Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/20 93/06/0261 1
(hier: daß die Frist neu zu laufen beginnt, muß umsomehr dann
gelten, wenn die Aussetzung offenbar zu Recht - wegen Wegfalls
des Unterbrechungsgrundes - erfolgte) Stammrechtssatz Die in § 27 VwGG vorgesehene Frist begi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 1987/028;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 1996/042;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/05/0219 2
(hier betreffend §... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1993 beantragten die Beschwerdeführer beim Landeshauptmann von Kärnten (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes am Zleinitzbach. Da der LH nicht über diesen Antrag entschied, stellten die Beschwerdeführer am 30. Juni 1994 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht und erhoben, da auch die belangte Behörde untätig blieb, in der Folge Säumnisbeschwer... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 1. Juni 1996 stellte der Erstbeschwerdeführer beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) einen "Antrag auf bescheidmäßige Beantwortung der Frage, zu welcher Stammsitzliegenschaft der im Waldbuch der Gemeinde Leutasch eingetragene Waldteil folio 268 gehört". Zur Begründung: führte der Erstbeschwerdeführer an, er sei grundbücherlicher Eigentümer des geschlossenen Hofes "Böck", vorgetragen in EZ. 90065 GB Leutasch. Gemäß dem Waldprotokoll der... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;FlVfGG §15;FlVfGG §17 Abs3;FlVfLG Tir 1935 §36 Abs2 lite;FlVfLG Tir 1935 §37 Abs1;FlVfLG Tir 1935 §38 Abs5;FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litd;FlVfLG Tir 1996 §33 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §34 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §39 Abs1;
Rechtssatz: Eine meritorische Entscheidung über einen Antrag auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1501;AVG §37;AVG §38;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 1501 ABGB ist auch in einem Verwaltungsverfahren, in dem der aufrechte Bestand eines Rechtsgeschäftes als Vorfrage zu beurteilen ist, anzuwenden. Bei einer nach dieser Bestimmung vorgenommenen Einwendung h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §27;WRG 1959 §109;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Das Widerstreitverfahren nach § 109 WRG ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches mit Bescheid abzuschließen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/60, VwSlg 5831 A/1962). Jedes vorzeitige Eintreten in das Bewilligungsverf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0087 E 20. September 1983 RS 1 Stammrechtssatz War die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG berechtigt, dann trifft sie - auch ohne förmliche Erlassung eines Aussetzungsbescheides - kein Verschulden an der Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 73 Abs 2 AVG (Aufrechterhaltung der Judikatur des VwG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0699/68 E 15. September 1969 VwSlg 7632 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Eine schuldhafte Verzögerung der Entscheidungspflicht der Behörde liegt dann nicht vor, wenn die säumige Behörde gem § 38 AVG 1950 berechtigt war, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage auszusetzen, und die Vorfrage schon den G... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Jänner 1990 ersuchte die Beschwerdeführerin um die Festsetzung der Getränkesteuer für den Zeitraum 1. Dezember 1987 bis 31. Oktober 1990 gemäß § 9 Abs. 2 des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes. Im Zuge von Gesprächen mit dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde betreffend die Schwierigkeit, den Außerorts-Verbrauchsanteil genau festzustellen, kam es zu Angeboten von Seiten des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde hinsichtlich der Annahme eines ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §9 Abs2 idF 1991/054;LAO Tir 1984 §212;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einer Aussetzung des Verfahrens gem § 212 Tir LAO erwächst kein Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - soweit er Gegenstand der vorliegenden Beschwerde und damit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist - dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für zehn Monate (ab Abnahme des Führerscheines) vorübergehend entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; sie beantragt die kostenpflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Stellt eine Verwaltungsstrafbehörde ein Strafverfahren wegen eines Alkoholdeliktes bloß aus einem formellen Grund ein (hier: wegen Verfolgungsverjährung), so erwächst daraus für die Kraftfahrbehörde keine Bindung in der Frage der Begehung dieses Alkoholdeliktes (Hinweis: E VS 16.10.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 15. Februar 1994 gegen 22.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten LKW an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und einen Unfall verursacht, wobei er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1
(hier: zu § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVONov, BGBl
1994/518). Stammrechtssatz Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, kundgem... mehr lesen...
