Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Studierender des Masterstudiums „Applied Economics” an der Universität Wien. 2. Mit Formular vom 07.04.2025 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Anerkennung der Studienleistung „Advanced Econometrics: Endogeneity and Panel Data – NE004A” an der Universität Södertörn in Stockholm (Schweden) für den Kurs „Panel Data Econometrics“ an der Universität Wien. 3. Mit Besch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2022 unter der Identität „ XXXX , geb. XXXX , StA. Libyen“ den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2022 unter der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) absolvierte im Schuljahr 2022/23 die 1b-Klasse (die 5. Schulstufe) der Mittelschule in XXXX (im Folgenden: gegenständliche Schule). Am Ende des Schuljahres entschied die Klassenkonferenz der 1b-Klasse der gegenständlichen Schule, dass der BF1 zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt und zur... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist eine mannigfaltige prozedurale Vorgeschichte: Die Schienen-Control Kommission (kurz: SCK) hatte bereits früher ein wettbewerbsaufsichtsbehördliches Verfahren zu den Stationsentgelten der XXXX (kurz: mitbeteiligten Partei) geführt (GZ: XXXX ). In diesem Verfahren erging am XXXX ein Teilbescheid der SCK, mit dem ua der Entgeltbestandteil "Verkehrsartgewichtung" i... mehr lesen...
Ad1) Die dzt Kunden von BBBB streben ein Verbleiben von BBBB in EEEE an, da sie Qualitätseinbrüche und Irregularity Fälle und daraus folgende Kosten bei einem Anbieterwechsel befürchten. Ein Wechsel würde ca. 3-6 Monate Unruhe bringen. BBBB hat sich am Markt EEEE etabliert. Die Qualität hat sich verbessert. Ad 2) Die Nutzer sehen sehr großes Potential mit einer AAAA am Hub XXXX . AAAA operiert selber erfolgreich am Hub XXXX und hat mehrfach bewiesen, sich gut in neuen und interna... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.04.2021, hg. eingelangt am 15.04.2021, legte die GIS Gebühren Info Service GmbH (belangte Behörde) eine Säumnisbeschwerde der XXXX (Beschwerdeführerin) vom 05.12.2020, welche am 11.12.2020 bei der belangten Behörde eingelangt war, dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Veranlassung vor. Der Säumnisbeschwerde war ein Schreiben der Beschwerdeführerin an die belangte Behörde vom 02.05.2020 beigeschlossen, dem ua. zu ent... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger, entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 24.11.2015 wurde der damaligen XXXX AG (im Folgenden: BF) ein Anteil an den Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015 in Höhe von EUR 5.922.780,54 vorgeschrieben. I.2. Die dagegen erhobene Vorstellung wies die FMA nach Durchführung des Ermittlungsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) hat mit Bescheid vom 11.06.2021, Zl. 830770104-201001229, den Antrag des Beschwerdeführers vom 12.10.2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen abgewiesen. Mit der im Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er das Recht habe, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides seine Beschwerde schriftlich bei der Beh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist derzeit der XXXX des Bundesministeriums für Justiz. In die Zuständigkeit dieser Sektion fallen im Wesentlichen XXXX fallen dagegen in die Zuständigkeit der XXXX . 1. römisch 40 (der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Rep... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit gegenständlichem Bescheid vom 18.08.2020, Zl. XXXX , erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (Spruchpunkt II.). 2. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 22.08.2020 (AS 119) persönlich übergeben.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 24.06.2019 zeigte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) die konsenswidrige Nutzung der XXXX im Anwesen XXXX der Baubehörde XXXX (in der Folge auch der Mitbeteiligte, kurz „MB“) an (VWA ./6, siehe Punkt Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) an. römisch eins.1. Mit Eingabe vom 24.06.2019 zeigte der Beschwerdeführer römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin ihr Akteneinsicht in den gesamten Akten, insbesondere in näher bezeichnete Aktenbestandteile einschließlich des gesamten ELAK, des ELAK-Laufs und sämtlicher ELAK-Protokolle gewähren sowie die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens bis zum Ablauf eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt sämtlicher Unterlagen, die vom Antrag auf Akteneinsicht umf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin richtete am 13.08.2018 durch ihren rechtlichen Vertreter ein Schreiben an die Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht), in welchem sie mitteilte, dass ihr Nachbar, XXXX (Mitbeteiligter), seit ungefähr 1,5 Jahren "bei seinem Haus eine Kamera der Marke "FOSCAM", Modell FI8918W montiert" habe, die auf ihr Grundstück gerichtet sei und insbesondere sämtl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 04.04.2016 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die bescheidmäßige Feststellung seiner Tätigkeit als Energieberater des Bundes und eine Höherbewertung des Arbeitsplatzes. Mit Verbesserungsauftrag vom 24.04.2016 wurde der BF zur Klarstellung seines Antragsbegehrens aufgefordert. Dabei wurde näher ausgeführt, dass ein Antrag auf bessere Bewertung von vornherein unzulässig sei und die Tätigkeit eines Beamten nicht beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: erwähnten Bescheid wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "BF" genannt) mit Wirksamkeit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten, die mit den Bescheiden der Finanzlandesdirektion für XXXX vom 29.5.1990, GZ. 54/151/90; vom 17.5.1991, GZ. 54/15-1/91; vom 26.2.1992, GZ. 50/2-1/92; vom 8.2.1999, GZ. P 233/32-1/99; vom 21.11.2001, GZ. P 233/142-1/01; vom 16.10.2002, GZ. P 233... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. Am 25.06.2014 beantragte die Stadt Wien bei der Wiener Landesregierung die Genehmigung des Straßenbauvorhabens "Stadtstraße Aspern" (in Folge: "Vorhaben Stadtstraße Aspern") gemäß UVP-G 2000 sowie unter Mitanwendung notwendiger Genehmigungsvorschriften. 1.2. Im Zeitraum vom 25.07.2016 bis einschließlich 19.09.2016 legte die Wiener Landesregierung den Genehmigungsantrag samt weiteren Unterlagen öffentlich auf und machte diese Auflage durch ein ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier führt den Dienstgrad Vizeleutnant und stand zum Tatzeitpunkt als S2-UO in einem Auslandseinsatzpräsenzdienst bei einem österreichischen Kontingent im LIBANON. 2. Am 01.11.2018 wurde durch Einvernahme von zwei Zeugen (erste Verfolgungshandlung) ein Disziplinarverfahren (Kommandantenverfahren) gegen den BF eingeleitet. Folgender Vorwurf war Gegenstand der Einvernahme: Der BF habe - nach Aussage Frau St... mehr lesen...
