RS Vwgh 1987/9/22 87/05/0117

Da eine Niederschrift auch dann keinen vollen Beweis für die Richtigkeit des bezeugten Vorganges liefert, wenn gegen sie keine Einwendungen im Sinne einer Protokollrüge erhoben worden sind, kann sich die Behörde - falls noch nicht feststeht, ob und gegebenenfalls welche Einwendungen eines Anrainers bei der Bauverhandlung erhoben wurden - in der Begründung ihres Bescheides nicht auf die Feststellung berufen, dass eine gem § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis liefert, sondern muss insbesondere klarstellen, welches Vorbringen der Anrainer erstattet hat.