Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich aktenkundiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und zugleich aktenkundiger Sachverhalt: 1. Mit (Mandats-)Bescheid des Bundesdenkmalamtes (im Folgenden: BDA) vom XXXX, GZ. XXXX, wurde festgestellt, dass die Erhaltung der ehemaligen Synagoge und des Rabbinerhauses in XXXX, XXXX, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Des Weiteren wurde ausgesprochen, dass eine allfällige Vorstellu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25.04.2018 schrieb die Kostenbeamtin im Namen der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen WIEN der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Pauschalgebühren Tarifpost (TP) 7 lit a Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von € 49,00, die Rechtsmittelgebühr TP 12a lit a GGG von € 98,00 sowie die Einhebungsgebühr § 6a ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.07.2016, beim Bundesministerium für Bildung eingelangt am 06.07.2016, ersuchte der Beschwerdeführer um Bekanntgabe sämtlicher Ergebnisse (österreichweit) der schriftlichen Zentralmatura sowie der Kompensationsprüfungen der Schuljahre 2014/15 sowie 2015/16 auf Tiefe der jeweiligen Schulen, aufgegliedert nach Fächern und Geschlechtern in tabellarischer Form unter Angabe folgender Daten: ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 28.09.2018 Norm: ASVG §293 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs3 BSVG §141 B-VG Art.133 Abs4 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §1 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 RGG §3 Abs1 RGG §3 Abs5 RGG §4 Abs1 RGG §6 Abs1 RGG §6 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §24 Abs4 VwGV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Berufssoldat und Unteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und war zum Tatzeitpunkt Wachzugskommandant. 2. Am 13.02.2018 leitete der zuständige Einheitskommandant ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) gegen den BF ein. Folgende Vorwürfe waren, zusammengefasst Gegenstand des Verfahrens [Beilagen 2-5 im Akt der belangten Behörde]: Er habe von Dez... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der minderjährige Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2017/2018 die 4. Klasse des GRG Wien XXXX. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2017/2018 die 4. Klasse des GRG Wien römisch 40 . 2. Am 20.06.2018 entschied die Klassenkonferenz, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 SchUG nicht zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe berechtigt sei, weil er in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathemat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die Gebühr des Zeugen Mag. T. M aus Anlass seiner Vernehmung vor dem Landesgericht XXXX in einer näher genannten Strafsache am 25.04.2016 von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) wie folgt bestimmt: 1. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 26.07.2018 Norm: AVG §14 Abs1 AVG §18 AVG §37 AVG §39 AVG §40 AVG §41 AVG §42 AVG §44a AVG §44b AVG §44f AVG §45 Abs3 AVG §59 Abs1 AVG §7 Abs1 Z3 AVG §8 B-VG Art.132 Abs1 Z1 B-VG Art.133 Abs4 GewO 1994 §77 Abs2 IG-L §20 UVP-G 2000 Anh.1 Z18UVP-G 2000 Anh.1 Z9 UVP-G 2000 §1 UVP-G 2000 §17 Abs2 UVP-G 2000 §17 Abs4 UVP-G 2000 §19 Abs1 Z1 UVP-G 2000 §19 Abs10 UVP-G 2000 §19 Abs7 UVP-G 2000 §24f Abs1 UVP-G 2000 §3 Abs1 UVP-G 2000 §3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg war der Versicherungsmakler E. H. als Zeuge aus XXXX zur Verhandlung am 05.11.2015 für 11:30 Uhr zum genannten Bezirksgericht geladen worden, wobei in der Ladung als voraussichtliches Ende 12:00 Uhr angegeben war. Die Anwesenheit des Zeugen bei Gericht war bis 11:53 Uhr erforderlich. Der Zeuge gab bei der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.3.2014 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im entsprechenden Antragsformular war eine der unter Punkt 4. zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen, nämlich der Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz, angekreuzt und hands... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 17.09.2015 fand ab 9.30 Uhr vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien in der Rechtssache der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Klägerin gegen die " XXXX , XXXX Wien, XXXX " als Beklagte eine Verhandlung statt, in der - der (laut Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung") per Adresse XXXX Nürnberg, Deutschland geladene und in XXXX , Deutschland wohnhafte 1. Am 17.09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 30.01.2017 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung seiner Schwerarbeitsmonate. 2. Mit Bescheid des Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 18.04.2017, stellte die belangte Behörde fest: 2. Mit Bescheid des Landespolizeidirektion römisch 40 (in der Folge: belan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.12.2017 wurde der Beschwerdeführer gem. § 49 Abs 3 SchUG mit sofortiger Wirkung vom weiteren Schulbesuch ausgeschlossen und der XXXX zugewiesen. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13.12.2017 wurde der Beschwerdeführer gem. Paragraph 49, Absatz 3, SchUG mit sofortiger Wirkung vom weiteren Schulbesuch ausgeschlossen und der römisch 40 zugewiesen. In der