Am 11. Juni 1992 waren im Zuge einer Hausdurchsuchung im Wohnhaus des Beschwerdeführers unter anderem zwei Stück scharfe 2 cm-Flak-Munition, zwei Stück ÜSMG-Munition, 13 Gewehre, davon eine Pumpgun mit einer Gesamtlänge von 72 cm, 4 Pistolen, 2 Schreckschußpistolen, 1 Springmesser, 5 Wurfsterne (Ninja), ein Magazin für eine Maschinenpistole Marke Kalaschnikov sowie diverse Schachteln mit Pistolen- und Gewehrmunition vorgefunden und sichergestellt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wurde der Beschwerdeführer mit Strafurteil des Vergehens der Überlassung einer Faustfeuerwaffe an eine Person, die zu deren Besitz nicht befugt ist, rechtskräftig schuldig erkannt, verstieße ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WaffG 1986 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/18 94/16/0013 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH (die auch nach der Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof weiterhin aufrechterhalten wird, Hi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WaffG 1986 §11 Abs1;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/01/0246 1 Stammrechtssatz Die Qualifikation einer Waffe als verbotene Waffe iSd § 11 Abs 1 WaffG auf Grund eines strafgerichtlichen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38 impl;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WaffG 1986 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0093 E 27. Juni 1985 VwSlg 6016 F/1985 RS 6 Stammrechtssatz Der VwGH ist an die im
Spruch: des rechtskräftigen Urteiles des Strafgerichtes festgestellte Tatsache - ebenso wie die Behörde - g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WaffG 1986 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 91/11/0023 1 (hier: Waffenrecht) Stammrechtssatz Mit dem rechtskräftigen Strafurteil steht für die Kraftfahrbehörde die Tat bindend fest. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in Ruhe seit 1. Juni 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Zollamt B, Zweigstelle S, als Kassenführer tätig. Seine Ruhestandsversetzung erfolgte auf Grund seines Antrages mit Bescheid des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (im folgenden FLD OÖ) vom 12. Mai 1995 gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 und 3 BDG 1979. Mit Bescheid vom 25. Juli 1995 stellte das Bundesrechenamt gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;DVG 1984 §2 Abs2;DVG 1984 §2 Abs5;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §142 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §142 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §73b;PG 1965 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte kann bei seiner (Aktivdienstbehörde) Dienstbehörde die Erlassung eines Feststellungsbeschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;B-VG Art18 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2;DVG 1984 §2 Abs5;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §142 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §142 Abs4 idF 1994/550;GehG 1956 §73b;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Jänner 1996 beantragten die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 451/12 der Katastralgemeinde B. Das rund 630 m2 große Grundstück (durchschnittliche Länge rund 36,5 m und durchschnittliche Breite ca. 17,3 m) grenzt im Osten an die öffentliche Verkehrsfläche Gartengasse, im Norden an das Grundstück Nr. 451/11, im Süden an das Grundstück Nr. 451/1... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid erster Instanz vom 10. April 1995 betreffend den vom Beschwerdeführer am 3. Februar 1995 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten habe gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen, gegen das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs1;AVG §38;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/11/20 89/14/0057 2 Stammrechtssatz Die Beschwer einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbescheid (§ 281 Abs 1 BAO) fällt weg, sobald das ausgesetzte Berufungsverfahren durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung bzw einer Berufungsentscheidung (in der Sache selbst)... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;BauO NÖ 1976 §100;BauRallg;
Rechtssatz: Der Nachbar kann die Frage des strittigen Grenzverlaufes im Baubewilligungsverfahren geltend machen. Dieses Vorbringen ist nicht auf den Zivilrec... mehr lesen...
