Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §62 Abs4;FischereiG OÖ 1983 §5 Abs1 idF 1995/087;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1995/087;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bestreitet ein Bf das Fischereirecht einer mitbeteiligten Partei und bringt er vor, daß diese niemals die Eintragung eines Koppelfischereirechtes be... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1994 bis zur mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Kündigung zum 30. April 1998 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1998, dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. Jänner 1998, kündigte der Präsiden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Sie war bis 6. Februar 1995 bei der Agrarbezirksbehörde L. (im folgenden ABB) tätig. Auf Grund von Vorfällen im Jänner 1995 (Schlagen von W. mit einer Sesselleiste bzw. einem Lineal gemeinsam mit einem anderen Bediensteten am 9. und 17. Jänner 1995, nachdem W. von seiner masochistischen Veranlagung erzählt habe; Kopieren von dessen Kopf: mit dem Kopiergerät; Versuch, W.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;RDG §7 Abs2 Z6;RDG §7 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das RDG unterscheidet sich in der Frage der Kündigung wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens nur durch die Regelung des § 7 Abs 3 RDG vom BDG 1979. In der Frage ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 93/12/0015 1 (hier: § 67 Abs 2 DP Stmk) Stammrechtssatz Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung de... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem beiliegenden angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid der Baubehörde erster Instanz vom 10. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den Dachraumausbau im Hofgebäude Rennerstraße 18a des Grundstückes Nr. 1502/3, KG Linz, für welchen keine Baubewilligung vorliegt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Stadt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, daß nach erfolgter Änderung des Baubebauungsplanes der ohne Baubewilligung erfolgte Dachraumausbau, welcher aufgrund des Titelbescheides zu beseitigen sei, nachträglich baubehördlich bewilligt werden könnte, enthält keine wesentliche, die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach sich ziehende wesentli... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde vom 2. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von neun Monaten (gerechnet ab der am 9. Jänner 1997 erfolgten Bescheidzustellung) entzogen; weiters wurde dem Beschwerdeführer verboten, während dieser Zeit Motorfahrräder zu lenken. Diesem Bescheid lag die Annahme zugrunde, der Beschwerdeführer habe am 5. November 1996 als Lenker eines Kraftfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0041 E 24. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Säumnis einer Beh ist dann nicht ausschließlich von ihr verschuldet, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass sie die Entscheidung einer Vorfrage abgewartet hat, auch wenn sie ihr Verfahren nicht mit Bescheid nach § 38 AVG ausgesetzt hat. (Hinweis auf VfGH 2.3.1985, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0041 E 24. Februar 1989 RS 2(Hier ohne Hinweis auf E vom 10.4.1987, 87/11/0013) Stammrechtssatz Die Normierung kürzerer Entscheidungsfristen (als der 6-monatigen gem § 73 Abs 1 AVG) ändert nichts an der Befugnis der Beh zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 38 AVG. (Hinweis auf E vom 10.4.1987, 87/11/0013) ... mehr lesen...
Bei der belangten Behörde ist auf Grund der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 4, Referat 7, vom 5. August 1997, Zl. MA 4/7-1462/96, erhobenen Berufung ein Verfahren (betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996) anhängig, wobei die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, die Getränkesteuer weise wesentliche Merkmale einer Umsatzsteuer auf, weshalb sie gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie verstoße. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO Wr 1962 §216 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß das Beschwerdeverfahren, dessentwegen die AbgBeh ihr Berufungsverfahren aussetzte, im
Spruch: des Aussetzungsbescheides konkret hätte angeführt werden m... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281 Abs1;LAO Wr 1962 §216 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 216 Abs 1 Wr LAO ergibt sich kein subjektives Recht darauf, daß dann, wenn mehrere Anlaßverfahren vorliegen, nur wegen eines bestimmt qualifizierten Anlaßverfahrens ausgesetzt werden darf. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: E1EL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177 Abs3;AVG §38 impl;BAO §281 Abs1;LAO Wr 1962 §216 Abs1;VwGG §38a;
Rechtssatz: Überwiegende Parteiinteressen, die einer Aussetzung entgegenstehen, sind nur solche, die sich im Einzelfall aus einem besonders gelagerten Sachverhalt ergeben (Hinweis Ritz, BA... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. August 1996 wurde der Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz unter Berufung auf § 76 AVG und § 79 Abs. 1 FrG (1992), BGBl. Nr. 838/1992, i.V.m. § 11 Z. 1 und 2 der Fremdengesetz-Durchführungsverordnung 1994, BGBl. Nr. 121/1995, zum Ersatz 1. der Kosten der Vollziehung der Schubhaft für einen Tag im Ausmaß von S 281,60 und 2. der Dolmetscherkosten im Ausmaß von S 585,60, sohin insgesamt zur Leistung eines Betrages von S 867,20 verpflichtet. Aufgrun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §51;FrG 1993 §52;FrG 1993 §79 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage der Rechtswidrigkeit der Schubhaft ist in einem eigenen Verfahren nach § 51 ff FrG 1993 zu klären. Die belBeh hat in bezug auf die vorgeschriebenen Schubhaftkosten im Berufungsverfahren die Rechtskraft des über die Schubhaftbeschwerde des Fremden ergangenen Bes... mehr lesen...
