Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, vom 9. September 1996, berichtigt mit Bescheid vom 4. Oktober 1996, mit welchem dem Beschwerdeführer die ihm von der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro, am 24. Jänner 1977 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen und die bekämpfte Entscheidung mit der Abänderung bestätigt, daß sich die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;VwRallg;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Verläßlichkeit sind, als für die Verwaltungsbehörde bindend, nur jene Tatsachenfeststellungen der Strafgerichte heranzuziehen, die für den
Spruch: tatbestandsmäßige Voraussetzungen gewesen sind. ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. August 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Gemäß § 17 Abs. 1 FrG seien Fremde - gegebenenfalls unter Bedachtnahme auf § 19 leg. cit. - mit Bescheid auszuweisen, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/17 97/18/0173 1 Stammrechtssatz Bei der Frage, ob dem Fremden im Zeitpunkt der nach § 17 Abs 1 FrG 1993 erfolgten Ausweisung ein Aufenthaltsrecht zukam, handelt es sich um keine Vorfrage iSd § 38 AVG, weil über sie weder von den Gerichten noch von anderen Verwaltu... mehr lesen...
Der 1968 geborene Beschwerdeführer stand ab 1. September 1993 bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides als Inspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war der Schulabteilung der Sicherheitswache der Bundespolizeidirektion Wien zugeteilt. Am 29. Jänner 1994 erstattete Ulrike N. beim Wachzimmer 19, Sickenberggasse 13, gegen einen unbekannten Täter Anzeige wegen des Verdachtes der öffentlichen unzüchtigen Handlung. Laut Niederschrift habe sie sich um ca.... mehr lesen...
Index: L40019 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen WienL40209 Sicherheitspolizei Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs1 Z4;BDG 1979 §43 Abs2;LSicherheitsG Wr 1993 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Liegt eine Vorfragesituation iSd § 38 AVG vor, kann die Dienstbehörde das Kündigungsverfahren unterbrechen und den Ausgang des strafgerich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm bis einschließlich 24. Juni 1997 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38 impl;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist, wenn das Verwaltungsstrafverfahren von der Berufungsbehörde hinsichtlich einer Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wurde, da lediglich eine Verweigerung der Atemluftprobe r... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 1996 wurde gemäß § 54 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhältigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in der Jugoslawischen Föderation gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge am 11. Juni 1995 von Ungarn kommend mit Hilfe von Schleppern... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Mai 1996 beantragten der Beschwerdeführer und sein Vater M.L., den im Zusammenlegungsverfahren S. erlassenen Zusammenlegungsplan dahingehend abzuändern, daß das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. 235/2 GB S. frei von einer näher bezeichneten Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werde, oder festzustellen, daß das Grundstück Nr. 235/2 von dieser Dienstbarkeit frei sei. Bei dieser Dienstbarkeit handelt es sich um das zugunsten der EZ. 27 GB S.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juni 1997 wurde das Verfahren betreffend Ausstellung eines österreichischen Reisepasses an die Beschwerdeführerin gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage durch das Amt der Wiener Landesregierung (Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft) ausgesetzt". Die Beschwerdeführerin habe am 4. Februar 1997 bei der Erstbehörd... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38;AVG §47;PaßG 1992 §4;StbG 1985 §39;StbG 1985 §44 Abs1;ZPO §292 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/18/0446 E 13. November 1997
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180445.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §46;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beweismittel
Grundsatz der Unbeschränktheit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180612.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;FlVfGG §34 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §72 Abs4;GBG 1955 §8;
