Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 87, in Verbindung mit Paragraph 86, Absatz eins, Fremdenpoliz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45; AVG §46; AVG §55 Abs1;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" g... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2007 wurde ihm die Leiterstelle an der Hauptschule A mit Wirksamkeit vom 1. September 2007, zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren, also bis zum 31. August 2011, verliehen. Auf Grund von Beschwerden seitens von Eltern und Lehrern gegen die Amtsführung des Beschwerdeführers als Hauptschuldirektor holte die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37; AVG §45; AVG §52; AVG §60;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §8; LDG 1984 §26a Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den - noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 (FrG) gestellten - Antrag der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung „begünstigter Drittsta. - Ö., § 49 Abs. 1 FrG“ gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über eine bis zum 1. November 2007 gültige Aufenthaltsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schüler". Am 28. September 2007 beantragte er die Verlängerung dieser Bewilligung. Nachdem er im Juni 2009 - während des offenen Verfahrens über den Verlängerungsantrag - die Reife- und Diplomprüfung abgelegt hatte, beantragte er einen Aufenthaltstitel für den Zweck "selbständige Tätigkeit". Zum Beleg für die von ihm a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37; AVG §45;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45;NAG 2005 §60 Abs1 Z3 idF 2005/I/157; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Mangels einer Möglichkeit, eine gemäß § 60 Abs. 1 Z 3 NAG 2005 (in der Fassung BGBl. I Nr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als selbständige Schlüsselkraft gemäß §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 41 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Begründend führte die belangte Behörde - auf das hier im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Wesentliche zusamme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte mit per Post übermittelter Eingabe vom 20. März 2004 eine Erstniederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG mangels ausreichender Unterhaltsmittel abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Sta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß Paragraph 44, Absa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, verfügte seit dem 19. August 2002 über eine zuletzt bis zum 31. März 2005 verlängerte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 Fremdengesetz 1997 - FrG für den Aufenthaltszweck "Ausbildung". Am 24. März 2005 beantragte sie einen Aufenthaltstitel gemäß § 7 Abs. 4 Z 4 FrG (Erwerbstätigkeit ohne Niederlassung). Die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, verfügte seit dem 19. August 2002 über eine zuletzt bis zum... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, beantragte am 12. Oktober 2005 die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö" gemäß § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997. Dieser Antrag wurde von der erstinstanzlichen Behörde (dem Landeshauptmann von Wien) nach dem am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG als Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gedeutet un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vom 19. Oktober 2004 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Begründend führte die belangte Behörde zunächst aus, dass Verfahren zur Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen vom Beschwerdeführer, einem serbischen Staatsangehörigen, am 7. Juli 2006 im Weg der Österreichischen Botschaft Skopje gestellten Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als selbständige Schlüsselkraft gemäß § 41 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) iVm § 24 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juni 2009 wies die belangte Behörde den am 25. Februar 2009 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (aus dem Kosovo stammenden) serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß § 41 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG iVm § 12 Abs. 8 und § 24 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 8. November 2007 wurde der Mitbeteiligte, der als Oberkontrollor im Verteilzentrum Z der Österreichischen Post AG tätig war, wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "Der Mitbeteiligte ist schuldig, 1.) seit Anfang Dezember 2006 zumindest 6 bis 7 Postsendungen, so genannte 'Wundertüten' der Weihnachtsaktion 'Licht ins Dunkel', aufgerissen und deren Inhalt und zwar Handys, Akkus und Lade... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40; AVG §43;AVG;BauRallg; B-VG Art117 Abs7;GdO OÖ 1990 §37; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1027/1 der Liegenschaft KG O (in der Folge: Baugrundstück). Dieses Grundstück ist als Wohngebiet gewidmet und befindet sich in einem Siedlungsgebiet, das von keinem Bebauungsplan erfasst ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich angrenzenden Nachbargrundstückes Nr. 1027/12. Mit Bauansuchen vom 2. Juni 2009 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Kroatiens, am 26. Juni 2007 gestellten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß den §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2, 29 Abs. 1 und 41 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes -NAG sowie gemäß § 24 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG ab. Mit dem angefochtenen, im Inst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45;NAG 2005 §11 Abs1 Z4;NAG 2005 §30 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 2008 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 14. Juni 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 und § 30 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Februar 2008 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines tü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24; AVG §45;NAG 2005 §41 Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 24 heute AuslBG § 24 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 2008 wies die belangte Behörde den am 4. Jänner 2008 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers, eines serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als "Schlüsselkraft - selbständig" gemäß § 41 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG iVm § 24 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. April 2008 wies... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 31. März 2006 gemäß den §§ 24 Abs. 4, 47 Abs. 2, 63 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ab. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, vom 31. März 2006 gemäß den Paragraphen 24, Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45; VwGG §41 Abs1;VwRallg; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gül... mehr lesen...