Begründung: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, wurde zunächst im Wintersemester 2012/2013 zum Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten zugelassen, absolvierte diesen erfolgreich am 19.02.2013 und studierte in weiterer Folge zwischen dem Sommersemester 2013 und dem Sommersemester 2016 an der Wirtschaftsuniversität Wien das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, welches er am 02.05.2016 erfol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Verfahren vor der Behörde erster Instanz römisch eins.1. Verfahren vor der Behörde erster Instanz Mit Eingabe vom 14.04.2010 beantragte die Projektwerberin 1 (XXXX) bei der XXXX Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung XXXX" im Gemeindegebiet von XXXX. Gleich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 23.10.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer - für den bis zum 31.12.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) vom 07.06.2017, GZ XXXX , wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligten Exekution gemäß § 355 EO eine Geldstrafe von € 1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes (BG) vom 07.06.2017, GZ römisch 40 , wurde auf Grund einer gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als ve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 30.12.1998 an den Generalkonservator des Bundesdenkmalamtes regte der damalige Leiter von dessen Abteilung Technische Denkmale, XXXX, an, näher genannte Bauwerke der XXXX sowie der Fortsetzungsstrecken im XXXX unter Denkmalschutz zu stellen. Das Schreiben beinhaltet folgende - keinen Verfasser nennende und handschriftliche Korrekturen aufweisende - Ausführungen (in ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2017 in dem Verfahren Zl 9 MSch 13/17z des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: BG), in welchem die drei beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP) als Kläger auftraten, als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2017 in dem Verfahren Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG), BGBl. I Nr. 29/2003, aus der beim Bundesministerium für Justiz geführten Liste der Mediatorinnen und Mediatoren gestrichen. Begründend wird im Bescheid im Wesentlichen angeführt, § 20 ZivMediatG sehe vor, dass sich die Mediatorin bzw. der Mediator... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte das Bundesdenkmalamt fest, dass die Erhaltung "der XXXX bahn, gesamte Bahnstrecke samt Gleisanlagen zwischen XXXX und XXXX , Steiermark" (wobei die betroffenen Grundstücke unter Nennung von Gemeinde, Gerichtsbezirk, politischem Bezirk, Grundstücksnummer, Einlagezahl, Katastralgemeinde und Nummer des betreffenden Grundbuches angeführt werden) gemäß §§ 1 und 3 DMSG im öffentlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 07.01.2014, BMVIT-631.540/0409-III/FBW/2013, entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX, die Ehefrau des Beschwerdeführers, als Inhaberin des Einzelunternehmens XXXX dafür einzustehen habe, dass von Ihrem Unternehmen aus am 20.4.2013, 18:33 eine E-Mail, somit elektronische Post, zu Zwecken der Direktwerbung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei ("bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Türkei ("Türkei") und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte sie im Wesentlichen vor, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation in Untersuchungshaft gewesen, letztlich aber vom G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Herr XXXX, XXXX (im Weiteren: Berufungswerber), erhob mit Schriftsatz vom 23.12.2013 (das Jahr wurde im Schriftsatz offensichtlich falsch mit "2012" statt richtig mit "2013" bezeichnet) Berufung gegen den Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen (im Weiteren: belangte Behörde) vom 11.12.2013, GZ. 4485/2013. Mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 11.12.2013, GZ. 4485/2013 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.03.2014 Norm: AVG §45 Abs3 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Es sei im Hinblick auf die bisherige Judikatur des VwGH, wonach die Verletzung des Parteiengehörs im Instanzenzug ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit E-Mail vom 17. August 2013 hat Frau XXXX (in weiterer Folge Berufungswerberin) gegen den Bescheid des Vermessungsamtes XXXX vom 07.08.2013, GZ 1576/2013/06 Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass im übermittelten Plan mit der GZ 8092/2012 die Grenzen ihres Grundstückes 495 abweichend von allen vorhergehenden, ihr vorliegenden Katasterplanauszügen dargestellt seien. Insbesondere die Distanzen zwischen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Herr XXXX (im Weiteren: Berufungswerber), vertreten durch XXXX, Rechtsanwalt in XXXX, erhob mit Schriftsatz vom 24.04.2008, Berufung gegen den Bescheid des Vermessungsamtes Rohrbach vom 02.10.2007, GZ P 224/2007, womit der Plan der XXXX vom 20.12.2006, GZ 5986A, mit Änderungen vom 01.10.2007 bescheinigt wurde, sowie die im Plan verwendete neue Grundstücksnummer 4675/5 gemäß § 39 Abs. 5 VermG endgültig festgeset... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 24.04.2013 hat Frau XXXX, vertreten durch DÖRNER & SINGER Rechtsanwälte (in weiterer Folge Berufungswerberin) gegen den Bescheid des XXXX vom 10.04.2013, GZ: 146/2012 Berufung erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass mit dem angefochtenem Bescheid in Folge eines Wiederaufnahmeantrages des XXXX vom 26.11.2012 nicht nur das mit Bescheid vom 04.03.2011 abgeschlossene Verfahren GZ A 608/2010 betr... mehr lesen...
