Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. November 1995 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer eines näher bezeichneten bebauten Grundstückes (Baufläche) gemäß § 6 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, "zur Errichtung und zum Anschluß einer Hauskanalanlage verpflichtet". Dies wurde im wesentlichen damit begründet, daß die kürzeste Entfernung des Bauwerkes der Beschwerdeführer zu dem für den Anschluß in Betracht kommenden Kanalstrang weniger als 100 m ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 1996 hat die belangte Behörde gemäß § 15 Abs. 1 und § 23 Abs. 2 des Wehrgesetzes 1990 (WG) aus Anlaß einer neuerlichen Stellung des Beschwerdeführers dessen Eignung zum Wehrdienst auf Grund des Beschlusses der Stellungskommission vom 2. Dezember 1996 mit "Tauglich" festgestellt. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 WG zur Ableistung des restlichen Grundwehrdienstes in der D... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Anlage einer wasserrechtlichen Bewilligung bedarf, ist im von der Baubehörde durchzuführenden Verfahren als Vorfrage zu prüfen, weil Voraussetzung für die angestrebte Ausnahmebewilligung nicht nur eine tatsächlich vorhandene, sondern au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/19 96/11/0331 1 Stammrechtssatz Faßt die Stellungskommission den - im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen - Beschluß, den "Besc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Im Zusammenlegungsverfahren S hat das Amt der Tiroler Landesregierung als Argarbehörde erster Instanz (AB) mit Bescheid vom 28. Juli 1988 den Zusammenlegungsplan erlassen. In der Haupturkunde dieses Zusammenlegungsplanes wurde im Abschnitt VIII verfügt, daß bei der in EZ. 90037 GB S zugunsten der EZ. 27 GB S einverleibten Dienstbar... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FlVfGG §10 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §23;
Rechtssatz: Die Entscheidung des Zivilgerichtes über die Löschung einer Dienstbarkeit stellt keine Vorfrage im Verfahren über einen Antrag auf Abänderung eines rechtskräftigen Zusammenlegungsplanes dar. Schl... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 23. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. August 1996 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 AlVG 1977 abgewiesen. Aufgrund der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung hat die belangte Behörde das Berufun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0239 E 12. Februar 1986 VwSlg 12019 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz regelt nicht im einzelnen, unter welchen Voraussetzungen die Behörde nach dem ersten Satz (des § 38 AVG) die Vorfrage selbst zu beurteilen hat oder von der Möglichkeit der Aussetzung nach dem zweiten Satz Gebrauch machen kann. Sie ist aber deswegen nicht... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ARB1/80 Art7;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/09/0088 4 (hier: Soweit für den Bf eine positive Erledigung seines Ansuchens auf Zuerkennung vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/07 91/11/0152 2 Stammrechtssatz Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 zweiter Satz AVG leiten lassen muß, werden vornehmlich solche der Verfahrensökonomie sein. Dieser vorangige Gesichtspunkt wird in der Regel eine Aussetzung des Verfahrens als iSd Gesetzes gelegen e... mehr lesen...
Das auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 19. Oktober 1993 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung eingeleitete aufenthaltsbehördliche Verfahren wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 28. Oktober 1994 gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verfahrens über die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen die Beschwerdeführerin ausgesetzt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 29. März 1995... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Im aufenthaltsbehördlichen Verfahren bildet die Frage, ob das Verhalten des Fremden die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 18 FrG 1993 rechtfertige oder nicht, keine Vorfrage iSd § 38 AVG. Die Aufenthaltsbehörde hat lediglich zu prüfen, ob ein rechtskräftiges Aufent... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 15. Februar 1995 war Frau Gundelinde G zur Last gelegt worden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin zu verantworten, daß im Zeitraum Mai bis Juni 1993 in L, im Bereich Katzenkopf auf Gp 2560/3, KG L, welche eine Waldfläche darstelle, auf einer Fläche von ca. 2000 m2 Aushubmaterial abgelagert worden sei, ohne daß die dafür erforderliche Rodungsbewilligung vorgelegen habe. Sie habe da... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 7. Mai 1991 wurde WR, der Ehegatte der Beschwerdeführerin, verpflichtet, eine näher beschriebene Kahlfläche auf dem Grundstück Nr. 380, KG Z, in bestimmter Art und Weise wiederzubewalden. