Index: L82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;AVG §44;AVG §59 Abs1;BauO Tir 2001 §27 Abs3 idF 2003/089;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall trifft es nicht zu, dass die Zweijahresfrist des § 27 Abs. 3 Tir BauO 2001 von der früheren Baubewilligung an zu rechnen sei. Die spätere Baubewilligung ist nämlich eine Bewilligung, die für sich alleine bestehen kann u... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von fünf Wohnhäusern mit einer Hauskanalanlage sowie von fünf Pkw-Abstellplätzen und vier Flugdächern (Carports) auf einem Grundstück in G mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen der Nachbarn (der Beschwerdeführer) wurden, sofern sie eine geltend gemachte Immissionsgefahr durch Wasserrückstau bei Hochwas... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z1;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §44;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §25;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass in der Kundmachung der Bauverhandlung das Bauvorhaben mit etwas unterschiedlichen Worten als in d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Wr §70;
Rechtssatz: Da über die Bauverhandlung keine Verhandlungsschrift im Verwaltungsakt liegt und die Beschwerdeführer behaupteten, da... mehr lesen...
Mit am 5. Juni 2001 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, eingelangten Ansuchen beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Kleinhauses mit einer Kleingarage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien 23. Dem Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer, die Eigentümer benachbarter Liegenschaften sind, zu der am 24. September 2001 durchgeführten mündlichen Verhandlung an Wohnadressen geladen w... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von de... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2003, Zl. 2000/20/0419, dessen Entscheidungsgründe: im Wesentlichen wie folgt lauteten: "Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, reiste am 4. April 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 7. April 1999 Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. September 1999 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Ort Silonia im Distrikt Feni stammender Staatsangehöriger von Bangladesh, reiste seinen Angaben zufolge am 17. August 2001 (mit einem verfälschten Reisepass) nach Österreich ein und stellte am darauf folgenden Tag einen Asylantrag. Zu seinen Fluchtgründen gab er zunächst zusammenfassend an, er sei als Mitglied der Partei Jamayati-Islami wegen seiner politischen Gesinnung von Angehörigen der AL (Awami League) verfolgt und "mit dem Umbringen" bedroht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AVG §43 Abs3;AVG §43 Abs4;AVG §44;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;VwGG §36 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit der vom unabhängigen Bundesasylsenat im vorliegenden Fall eingehaltenen Vorgangsweise ist - im Zusammenhang mit der Begründungspflicht - vorweg auf das E 4.11.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §44;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Lassen sich das Vorbringen des Asylwerbers und die Ausführungen des Sachverständigen in den entscheidungswesentlichen Punkten nicht - zur Gänze - wider... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 322 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 14.168,-- (netto S 12.880,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Abstammung, gelangte am 16. August 2000 in das Bundesgebiet und stellte am 17. August 2000 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12. September 2000 und am 11. Oktober 2000 führte er im Wesentlichen aus, er hätte nach Ableistung seines Militärdienstes das Amt eines Dorfschützers in seinem Heimatdorf übernehmen sollen. Da er dies abgelehnt habe, sei er für mehrere Tage von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §14;AVG §37;AVG §44;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet insoweit an einem Verfahrensmangel, als weder dem Bescheid noch dem Protokoll über die Berufungsverhandlu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 206 m2 eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 8.240,-- (netto S 8.240,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der m... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsansc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. November 2001 wurde den Beschwerdeführern auf Grund der §§ 20 und 21 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 13/2000, sowie der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Reichenfels vom 9. Dezember 1993, zuletzt geändert am 14. Dezember 2000, für das Abgabenjahr 2001 die Kanalbereitstellungsgebühr mit S 2.947,10 und die Kanalgebühr mit S 3.176,2... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 litA Z1 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO Allg Krnt 1998 §95;LAO Krnt 1991; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/17/0224
Rechtssatz: Nun trifft zwar § 95 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeord... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadtgemeinde schrieb den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 4. Jänner 1996 gemäß § 2 lit. 1 bis 4 im Zusammenhang mit § 4 "der dzt. in Geltung stehenden Wassergebührenordnung der Stadtgemeinde Mattighofen" eine Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von insgesamt S 14.344,-- vor. 1.2. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung wurde nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung und Erh... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmungen des AVG anzuwenden, weil § 109 Abs. 1 zweiter Satz der Oberösterreichis... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
