Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.04.2021, hg. eingelangt am 15.04.2021, legte die GIS Gebühren Info Service GmbH (belangte Behörde) eine Säumnisbeschwerde der XXXX (Beschwerdeführerin) vom 05.12.2020, welche am 11.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangt war, dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Veranlassung vor. Der Säumnisbeschwerde war ein Schreiben der Beschwerdeführerin an die belangte Behörde vom 02.05.2020 beigeschlossen, dem ua. zu ent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 24.11.2015 wurde der damaligen XXXX AG (im Folgenden: BF) ein Anteil an den Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015 in Höhe von EUR 5.922.780,54 vorgeschrieben. I.2. Die dagegen erhobene Vorstellung wies die FMA nach Durchführung des Ermittlungsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) hat mit Bescheid vom 11.06.2021, Zl. 830770104-201001229, den Antrag des Beschwerdeführers vom 12.10.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen. Mit der im Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er das Recht habe, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides seine Beschwerde schriftlich bei der Beh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit gegenständlichem Bescheid vom 18.08.2020, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.08.2020 (AS 119) persönlich übergeben.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 04.04.2016 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die bescheidmäßige Feststellung seiner Tätigkeit als Energieberater des Bundes und eine Höherbewertung des Arbeitsplatzes. Mit Verbesserungsauftrag vom 24.04.2016 wurde der BF zur Klarstellung seines Antragsbegehrens aufgefordert. Dabei wurde näher ausgeführt, dass ein Antrag auf bessere Bewertung von vornherein unzulässig sei und die Tätigkeit eines Beamten nicht beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier führt den Dienstgrad Vizeleutnant und stand zum Tatzeitpunkt als S2-UO in einem Auslandseinsatzpräsenzdienst bei einem österreichischen Kontingent im LIBANON. 2. Am 01.11.2018 wurde durch Einvernahme von zwei Zeugen (erste Verfolgungshandlung) ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) gegen den BF eingeleitet. Folgender Vorwurf war Gegenstand der Einvernahme: Der BF habe - nach Aussage Frau St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und zugleich aktenkundiger Sachverhalt: 1. Mit (Mandats-)Bescheid des Bundesdenkmalamtes (im Folgenden: BDA) vom XXXX, GZ. XXXX, wurde festgestellt, dass die Erhaltung der ehemaligen Synagoge und des Rabbinerhauses in XXXX, XXXX, gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Des Weiteren wurde ausgesprochen, dass eine allfällige Vorstellung gegen den Bescheid gemäß § 57 Abs. 2 AVG keine aufschiebende Wirkung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 25.04.2018 schrieb die Kostenbeamtin im Namen der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen WIEN der nunmehrigen beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) Pauschalgebühren Tarifpost (TP) 7 lit a Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von € 49,00, die Rechtsmittelgebühr TP 12a lit a GGG von € 98,00 sowie die Einhebungsgebühr § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.07.2016, beim Bundesministerium für Bildung eingelangt am 06.07.2016, ersuchte der Beschwerdeführer um Bekanntgabe sämtlicher Ergebnisse (österreichweit) der schriftlichen Zentralmatura sowie der Kompensationsprüfungen der Schuljahre 2014/15 sowie 2015/16 auf Tiefe der jeweiligen Schulen, aufgegliedert nach Fächern und Geschlechtern in tabellarischer Form unter Angabe folgender Daten: Name der Schule, Standortgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 27.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmögli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der minderjährige Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2017/2018 die 4. Klasse des GRG Wien XXXX. 2. Am 20.06.2018 entschied die Klassenkonferenz, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 SchUG nicht zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe berechtigt sei, weil er in den Pflichtgegenständen Deutsch, Mathematik und Physik jeweils die Note "Nicht genügend" erhalten habe. 3. Gegen diese Entscheidung erhob der Vater des Beschwerdeführers am 22.06.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die Gebühr des Zeugen Mag. T. M aus Anlass seiner Vernehmung vor dem Landesgericht XXXX in einer näher genannten Strafsache am 25.04.2016 von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) wie folgt bestimmt: 1. Reisekosten § 6 GebAG Bahn Wien - XXXX - Wien EUR 103,80 2. Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX , vertreten durch die Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in Folge: erstmitbeteiligte Partei, Erstprojektwerberin), stellte mit Eingabe vom 05.03.2015, zuletzt ergänzt mit Eingabe vom 12.06.2017, bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde im Wege des Amtes der Wiener Landesregierung - Magistratsabteilung 22 (in Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg war der Versicherungsmakler E. H. als Zeuge aus XXXX zur Verhandlung am 05.11.2015 für 11:30 Uhr zum genannten Bezirksgericht geladen worden, wobei in der Ladung als voraussichtliches Ende 12:00 Uhr angegeben war. Die Anwesenheit des Zeugen bei Gericht war bis 11:53 Uhr erforderlich. Der Zeuge gab bei der Vernehmung hinsichtlich seines Berufes an, selbständ... mehr lesen...
