15. Mai 2002, vom 15. Mai 2003 und vom 12. Mai 2004 beantragte der Beschwerdeführer Flächenzahlungen für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen für die Ernten 2002, 2003 und 2004. Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 5. November 2002, vom 4. November 2003 und vom 3. November 2004 wurde den Anträgen des Beschwerdeführers stattgegeben und dem Beschwerdeführer aus den Mitteln der Europäischen Union eine Kulturpfl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Es bestehen im Hinblick auf den Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 45 AVG) keine grundsätzlichen Bedenken gegen die zum Einsatz gelangten Messmethoden (Verwendung von GPS-Empfängern mit differentieller Satellitenkorrektur). Schlagworte Beweismittel
Grundsatz der Unbeschränktheit Europea... mehr lesen...
Im vorgelegten Verwaltungsakt findet sich folgender den Beschwerdeführer betreffende automationsunterstützt angefertigte Text vom 13. Juli 2004: "Anlass des Beratungsgespräches ist die Zuweisung zu In Takt die aus folgenden Gründen erforderlich ist. Die Maßnahme ist geeignet (den Beschwerdeführer) bei der Anpassung des Verhaltens an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu unterstützen und bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu helfen. (Den Beschwerdeführer) in Kenntnis gesetzt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/08/0187 E 20. Dezember 2006 2005/08/0154 E 20. Dezember 2006
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung gelten im Leistungsverfahren der Arbeitsämter (nunmehr: des Arbeitsmarktservice) un... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 21. April 1999 hat die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) unter anderem gemäß § 8 Abs 3 Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl Nr 60 in der Fassung LGBl Nr 68/1993 (JG), die Grundstücke Nr 743 mit 0,1079 ha, 744 mit 0,0496 ha sowie "eine Teilfläche der Gst.Nr. 769 im Ausmaß von 16,8550 ha", alle KG S, "im Gesamtausmaß von 17,0125 ha" an das Eigenjagdgebiet S (der nunmehrigen Beschwerdeführer) angegliedert, wobei sich die örtliche Lage der Ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0220 E 27. Juni 1990 RS 1
(Hier auch betreffend Verpflichtung der Behörde, unter den
genannten Voraussetzungen auf vorgelegte Privatgutachten
einzugehen. Hier: Anstatt des ersten Satzes wird hier folgender
Zusatz eingefügt: Bei Vorliegen einande... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 21. Februar 2003 entschied die belangte Behörde als Zulassungsstelle für Umweltgutachter im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der EMAS-V (gemeint: der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung; in der Folge kurz: EMAS-V II) i.V.m. § 7 des Umweltmanagementgesetzes (kurz: U... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0128 2003/07/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0096 E 15. März 2005 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß "§ 36 bis § 40" des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf ein Jahr befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin am 31. Juli 2002 von Organen der Zollbehörde in der Pension K bei der Ausübung einer Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/18/0567 E 5. September 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 10. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. September 1996 Asyl. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. September 1996 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe mit einer Gruppe der Mujaheddin zusammengearbeitet, mit der er durch seine Schwester in Kontakt gekommen sei. Anfang 1990 sei seine Schwester von den Revolutionswächtern verhaftet worden, weil sie Flugblätter verteilt habe. Bis he... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0207 E 12. März 2002 RS 1
(Hier: UBAS hat nicht berücksichtigt, dass die Überprüfung der
Ladung nicht durch den Vertrauensanwalt selbst erfolgte, sondern
durch einen "Verbindungsmann des Experten in Ahwaz". Dieser
... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung der von ihm gegen die Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von M jeweils vom 30. März 2004 gerichteten Berufungen nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung für schuldig erkannt, in der Zeit vom 5. September 2002 bis 15. April 2003 einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen und in der Zeit vom 3. März 2003 bis 15. April 2003... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall befanden sich beide Ausländer zum Zeitpunkt der Anberaumung der Berufungsverhandlung im Ausland, man... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2006 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 4. November 2005 gegen 20:20 Uhr auf einer näher angeführten Straße in Bregenz einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht um 20:50 Uhr des genannten Tages an einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf bestreitet nicht, dass die Beamten auf Grund einer Anzeige, wonach der Bf mit seinem Pkw ein Fahrzeug beim Einparken beschädigt habe, einschritten. Da der Bf selbst zugab, sein Fahrzeug gelenkt zu haben, konnte der Beamte, der den Bf in der Folge zur Ablegung des Alkotestes aufforderte, je... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der in Österreich wohnhafte Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung bei der beschwerdeführenden Partei in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 26. Dezember 2000 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Der Erstmitbeteiligte sei in der Zeit vom 27. März 2000 bis zum 19. Dezember 2000 für die beschwerd... mehr lesen...
Am 22. April 2005 gab der Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien - Schönbrunner Straße niederschriftlich zu Protokoll, dass seine aktuelle Anschrift M-Straße 3/23 laute. Warum ein Poststück des Arbeitsmarktservice mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" an das Arbeitsmarktservice retourniert worden sei, wisse er nicht. Er habe keinen Nachsendeauftrag erteilt und werde diesbezüglich beim zuständigen Postamt vorsprechen. Nach einem im Akt befindli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0126 E 4. Juli 2007
Rechtssatz: Der Grundsatz einer möglichst vollständigen Beweisführung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. November 1990, Zl. 90/18/0169) bedeutet, dass möglichst an einem Sachverhalt unmittelbar Beteiligte als Zeugen niederschriftlich einzuvernehmen sind und es ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0096 E 15. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Dem Verfahrenskonzept des AVG liegt grundsätzlich nicht das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, § 46 AVG, E 80). Auf Grund des Prinzips der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG) k... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 2002 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz A.H. u.a. die Baubewilligung für die Errichtung einer Imbiss-Stube mit Gassenschank auf dem Grundstück Nr. 1289/1, KG G. Gegenstand dieser Bewilligung war die Errichtung eines zweigeschoßigen (Untergeschoß und Erdgeschoß) Gebäudes für den Betrieb einer Imbiss-Stube mit einem Gastraum im Erdgeschoß mit ca. 60 Sitzplätzen. Auf dem Baugrundstück sollen 8 Pkw-Abstellplätze errichtet werden. Die Imbiss-Stube sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0118 E 14. Dezember 1995 RS 3(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Relevante Einwendungen gegen ein Gutachten können nicht nur in Form eines Gegengutachtens vorgetragen werden, sondern auch durch ein sonstiges fundiertes Vorbringen (Hier: Im Gutachten des Amtssachverst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 26. September 2003 im Zug einer von Beamten des KIAB Wiener Neust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Der Fremdenbehörde ist es bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht verwehrt, ein Urteil - auch wenn aus dem angefochtenen Bescheid nicht mit der notwendigen Deutlichkeit hervorgeht, ob dieses in Rechtskraft erwachsen ist, sodass es insoweit bindende Wirkung entfa... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe am 22. Februar 2002 die österreichische Staatsangehörige D G geehelicht und i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist nicht ersichtlich, dass die Aussage einer Zeugin von vornherein nicht geeignet ist, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, so stellt die begründungslose Unterlassung der Vernehmung dieser Zeugin einen relevanten Verfahrensmangel dar. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. September 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe 1.) am 29. Juli 2005 um 00.15 Uhr im Wien 6, Gumpendorfer Straße 11, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde hiefür erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen sei, 2.) zur selben Zeit am selben Ort dieses Fahrzeug gelenkt, obwohl es so ausgerüstet gewesen sei (defekte Auspuffanlage), das... mehr lesen...
