Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 94/10/0064 7 Stammrechtssatz Hatte sich die Forstbehörde mit der Frage des Bestandes und Umfanges der Einforstungsrechte als Vorfrage im Rahmen ihrer Beurteilung, welches Gewicht dem Interesse an der Walderhaltung (auch) unter dem Gesicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §38;ForstG 1975 §20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0139 2
VwSlg 13578 A/1992 Stammrechtssatz § 20 Abs 1 ForstG kann nicht als unbedingte, von der Lage des jeweiligen Falles losgelöste Anordnung an die Forstbehörde verstanden werden, das Rodungsverfahren in jedem Fall auszusetzen, wenn die Rodungsfläche mit Einforstungsrech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 auf die Dauer von drei Monaten zurückgenommen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit dem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Februar 1996 schuldig erkannt worden sei, am 11. Juni 1995 um 6.01 Uhr in "Wien IX, Julius Tandler Platz 6 Kre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juli 1995 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer mehrfach Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 und des Kraftfahrgesetzes 1967 begangen habe und deshalb rechtskräftig bestraft worden sei, und zwar am 15. Juni 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0155 3 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat die Straftat selbst und nicht die deswegen erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/03/0290 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat diese Straftat selbst (und nicht auch die desw... mehr lesen...
Mit einem am 4. Mai 1992 bei der Kärntner Landesregierung eingelangten Schreiben führte der Bürgermeister der Gemeinde Reichenau aus, im Zuge des Neubaues der Turracher Bundesstraße B 95 seien im Bereich der Ortsumfahrung Patergassen aus einem Grundstück des nunmehrigen Beschwerdeführers Grundflächen in Anspruch genommen und auch abgelöst worden. Eine Teilfläche des abgelösten Grundes, und zwar die nunmehrige Parzelle Nr. n1/2, sei zum Zweck der Zufahrt in die Ortschaft Patergassen un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §38;BStG 1971 §20a Abs1;
Rechtssatz: Ist, zu klären, ob dem Bund zum Zeitpunkt der Antragstellung gem § 20a Abs 1 BStG noch die rechtliche Verfügungsgewalt hinsichtlich des ursprünglichen Enteignungsgegenstandes zukommt, so hat die Verwaltungsbehörde diese zivilrechtliche Frage - sofern die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 8 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 28. Juni 1993 um ca. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Macht der Fremde - er beruft gegen die über ihn nach § 18 Abs 1 Z 1 und nach § 18 Abs 2 Z 8 FrG 1993 erfolgte Verhängung eines Aufenthaltsverbotes - im Berufungsverfahren andere Angaben als vor der Behörde erster Instanz, so ist die Berufungsbehörde bei dieser Sach... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (in teilweiser Bestätigung des Erstbescheides der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf vom 26. Juli 1995) gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die bis 22. November 1995 befristete Lenkerberechtigung der Beschwerdeführerin für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen wurde, daß ihr bis 17. Juli 1998 (d.s. drei Jah... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den Beilagen ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 für die Dauer von drei Monaten (ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) vorübergehend entzogen wurde. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G.-Gemeindestraße. Mit Baubescheid vom 3. Mai 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.-Gemeindestraße unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen und wies die Einwendungen der Beschwerdeführerin ab. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall spielt es keine Rolle, daß die Bestrafung wegen des sechsten Alkoholdeliktes nicht rechtskräftig ist, da auch unter der Annahme, der Bf habe nur fünf Alkoholdelikte begangen, die Zeit gem § 73 Abs 2 KFG nicht zum ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Wird in einem Schriftsatz die Unterbrechung eines Enteignungsverfahrens nach dem OÖ LStG 1991 beantragt, dient dieser Antrag nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Die Kosten für diesen Schriftsatz sind daher gem § ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da der Straßenbaubescheid die Bedingungen festsetzt, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §99 Abs2 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 95/11/0276 1 Stammrechtssatz Aufgrund der rechtskräftigen Bestrafung des Lenkerberechtigten wegen einer Übertretung des § 52a Z 10 StVO iVm § 99 Abs 2 lit c StVO stand f... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführer suchten am 19. Mai 1992 beim Magistrat Graz um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Badzubau und den teilweisen Ausbau des Dachgeschosses ihres sich auf Grundstück Nr. 749, EZ 911, KG S befindlichen Wohnhauses an. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 1992 an Ort und Stelle wurde seitens der Behörde auf den Widerspruch des Bauvorhabens zur geltenden Widmungsbewilligung hingewiesen. Eine Widmungsänderungsbewilligung vom 16. Jänner 1984 erla... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litb;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Zubau setzt einen rechtmäßigen Bestand voraus. Die Frage, ob ein konsentierter Bestand vorliegt, ist bei der Erteilung der Baubewilligung für einen Zubau nur als Vorfrage... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 2. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, den Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Oktober 1994, mit dem der nach Abweisung seines Asylantrages erhobene Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft zurückgewiesen worden war, mit Berufung bekämpft hat. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die in der angeschlossenen Beitragsrechnung vom 19. Jänner 1993 genannten (zwei) Versicherten allgemeine Beiträge in der Höhe von S 157.396,50 und Sonderbeiträge in Höhe von S 19.512,20 zu bezahlen. Außerdem wurde gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 15.200,-- verhängt. Mit zwei weiteren Bescheiden vom ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993080252.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO ein Kostenersatz für die Entfernung eines dem Kennzeichen nach bestimmten, für ihn zugelassenen PKW"s von seinem Abstellort im 9. Wiener Gemeindebezirk vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Ortsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;StVO 1960 §89a Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 90/02/0057 1 Stammrechtssatz Eine rechtskräftige Bestrafung nach der StVO ist für die Frage der Kostenvorschreibung gemäß § 89a Abs 7 StVO keine Voraussetzung (Hinweis E 20.12.1985, 85/18/0325). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. Dezember 1995 wurde I.K. die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von maximal 0,08 l/s Wasser aus der bestehenden Drainageleitung oberhalb eines Teiches auf Grundstück Nr. 595/1, GB L. sowie zur Entnahme von maximal 0,5 l/s Wasser aus dem S.-Bach südlich des obgenannten Teic... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Juni 1993 suchte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) mit Zustimmung der Grundeigentümer um Bewilligung der Widmungsänderung bezüglich eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde an (zwischenzeitig wurde sie, wie sich aus den Bauakten ergibt, als Eigentümerin verbüchert). Am 4. Juni 1993 brachte sie ein entsprechendes Baugesuch zwecks Errichtung eines Doppelwohnhauses ein. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer benachbarter Grund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0020 E 19. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz § 38 AVG ermächtigt die Behörde zur Aussetzung des Verfahrens unter den dort genannten Voraussetzungen, verpflichtet sie jedoch nicht dazu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070057.X02 Im... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Gemeindebehördl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist auf Grund der Einantwortungsurkunde vom 16. November 1989 nach ihrem verstorbenen Gatten Dipl.-Ing. Heinrich L zu 963/11103 Anteilen Miteigentümerin des Grundstückes Nr. n1 Baufläche, A-Straße 75, der Liegenschaft EZ. nn1, KG Krems an der Donau, mit welcher das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 3 untrennbar verbunden ist. Der Genannte teilte der Baubehörde mit Eingabe vom 3. Februar 1986 mit, daß er im November 1985 in der vorbezeichneten Eigentumswohnung ... mehr lesen...