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, eine Überprüfung durch die Behörde habe ergeben, daß der Windschutzgürtel Nr. 15 auf der genannten Parzelle nicht mehr bestehe. Aus dem bei der Behörde aufliegenden Flächenausweis sei ersichtlich, daß dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundlage bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/14 90/10/0100 5 Stammrechtssatz Die Frage der Waldeigenschaft der Grundflächen ist eine für die Entscheidung der Forstbehörden in der Hauptfrage (Wiederbewaldungsauftrag) präjudizielle, dh für die Lösung der Hauptfrage eine notwendige Grundla... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. August 1996, Zl. 96/02/0168, sowie auf den hg. Beschluß vom 24. Jänner 1997, Zl. 97/02/0006, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Jänner 1997 wurden von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 79 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) und § 11 Z. 1 und 2 lit. a und b der Verordnung, BGBl. Nr. 121/1995, für die Schubhaft und für die Rückreise des Beschwerdeführers in die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Auch dem VwGG ist eine Verpflichtung auf Aussetzung eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens im Falle der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages an den VwGH nicht zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020111.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4. Juni 1993 erfolgte die Aufforderung des Magistrates der Stadt Wien zur Rechtfertigung zu folgender dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung: Er habe als Vormieter der Wohnung in Wien II, F-Straße 13, Top Nr. 4 und 5 für die Aufgabe der Mietrechte von den Nachmietern S 800.000,-- verlangt und am 24. Februar 1993 in einem Cafe in der Nähe der Wohnung in Form eines Überbringersparbuches über S 500.000,-- sowie am 3. März 1993 in den Räumlichk... mehr lesen...
Mit Antrag vom 2. November 1992 suchte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Partei unter Vorlage von Bauplänen und einer Baubeschreibung um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Verkaufskioskes auf dem Grundstück Gp. n in O Nr. nn an. Mit Schriftsatz vom 17. April 1992 erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben. Das gegenständliche Vorhaben widerspreche den Intentionen des Raumordnungsgesetzes im Hinblick auf die ... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung SalzburgL85005 Straßen Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §12 Abs1;LStG Slbg 1972 §40 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine im Bauplatzerklärungsbescheid im Rahmen einer Vorfragenbeurteilung getroffene Feststellung, daß hinsichtlich eines Nachbargrundstückes, über das der Bauwerber zu dem Grundstück mit dem geplanten Verkaufskiosk zufahren muß, iSd § 40 A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;MRG §27;MRG §39;MRK Art6 Abs2;VStG §24;VStG §25;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden haben in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit gemäß § 25 VStG sowie des § 24 VStG iVm § 37 AVG und § 39 Abs 2 AVG von amtswegen den objektiv ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Juli 1995, vorübergehend entzogen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 24. September 1996, B 2434/96, die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstellenden Gechwindigkeitsüberschreitung an das über die Geschwindigkeitsübertretung e... mehr lesen...
Die belangte Behörde setzte aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juli 1994 das Berufungsverfahren gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängige Klage wegen Ehenichtigkeit aus". Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 18. Februar 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, welchen die Behörde e... mehr lesen...
Die belangte Behörde setzte aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1995 das Berufungsverfahren gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das derzeit anhängige Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien, Zl. 82 NSD 1695/95, aus". Begründend führte die belangte Behörde aus, die erstinstanzliche Behörde habe den Antrag abgewiesen, weil der Verdacht einer Scheinehe und damit des Vorliegens des Sichtv... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Erhebungen der Staatsanwaltschaft betreffend eine möglicherweise einzubringende Klage wegen Ehenichtigkeit stellen kein bei der zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständigen Behörde anhängiges Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;JN §49 Abs2 Z2b;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem unmißverständlichen Wortlaut des § 38 AVG zeigt sich, daß das Ermessen, zur Klärung einer Vorfrage das Verfahren mit einem im Instanzenzug anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheid auszusetzen, nur dann zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem unmißverständlichen Wortlaut des § 38 AVG zeigt sich, daß das Ermessen, zur Klärung einer Vorfrage das Verfahren mit einem im Instanzenzug anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheid auszusetzen, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Nach Wiedergabe des von der Erstbehörde festgestellten Sachverhaltes, des Berufungsvorbringens sowie der Bestimmungen des § 17 Abs. 1, des § 15 Abs. 1, des § 19 FrG und des § 1 der V... mehr lesen...