I. 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 30. September 1996 von Slowenien kommend illegal über die "grüne Grenze" in das Bundesgebiet eingereist und habe am 3. Oktober 1996 einen Asylantrag gestellt, welcher mit dem am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §6;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/18/0133
Rechtssatz: Eine Präjudizialität der Entscheidung des VwGH über eine gegen den abweisenden Asylbescheid erhobene Beschwerde im Sinn einer notwendigen (unabdingbaren) Grund... mehr lesen...
Beim Verwaltungsgerichtshof ist die zur Zl. 97/10/0033 protokollierte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 16. April 1996, Zl. 1-1136/95/K3, anhängig, welche mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Februar 1997, B 1971/96-7, nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, wurde. Aufgrund der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, Zl. 91/06/0211 (betreffend die Abweisung eines nachträglichen Bauansuchens hinsichtlich des gegenständlichen, konsenswidrig errichteten "Wohnhausanbaues"), zu entnehmen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 44 Abs. 5 Tiroler Bauordnung 1989 aufgetragen, binnen sechs Monaten (ab Zustellung des Bescheides) den ohne Baubewilligung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß es - allenfalls - zu einer Änderung des Flächenwidmungsplanes, also einer Änderung der Rechtslage (diesfalls einer Verordnung) kommen könnte, stellt keinen Grund für eine Aussetzung gem § 38 AVG dar, weil es sich dabei um keine Vorfrage iS dieser Gesetzesstelle handelt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;MRK Art6 Abs1;VwGG §31 Abs1 Z5;VwGG §31 Abs2;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus dem Urteil des EGMR vom 24.5.1989 im Fall Hauschildt gegen Dänemark ergibt, stellt der Umstand, daß ein Richter im selben Verfahren im Vorverfahren Entscheidungen über den Tatverdacht zu treffen hatte, noch nicht zwingend einen Befangenh... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 1992 beantragte die mittlerweile verstorbene Frida Pokorn, deren Erben die Beschwerdeführer sind, die "Überprüfung des Teiles der alten Stadtmauer, die sich auf meiner Liegenschaft als abgrenzendes Bauwerk befindet ... zwecks Feststellung bzw. Bereinigung der permanenten Gefährdung, die von diesem Bauwerk, insbesondere für uns (mich und meinen Sohn ...) ausgeht". Bei der in diesem Antrag erwähnten "Liegenschaft" handelt es sich um das damals der Antragstell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer bezogene Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis 31. Mai 1996 widerrufen und in der Höhe von S 135.443,-- rückgefordert. Dieser Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß der Bundesminister für Gesundheit, Arbeit und Soziales mit Bescheid vom 16. Jänner 1997 festgestellt habe, daß der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1995 bei dem näher bezeichneten Dienstgeber arbeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/08/0204 2 Stammrechtssatz Läßt der Bescheidspruch nicht erkennen, für welchen Dienstnehmer und für welche Zeiträume die Beh jeweils V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;
Rechtssatz: Die Klärung der Vorfrage bedarf neben ihrer rechtlichen Würdigung ebenso einer Ermittlung des Sachverhaltes wie die Entscheidung der Hauptfrage (Hinweis E 14.2.1956, 3050/54, VwSlg 3974 A/1956). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998050033.X02 Im RIS seit 24.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 2 ASVG feststellenden Bescheides hat die Behörde ohne eigene Ermittlungen diese Hau... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 1995 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die Erteilung der Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstückes Nr. 1617/10 der KG K, auf welchem sie eine Quellfassung für ihre Wasserversorgungsanlage errichtet hatte. Der LH beraumte eine mündliche Verhandlung an. Noch vor deren Durchführung erhob der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die beantragte Rodungsbewillig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §19 Abs10;
Rechtssatz: Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs 10 ForstG 1975 kann die Rodungsbewilligung schon zu einem Zeitpunkt erteilt werden, zu dem der durch die Rodung Begünstigte noch nicht das Eigentumsrecht oder ein sonstiges, dem Rodungszweck entsprechendes Verfügungsrecht an der zur Rodung bewilligten Waldfläche erw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung mit Geltungsdauer vom 31. Oktober 1994 bis 1. Mai 1995. Am 30. März 1995 beantragte der Beschwerdeführer ausdrücklich die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Jänner 1996 gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) abgewiesen. Begründen... mehr lesen...
