Die belangte Behörde setzte aufgrund der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juli 1994 das Berufungsverfahren gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängige Klage wegen Ehenichtigkeit aus". Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 18. Februar 1994 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestellt, welchen die Behörde e... mehr lesen...
Die belangte Behörde setzte aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1995 das Berufungsverfahren gemäß § 38 AVG "bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das derzeit anhängige Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien, Zl. 82 NSD 1695/95, aus". Begründend führte die belangte Behörde aus, die erstinstanzliche Behörde habe den Antrag abgewiesen, weil der Verdacht einer Scheinehe und damit des Vorliegens des Sichtv... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Erhebungen der Staatsanwaltschaft betreffend eine möglicherweise einzubringende Klage wegen Ehenichtigkeit stellen kein bei der zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuständigen Behörde anhängiges Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;JN §49 Abs2 Z2b;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem unmißverständlichen Wortlaut des § 38 AVG zeigt sich, daß das Ermessen, zur Klärung einer Vorfrage das Verfahren mit einem im Instanzenzug anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheid auszusetzen, nur dann zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §38;EheG §23;EheG §27;EheG §28;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem unmißverständlichen Wortlaut des § 38 AVG zeigt sich, daß das Ermessen, zur Klärung einer Vorfrage das Verfahren mit einem im Instanzenzug anfechtbaren verfahrensrechtlichen Bescheid auszusetzen, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. Februar 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Nach Wiedergabe des von der Erstbehörde festgestellten Sachverhaltes, des Berufungsvorbringens sowie der Bestimmungen des § 17 Abs. 1, des § 15 Abs. 1, des § 19 FrG und des § 1 der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §38;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob dem Fremden im Zeitpunkt der nach § 17 Abs 1 FrG 1993 erfolgten Ausweisung ein Aufenthaltsrecht zukam, handelt es sich um keine Vorfrage iSd § 38 AVG, weil über sie weder von den Gerichten noch von anderen Verwaltungsbehörden noch von derselben Beh (der Fremdenpolizeibehörde) in ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Feber 1995 um 18.55 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Anif auf der B 159 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geld... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am "28. August 1994, 7.00 Uhr bis 7.40 Uhr", einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der Tauernautobahn Richtungsfahrbahn Salzburg, von der Anschlußstelle Hallein bis zur Ausfahrt Golling, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (Alkoholgehalt der Atemluft 0,86 mg/l). Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 9... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. Jänner 1992 gegen 19.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw auf der Katschberg-Bundesstraße in Altenmarkt/Pongau bei Straßenkilometer 19,8, aus Richtung Salzburg kommend, in Richtung Radstadt gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübert... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, kundgemacht am 28.1.1997, BGBl 1997/16, hat der VfGH in § 99 Abs 6 lit c StVO idF der 19ten StVONov, BGBl 1994/518, die Wortfolge "in Abs 2, 2a, 2b, 3 oder 4 bezeichnete" als verfassungswidrig aufgehoben. Die Frage, ob in einem dem Anlaßfall gleichzuhaltenden Fall die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung gem § 99 Abs 6 lit c StVO idF der 19ten StVONov nach der teilweisen Aufhebung durch den VfGH ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518 impl;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1
(hier: § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVONov, BGBl
1994/518; hier durfte die belangte Behörde aufgrund einer
vorliegenden bindenden g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1
(hier: zu § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVONov, BGBl
1994/518). Stammrechtssatz Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, kundgem... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/30 94/05/0094 2 Stammrechtssatz Eine anhängige Beschwerde bei ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 21. Februar 1996, entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1907/96-3, ihre Behandlung abgelehnt und sie dem Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Jänner 1997 an einberufen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegens... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde, der Bundespolizeidirektion Wien, vom 7. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von vier Wochen (bis 21. Mai 1996) vorübergehend entzogen. Dem lag zugrunde, daß der Beschwerdeführer am 21. April 1996 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe; die Alkoholisierung sei mittels eines Alkomatgerät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110374.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Faßt die Stellungskommission den - im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen - Beschluß, den "Beschluß (das neuerliche Stellungsverfahren) auszusetzen", und fertigt sie diesen "Aussetzungsbeschluß" in der Form aus, wie sie auch die dem jeweiligen Militärkommando zuzurechnend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 8. August 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer, der nach Inhalt des bestätigten Bescheides erster Instanz im Mai 1992 als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §38;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;PaßG 1969 §23 Abs1;
Rechtssatz: Dem Einwand des Fremden, er habe einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 gestellt und gegen den seinen Antrag abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft rechtzeitig eine Berufung erhoben, weshalb das Verfahren betreffend da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab (der mit Wirkung vom 5. August 1996 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolize... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KF... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. März 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau des Dachgeschoßes (4 Wohnungen) und den Einbau eines 3 Personenaufzuges im Hause Wien 9., B-Gasse 17, W 12, auf den nunmehr ihr gehörigen Grundstücken Nr. n1 und n2 der Liegenschaft EZ. nn1, Grundbuch Alsergrund, unter Hinweis auf die beigelegten Einreichpläne. In der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 1994 erhoben die Beschwerdeführer als Miteigentümer des benachbarten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 74 Abs. 1 und 73 Abs. 3 letzter Satz sowie § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 (in der Fassung der 18. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 162/1995) die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntn... mehr lesen...
Das gegenständliche Bauverfahren, welches insbesondere die Errichtung einer Einfriedungsmauer an der seitlichen Grundgrenze der mitbeteiligten Bauwerber zum Grundstück des Beschwerdeführers beinhaltet, wurde durch ein Ansuchen vom 15. Juli 1983 eingeleitet. Zuvor schlossen die Bauwerber und der Beschwerdeführer einen Tausch- und Teilungsvertrag, wonach unter anderem ein bisher im Miteigentum stehendes Hofgrundstück real aufgeteilt und eine Grenzbegradigung in der Form durchgeführt wur... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 88/05/0073 1 Stammrechtssatz Bei der Frage eines bestimmten Grenzverlaufes handelt es sich im Baubewilligungsverfahren um eine Vorfrage, sofern der Grenzverlauf für das Vorhaben rechtlich erheblich ist (Hinweis 19.12.1985, 82/06/0183). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Bgld 1969 §90 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0054 E 3. Juli 1986 RS 2(h... mehr lesen...
