Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: führte die belang... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, miteinander verheiratete serbische Staatsangehörige, sind in Österreich seit 23. Juli 2003 durchgehend gemeldet. Ihnen wurde beginnend mit Ende 2004 noch unter dem bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Fremdengesetz 1997 - FrG wiederholt eine Aufenthaltserlaubnis als Selbständiger erteilt. Zuletzt verfügten beide Beschwerdeführer über eine vom 22. Dezember 2005 bis 22. Juni 2006 gültige Aufenthaltserlaubnis für den Aufenthaltszweck "Selbständig, § 7 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;NAG 2005 §60 Abs1 Z3 idF 2005/I/157;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. März 2008 wurde ein vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, am 8. August 2007 gestellter Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Schlüsselkraft" gemäß §§ 13 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG sowie gemäß § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 22. Jänner 1997 bis 31. Juli 2000 gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG der Kranken- und Pensionsversicherung unterlag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 22. Jänner 1997 bis 31. Juli 2000 gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG der Kranken-... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangten Behörde einen vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, eingebrachten Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck als selbständige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG (Spruchpunkt I) sowie einen von ihm gestellten Verlängerungsantrag (betreffend seine bisherige Aufenthaltsbewilligung) gemäß § 62 NAG (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs5; AuslBG §12 Abs7; AuslBG §12; AuslBG §24; AVG §45; B-VG Art18;NAG 2005 §41 Abs2;NAG 2005 §41 Abs3;NAG 2005 §41;VwRallg; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste im Jänner 1997 mit einem bis 17. Jänner 1997 gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich ein. Er verblieb auch nach dem 17. Jänner 1997 im Bundesgebiet und ging hier einer illegalen unselbständigen Beschäftigung nach. Am 19. März 2002 heiratete der Beschwerdeführer eine österreichische Staatsbürgerin und beantragte in der Folge unter Berufung auf diese Ehe die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung. Dieser Antr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen vom Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, der bislang über nach dem (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) Fremdengesetz 1997 für Ausbildungszwecke ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse verfügte, eingebrachten Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß §§ 13 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 4... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs5; AuslBG §12 Abs7; AuslBG §12; AuslBG §24; AVG §45; B-VG Art18;NAG 2005 §41 Abs2;NAG 2005 §41 Abs3;NAG 2005 §41;VwRallg; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt (JA) Z-Q eine Freiheitsstrafe. In seiner unmittelbar an die belangte Behörde gerichteten und dort eingebrachten Beschwerde vom 5. September 2008 führte er gegen die Verweigerung der Überstellung in die Justizanstalt N-P zwecks Teilnahme an einer Tagsatzung vor dem Landesgericht für ZRS N am 3. September 2008, und der Verweigerung der Ausführung zu diesem Gericht eben am 3. September 2008 Beschwerde und brachte in diesem Zus... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde ein vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, der bislang über (nach dem am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetz 1997 - FrG) für Ausbildungszwecke ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse verfügte, eingebrachtes Zweckänderungsbegehren auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraftselbständig" gemäß § 41 Niederlassungs- und A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Selbständiger gemäß § 60 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs5; AuslBG §12 Abs7; AuslBG §12; AuslBG §24; AVG §45; B-VG Art18;NAG 2005 §41 Abs2;NAG 2005 §41 Abs3;NAG 2005 §41;VwRallg; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45;NAG 2005 §41;NAG 2005 §60 Abs1 Z3; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Erteilung von Niederlassungsbewillig... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0118 E 14. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz
Dem (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) FrG 1997 war das Erfordernis der persönlichen Antragstellung fremd. Eine solche Verpflich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 21, Absatz ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt K. Im streitgegenständlichen Zeitraum war er als Primararzt Abteilungsvorstand der Urologischen Abteilung des Aö. Krankenhauses K in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt K. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Primararzt i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Statutarstadt K. Im streitgegenständlichen Zeitraum war... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39;AVG §45;
Rechtssatz: Diese Pflicht der Behörde zur amtswegigen Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes befreit allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, um Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten (vgl. die Nachweise zur ständigen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 31. Oktober 2006 wurde der vom Beschwerdeführer, einem tunesischen Staatsangehörigen, am 8. Juli 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß § 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24;AVG §45;B-VG Art18;NAG 2005 §41 Abs3;NAG 2005 §41;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/18/0348 E 8. November 2006 VwSlg 17048 A/2006 RS 2(hier nur dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Nach den Materiali... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der an den Agrargemeinschaften Nachbarschaft A, B und W (auch Agrargemeinschaft A-B-W; in weiterer Folge: AG ABW) in EZ 27 GB U und W-Alpe (in weiterer Folge: AG W-Alpe) in EZ 69 GB U anteilsberechtigten Stammsitzliegenschaft EZ 90028 GB U (Hof "N"). Mit Erkenntnis des Landesagrarsenates vom 9. November 2006, LAS-604/38-99, war festgestellt worden, dass für die Stammsitzliegenschaft EZ 90028 das Recht zum Auftrieb von 9 Rindern auf die Alm der AG AB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §1 Abs1;AVG;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0157
Rechtssatz: Im Verfahren vor den Agrarbehörden sind die Bestimmungen des AgrVG und - auf Grundlage des § 1 legcit - die des AVG anzuwenden. Eine analoge Heranziehung jener Verfahrensgrundsätze, welche auc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
