Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 1993 abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs. 4 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 1996 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Jänner 1994, Zl. Pst 97-D/94, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 64 Abs. 1 KFG unter Berufung auf § 69 Abs. 1 Z. 2 und 3 AVG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufhebung des Bescheides über die Entziehung der Lenkerberechtigung durch die Vorstellungsbehörde bewirkt nicht die Anwendbarkeit des Wiederaufnahmstatbestandes nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG hinsichtlich des abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung nach § 75 Abs 4 KFG, weil es sich hiebei nicht um einen Vorfragenfall iSd § 38 AVG handeln kann, verlangt doch § 75 Abs 4 KFG in jedem Fall für die Strafbarkeit das Vorliegen der Vollstreckbarkeit eines Entziehungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/04 96/02/0434 2
(hier: Die nachträgliche Behebung des Entziehungsbescheides
vermag daher auch an der Strafbarkeit des Beschuldigten wegen
Übertretung nach § 64 Abs 1 KFG nichts zu ändern). Stammrechtssatz Die Aufhebung des Bescheides ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 i.V.m. den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 24 Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Es bestehe eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Der Ansicht, die Beurteilung, ob dem Fremden die Staatsbürgerschaft gem § 10 Abs 1 StbG 1985 hätte verliehen werden können, müsse von der Staatsbürgerschaftsbehörde erfolgen, steht der Wortlaut des § 20 Abs 2 FrG 1993 iVm § 38 AVG entgegen. Demnach ist die Fremdenpol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung nicht vor Ablauf von 3 Jahren (gerechnet ab 16. Dezember 1995) erteilt w... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung nicht vor Ablauf von 20 Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an erteilt werden darf. Da... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B, C, E und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm auf die Dauer von 20 Monaten von der Zustellung dieses Bescheides an keine neue Lenkerberechtigung erteilt werde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110195.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers seitens der Behörde formlos "bekanntgegeben", daß das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß eines näher bezeichneten Strafverfahrens ausgesetzt werde, so bestehen angesichts des Inhaltes der Erledigung jedenfalls Zweifel über ihren Bescheidcharak... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/30 92/11/0077 1 Stammrechtssatz Der Partei erwächst aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG kein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des ausgesetzten Verfahrens (Hinweis E 21.3.85, 85/08/0031, 0032). Durch die Fortset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 2 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §75 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/11/0094 2 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist an eine rechtskräftige Entscheidung hinsichtlich einer Übertretung nach § 99 Abs 1 StVO der Strafbehörde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand ab ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 12. März 1991 mit Ablauf des 31. März 1991 erfolgten Ruhestandsversetzung bis zu ihrem Ableben (22. März 1993) in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Alle Beschwerdeverfahren beziehen sich auf Vorfälle in einem Zeitraum, in dem sich die Beschwerdeführerin noch im Dienststand befand und bei der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/12/0204 90/12/0263 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/08 87/12/0136 4 Stammrechtssatz Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zu diesem Ablehnungsgrund aus, ein Sichtvermerk sei zu versagen, wenn durch den Aufenthalt des Sichtvermerkswerbers die öffentliche Ruh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §15;
Rechtssatz: Hat die Behörde darüber zu befinden, ob der gemäß § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ausschließende Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 vorliegt, hat sie gem § 38 AVG als Vorfrage ua zu beurteilen, ob sich der Fremde ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Zaire, der am 27. Dezember 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist, hatte am 29. Dezember 1993 einen Antrag auf Asylgewährung eingebracht, welcher mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. April 1994 abgewiesen worden war. Am 21. April 1994 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf "Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 Asylgesetz 1991" ein, welcher mit Bescheid des Bundesasy... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) und § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Erhebungen der belangten Behörde hätten ergeben, daß sowohl die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid als auch der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsfri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/30 92/11/0077 1 Stammrechtssatz Der Partei erwächst aus einem rechtskräftigen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG kein subjektives Recht auf Nichtbeendigung des ausgesetzten Verfahrens (Hinweis E 21.3.85, 85/08/0031, 0032). Durch die Fortset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Jänner 1994, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 25. Jänner 1994, beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues und einer ölbefeuerten Zentralheizung auf dem Grundstück Nr. 935 in EZ 1001, KG D. Dem dem Ansuchen beigelegten Plan ist zu entnehmen, daß auch eine geringfügige bauliche Umgestaltung des bestehenden Altbaues geplant ist. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 1. Februar 1994 eine mün... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtliche Bestimmung verwehrt dem Landesgesetzgeber die e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, vom 24. Juni 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention), als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sein Feststellungsinteresse und die Zuständigkeit der Asylb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Jänner 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, für die Durchführung der gewerbebehördlichen Überprüfung seines Betriebes für Fruchtsafterzeugungen an einem näher bezeichneten Standort am 10. Oktober 1991 gemäß § 76 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 AVG insgesamt (näher aufgeschlüsselte) Abgaben in der Höhe von S 2.800,-- zu entrichten. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GesmbH zu verantworten zu haben, daß, wie anläßlich einer am 6. November 1993 um 11 Uhr vom Organ der Wirtschaftskammer Steiermark an einem näher genannten Ort durchgeführten Kontrolle festgestellt worden sei, 12 Korrektionsbrillen mit Dioptrienstärke 1,5 bis 3,5, die laut Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die bei Verpflichtung zur Entrichtung von Kommissionsgebühren (hier: für die gewerbebehördliche Überprüfung einer Fruchtsafterzeugung von der die Partei behauptete, sie sei ein landw Nebengewerbe) zu beurteilende Frage der Erforderlichkeit einer Gewerbeberechtigung oder eine... mehr lesen...
