Am 13. Juni 1989 suchten die erst- und zweitmitbeteiligte Partei um Bewilligung für die Errichtung eines Zubaues zum Wohnhaus auf dem Baugrundstück Nr. nn, KG G, im Ausmaß von 8,62 m x 6,20 m, Höhe 2,70 m, mit einem überdachten Durchgang, der eine Eingangsstiege zum Wohnhaus beinhalte, an. Der Bau sollte direkt an die nordöstliche Hausfront des bestehenden Wohnhauses und an die Grundgrenze des Grundstückes Nr. nn/1, KG G, (Nachbargrundstück der Beschwerdeführer) gebaut werden. Zur Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;AVG §39 Abs2;AVG §44;AVG §45 Abs2;AVG §46;
Rechtssatz: Bei Verweigerung der Unterschrift auf der Niederschrift durch den Beschwerdeführer und unterbliebener AUSDRÜCKLICHER Bestätigung der Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe von dem die Amtshandlung leitenden Organ ist die volle Beweiskraft der Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG nicht gegeben, s... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. Oktober 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei für den Ausbau der X-Landesstraße im Bereich K, Projektsänderung 1991 von km 2,680 bis km 3,190, die Erteilung der Straßenbaubewilligung und die Enteignung der hiefür benötigten Grundflächen. Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer des Grundstückes 1302/2, EZ 214, KG K. Mit Kundmachung vom 14. Oktober 1991 beraumte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung für den 5. November 1991 an. Zu dieser Verhandlung wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3(hier: Verletzung des § 14 Abs 3 zweiter Satz AVG) Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 15. April 1989 hat die Burgenländische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag der B vom 21. Juni 1988 auf Gewährung einer Eingliederungshilfe nach dem Burgenländischen Behindertengesetz, LGBl. Nr. 20/1966 i.d.g.F., (in der Folge: BBehG) für ihren Sohn N, geb. am 27. Mai 1979, in Form der Übernahme der Verpflegskosten für seine Unterbringung im "Haus A" des Caritasheimes L zum Zweck des Besuches der Sehbehindertenschule Wien, X-Gasse, ab dem Schulj... mehr lesen...
Index: L92101 Behindertenhilfe Rehabilitation Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs2;BehindertenG Bgld 1966 §1 Abs2;BehindertenG Bgld 1966 §3 Abs1;BehindertenG Bgld 1966 §5;BehindertenG Bgld 1966 §8;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schlüssigkeit der von der Beh zur Stützung ihrer abweislichen Entscheidung herangezogenen Gutachten. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendungen im Sinne einer Protokollrüge erhoben worden sind... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Mai 1989 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 1989 im Grunde des § 339 Abs. 4 in Verbindung mit § 356 Abs.3 GewO 1973 zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, mit dem erstbehördlichen Bescheid sei der M AG gemäß § 81 GewO 1973 eine Änderung ihrer Tankstelle im Standort Wien 17, D Straße X gene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Am 8. Mai 1985 brachte JR (der Bauherr) „Auswechslungspläne“ über den Zubau eines Wohnhauses ein, worüber am 9. Juli 1985 eine mündliche Bauverhandlung stattfand. Obwohl der Bewilligungsbescheid mit 18. Juli 1985 datiert und offensichtlich auch zu diesem Zeitpunkt vom Vizebürgermeister unterschrieben worden war, wurde der Bescheid erst am 20. November 1986 den Parteien des Verfahrens zugestellt; mangels Berufung erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Mit Straferkenntnis der Bezirkshaup... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Rechtsmittels der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Juli 1986 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit fünf Wohnungen und fünf Garagen auf den Grundstücken Nr. nnn/1 und nnn/7, EZ. nnn0 und nnn1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X, erteilt, wobei Präklusion der Beschwerdeführer ang... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §44;AVG §47 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;BauO NÖ 1976 §118 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da eine Niederschrift a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0058 E 30. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendungen im Sinne einer Protokollrüge erhoben worden sind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §44;AVG §56;AVG §59 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §105 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0171 E 18. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Es ist gesetzwidrig, die Verhandlungsschrift, soweit darin von Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen, die der Antragsteller erfülle... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. März 1978 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 10 Abs. 2, 11, 12, 13 und 111 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur künstlichen Beregnung der Parz. Nr. 164/2, 165/2, 168/2, 168/4, 210/1, 210/2, 209/1 und 208/1, KG X im Ausmaß von 9 ha mit der Wasserentnahme aus einem Grundwasserbrunnen auf Parz. 210/2 mit einer Traktorgetriebepumpe der Firma Bauer Type F III 80 nach Maßgabe der Ausführungen im Teil "A" der beigeschlossenen Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Leitha vom 22. September 1980 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 10 Abs. 2, § 16 und § 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Entnahme von Grundwasser aus drei Drainagedurchflußbrunnen des von der Wassergenossenschaft Margarethen am Moos betriebenen Entwässerungssystems zur Beregnung der landwirtschaftlichen Grundstücke Nr. n1 und n2 KG Margarethen am Moos nach Maßgabe der in der Verhandlungsschrift vom 18. August 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §44; AVG §56; AVG §59 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; WRG 1959 §105; AVG § 44 heute AVG § 44 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §44; WRG 1959 §11; WRG 1959 §111 Abs2; AVG § 44 heute AVG § 44 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 44 gültig von 01.01.1999 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha vom 13. Juni 1978 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 10 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung "zur Grundwasserentnahme aus einem Feldbrunnen auf Grundstück Nr. 894 KG G, für Bewässerungszwecke nach Maßgabe der in der Verhandlungsschrift vom 8. Juni 1978 getroffenen Feststellungen und der mit dem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Projektsunterlagen unter der Voraussetzung, daß die in dieser Verhandlungsschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §15;AVG §44;
Rechtssatz: Ist eine Niederschrift nicht gemäß den Bestimmungen des § 14 AVG 1950 aufgenommen worden, so liefert sie auch dann nicht den vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges, wenn gegen sie keine Einwendungen im Sinne einer Protokollrüge erhoben worden sind. Es obliegt dann nicht der Partei, den Gegenbeweis zu führen, vielmehr ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG; BDG 1979 §105; BDG 1979 §151; EGVG Art2 Abs6 lita; EGVG Art2 Abs6 litc; EGVG Art2 Abs6 Z1 impl; EGVG Art2 Abs6 Z3 impl; BDG 1979 § 105 heute BDG 1979 § 105 gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat, nachdem sie sich vergeblich mit dem Beschwerdeführer und einem anderen Grundbesitzer bemüht hatte, ein gütliches Übereinkommen zu erzielen, mit Eingabe vom 4. November 1983 den Antrag auf Enteignung der für die Erweiterung des Friedhofes erforderlichen Grundflächen unter Vorlage eines Grundteilungsplanes bei der belangten Behörde gestellt. Nachdem die belangte Behörde ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt hatte, sprach sie im Spruch: Punkt I... mehr lesen...
