I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Mai 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Juni 2000 mit einer bis zum 30. September 2000 gültigen Aufenthaltserlaubnis als Saisona... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts ist bindend lediglich festgestellt, dass der Fremde die Ehe ausschließlich zu einem der in § 23 Abs. 1 zweiter Fall Ehegesetz g... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Tir 2001 §2 Abs10;BauO Tir 2001 §26 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §26 Abs4;BauRallg;ROG Tir 2001 §41 Abs2;
Rechtssatz: Für die Frage, ob der nunmehr beabsichtigte Verwendungszweck des Raumes im Obergeschoß des bestehenden Garagengebäudes einen für ein Nebengebäude ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2003 Zuerkennung von Notstandshilfe beantragt hat. Dieser Antrag ist mit erstinstanzlichem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Juli 2003 mit der Begründung: abgewiesen worden, es liege keine Notlage vor. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2004 abgewiesen, nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Vorfragentatbestand des § 69 Abs. 1 Z. 3 AVG ist nur dann erfüllt, wenn die Entscheidung der zuständigen Behörde (des Gerichtes) dieselbe Rechtsfrage betrifft, die von der Verwaltungsbehörde als Vorfrage beurteilt worden ist, diese Vorfrage nunmehr von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2005 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei im April 2002 mit einem Touristenvisum erstmals in das Bundesgebiet eingereist und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;EheG §23 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;MRK Art8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0182 E 31. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Ehe nur zu dem Zweck geschlosse... mehr lesen...
Die 1935 geborene Beschwerdeführerin, zuletzt Amtsdirektorin mit dem Titel Regierungsrätin, steht seit 1. Jänner 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck, wo sie als Hauptgruppenleiterin der Bemessungsgruppe I sowie Fachbereichsleiterin für Gebühren und für Kapitalverkehrs-, Versicherungs- und Feuerschutzsteuern verwendet wurde. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (kurz: FLD) vom 24. Februar 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;DVG 1984 §2 Abs6;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0140 E 24. April 2002 RS 1Hier zur Vorfrage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach § 34 Abs. 1 GehG 1956. Stammrechtssatz Die Anknüpfung an der "be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §34 Abs1 idF 1994/550;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;VwRallg;
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Bescheid kann rechtmäßig nur unter der Voraussetzung einer späteren nach Eintritt der Rechtskraft eingetretenen Änderung der maßgebenden Sach- und/oder Recht... mehr lesen...
Der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde über den Beschwerdeführer mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 18. August 2004 gemäß § 90 Abs 6 lit c K-JG die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der Kärntner Jägerschaft in der Dauer von 10 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung verhängt. Begründend habe der Disziplinarrat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Betreiber eine... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 11. August 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Bestellung von W B zum Geschäftsführer bei Ausübung der Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs im Fernverkehr (Güterfernverkehr) mit zwei Kraftfahrzeugen gemäß § 176 Abs 1 Z 1 GewO 1994 iVm § 1 Abs 3 und § 26 Abs 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 zurückgewiesen. Der gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §176 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §1 Abs1;GütbefG 1995 §1 Abs3;GütbefG 1995 §2 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Antrag auf Genehmigung der Bestellung einer näher bezeichneten Person als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführerin lässt eindeutig erkennen, dass diese Genehmigung für das Gewerbe der ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Krnt 2000 §81 Abs1 litf;JagdG Krnt 2000 §81 Abs1 litk;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs6 litc;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;JagdRallg;StGB §164 Abs1;StGB §164 Abs4 Fall2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat in seiner Eigenschaft als Betreiber einer Wildsammelstelle ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;JagdG Krnt 2000 §81;JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs2;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand e... mehr lesen...
A. Der Beschwerdeführer führt unter der Firma D österreichweit für den (...) (in der Folge: ASB) die Anwerbung von Förderern und die damit zusammenhängende Verwaltung und Bankabwicklung durch. Die beiden letztgenannten Aufgaben werden vom Sekretariat des Beschwerdeführers mit mehreren Angestellten durchgeführt. Die Anwerbung der Förderer wird von so genannten Werbern (auch Vermittler (V) genannt) vorgenommen. Mit den Werbern (Vermittlern) wurde jeweils ein als Werkvertr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Solange das Gericht nicht als Hauptfrage über den Bestand des Arbeitsverhältnisses abspricht, sondern diese Frage nur im Zusammenhang mit einer anderen Hauptfrage vorfrageweise beurteilt, ist die Verwaltungsbehörde gemäß § 38 AVG berechtigt und in Ermangelung e... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 20. Oktober 1978 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligung erteilt, auf der in einer Schutzzone liegenden Liegenschaft EZ 144 Grundbuch KG Neustift am Walde (Neustift im Walde 72) "nachstehende bauliche Herstellungen, Änderungen und Zubauten durchzuführen: Unter Zugrundelegung der ... Bebauungsbestimmungen, wird gartenseitig ein Zubau über zwei Geschosse mit einem... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;
Rechtssatz: Ob trotz der eingetretenen Unwirksamkeit der ursprünglich erteilten Baubewilligung noch einmal eine (nachträglic... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2002, Zl. 2002/10/0107, verwiesen, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2002 betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung als unbegründet abgewiesen worden ist. Nach der Begründung: dieses Erkenntnisses habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2002 bei der Burgenländischen Landesr... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §38;B-VG Art132;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs5;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat der Bf (neuerlich) einen Antrag um nachträgliche Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Der im Jahr 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Vizeleutnant beim Kommando der Luftaufklärung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2001 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers gemäß § 87 Abs. 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) festgestellt, dass der Beschwerdeführer "im Beurteilungszeitraum vom 31. Jänner bis 30. Juli 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;BDG 1979 §81 Abs1 idF 2000/I/094;BDG 1979 §84 Abs2 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Für die rechtliche Beurteilung einer Leistungsfeststellung ist auch von Bedeutung, ob der betroffene Beamte die an ihn gestellten Anforderungen einer Normalleistung aus rein gesundheitlichen Gründen nicht hat erbringen können (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 1... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei erwarb mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 1962 zunächst einen 428/4878-Anteil an der Liegenschaft EZ 1050, KG Margarethen, Grundstück Nr. 1133/1 (Ecke Nikolsdorfergasse 44 - Siebenbrunnengasse 3), von einer Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft. Nach Punkt VI. dieses Vertrages wurde mit den kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteilen "das Wohnungseigentum am gesamten Erdgeschoß des Straßentraktes mit Ausnahme der gemeinsamen Einfahrt laut genehmigten Bauplänen... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des R... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG de... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Beschluss vom 18. März 2003, Zlen. 99/21/0018 und 2002/21/0067 (EU 2003/0001 und 0002), wurden dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Fe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der vorliegende Fall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2005, Zl. 2005/21/0165, zu Grunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf dieses Erkenntnis verwiesen. Die Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist einer Entscheidung über die Entfernung aus dem Hohei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Die Eigentümereigenschaft an der vom Bauvorhaben betroffenen Liegenschaft ist im Baubewilligungsverfah... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3L E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art8;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9 Abs1;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art9;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AVG §38;EURallg;VwGG §62 Abs1; Beachte Vora... mehr lesen...