Rechtssatz: Die Entscheidung eines Gerichtes über die Löschung einer Dienstbarkeit im Grundbuch stellt keine Vorfrage im Verfahren über einen Antrag auf Feststellung des Freiseins eines Grundstückes von einer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. September 1995 sprach die Oberösterreichische Landesregierung über eine Berufung von sieben namentlich genannten Koppelfischereiberechtigten gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 3. April 1995 unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG sowie § 7 Abs. 7 und 9 O.ö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983 in der Fassung LGBl. Nr. 16/1990, wie folgt ab: "Der Berufung wird keine Folge gegeben, der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lin... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid der Erstbehörde bestätigt, mit dem die gemäß § 35 des Kärntner Jagdgesetzes 1978 (im folgenden mit "JG" bezeichnet) erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die von der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard für das Jahr 1994 erstellte Abrechnung des Jagdpachtzinses abgewiesen wurde. 2. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid im wesentlichen wie folgt: Gemäß § 35 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 26. Februar 1994, gegen 20.10 Uhr, an einem näher angegebenen Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe; mit demselben Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er dabei einen Ver... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §38;EisenbahnG 1957 §10;EisenbahnG 1957 §11;JagdG Krnt 1978 §15;
Rechtssatz: Eine Eisenbahnanlage iSd § 10 EisenbahnG stellt eine öffentliche Anlage iSd § 15 Krnt JagdG 1978 dar. Die Klärung, ob Eisenbahngrundstücke als Eisenbahnanlage einzustufen sind, stellt eine Vorfrage für die Auslegung des Begriffes "öffentliche Anlage" nach § 15... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1
(hier: Vorliegen einer gerichtlichen Ve... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 92/03/0050 1 Stammrechtssatz Da ins Fischereibuch nur eingetragen werden kann, wer "Fischereiberechtigter", also Eigentümer des in Rede stehenden Fischereirechtes ist,... mehr lesen...
Im Jahre 1991 hielt die Bezirkshauptmannschaft V. den Beschwerdeführern unter Hinweis auf die Rechtslage vor, sie habe festgestellt, daß ausgehend von dem (im Uferschutzbereich des Attersees gelegenen) Grundstück der Beschwerdeführer Nr. 653/16 KG A. ohne Bewilligung unter anderem ein Holzsteg im Ausmaß von 10 x 0,8 m mit See-Einstiegstreppe errichtet worden sei. Es werde ein Verfahren zur Entfernung des bewilligungslos vorgenommenen Eingriffes in das Landschaftsbild durchgeführt. ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §44 Abs4;NatSchG OÖ 1995 §7 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Erlassung eines Wiederherstellungsauftrages hat die Beh ihre Bindung an den über Antrag der Partei im "Feststellungsverfahren" gemäß § 7 OÖ NatschG 1995 ergangenen abweisenden Bescheid zu beachten, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit einem von der österreichischen Botschaft in Bukarest am 25. Februar 1992 ausgestellten und bis 30. Juni 1992 gültigen Sichtvermerk in das Bundesgebiet eingereist. In der Folge seie... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996180414.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Im Jahre 1991 beantragten mehrere Anrainer des Güterweges Sch., der durch das Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei und u.a. auch über Grundstücke des Beschwerdeführers führt, diesen zur Privatstraße mit öffentlichem Verkehr zu erklären, um Unsicherheiten in der Benutzung des Weges, ausgelöst durch das Aufstellen von allgemeinen Fahrverbotstafeln seitens des Beschwerdeführers, zu beseitigen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestritt der Beschwerdeführer das allgemeine Ver... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb;VwRallg;ZPO §411;
Rechtssatz: Wenn das Gericht bei Entscheidung des Rechtsstreites, ob die beklagte Partei das Befahren eines Grundstückes "im Verlauf des" Güterweges über einen bescheidmäßig festgelegten Umfang hinaus zu unterlassen hätte oder nicht, die Frage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 20. März 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1993, Zl. 92/11/0267, wurde die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wurde das Strafverfahren wegen einer Übertretung gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO aus dem Grunde der eingetretenen Verfolgungsverjährung eingestellt, so liegt kein Wiederaufna... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er berief sich darauf, aufgrund der beabsichtigten Aufnahme der unselbständigen Erwerbstätigkeit in der allgemeinen Sozialversicherung pflichtversichert zu sein und aus diesem Grund über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz für die Dauer des Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §410 Abs7;AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;AVG §56;FrG 1993 §10 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Bescheidfeststellung, die Anmeldung des Fremden bei der Krankenversicherung sei abgelehnt worden, ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Feststellungsbescheides in Ansehung ... mehr lesen...
