Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37;VStG §6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezüglich des Tatbestandes des § 107 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 ist ein gesetzlicher Strafausschließungsgrund gemäß § 6 VStG anzunehmen, wenn einer Ausweisung des Fremden eine zu seinen Gunsten ausfallende Interessenabwägung nach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte sind Wohnungseigentümer im Haus 1130 Wien, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 erteilte der Magistrat der Stadt Wien die Bewilligung, auf der gegenständlichen Liegenschaft die nachstehend genannte Bauführung vorzunehmen: "In der bestehenden Mittelgarage sollen zu den vorhandenen 13 PKW-Stellplätzen noch zusätzlich fünf freiwillige Stellplätze geschaffen werden. Gleichzeitig wird durch Entfernen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen und die mitbeteiligte Partei sind Wohnungseigentümer des Hauses XIII, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Nach dem vorliegenden Grundbuchsauszug vom 17. Februar 2002 besteht bei zwei der insgesamt zwanzig Wohnungen, nämlich bei der Wohnung Stiege I, Top 4; Stiege III, Top 3, Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten. Der Wohnungseigentümer Ing. F. K. lud mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 die übrigen Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung fü... mehr lesen...
Rechtssatz: § 63 Abs. 1 lit. c Wr BauO liegt u.a. der Gedanke zu Grunde, Verfahren, die zu Baubewilligungen führen, welche mangels Eigentümerzustimmung aus Gründen des Privatrechts nicht realisiert werden könnten, grundsätzlich zu vermeiden (siehe dazu die ausführlichen Darlegungen im hg Erkenntnis vom 24. März 1998, Zl. 97/05/0214; Moritz, BauO für Wien3, S. 173). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffent... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 2002 §17 Abs1;WEG 2002 §17 Abs2;WEG 2002 §24 Abs6;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §29 Abs... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 2001/037;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird im Amt der Steiermärkischen Landesregierung als Referent im Bereich des Zivilrechts verwendet. Unbestritten ist, dass er folgende, von der belangten Behörde verfasste "Optionserklärung gemäß § 289 L-DBR" unterfertigte und einbrachte: "PZ: 47625 Name: Beschwerdeführer Geburtsdatum: 02-12-60 Dienststelle: Fachabteilung 1F Stelle gemäß OHB der FA1F: 0.0-13 Gemäß... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;DBR Stmk 2003 §146 Abs2;DBR Stmk 2003 §147;DBR Stmk 2003 §183 Abs1;DBR Stmk 2003 §6 Abs1;DBR Stmk 2003 §7;EinreihungsV Stmk 2004; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/12/0056 E 13. September 2006 2006/12/0008 E 13. September 2006
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist nur dann z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirtsc... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;FischereiG NÖ 2001 §19 Abs6;FischereiG NÖ 2001 §3 Z14;FischereiG NÖ 2001 §4 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ob der Schotterteich in Zeitabständen, die "unter den zehnjährigen Hochwässern liegen", überschwemmt wird und dadurch ein Wechsel der Fische möglich ist, berü... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Oktober 1994 suchte die mitbeteiligte Partei um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit drei Stiegenhäusern (170 Wohnungen und Geschäftslokale) sowie einer Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 852/3, KG Margareten (Wien V, Stolberggasse 42/Spengergasse 25), an. Laut den mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), vom 25. Februar 1993 bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen waren für die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;BauO Wr §134a Abs1 lite idF 1996/042;BauRallg;GewO 1994 §79 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs2; Beachte Besprechung in:ZfV 4/2011, 572-579; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;BauO Wr §134a Abs1 lite idF 1996/042;BauO Wr §6 Abs6;BauO Wr §6 Abs8;BauRallg;GewO 1994 §79 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §42... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der ihm am 19. Jänner 1995 ausgestellte Waffenpass Nr 1 gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 Z 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei Immobilienmakler sowie Hausverwalter. Am 17. April 2003 (um 14:40 Uhr) habe er in seiner Funktion als Hausverwalter in W, T-Straße, in der Durchgangspassage Richtung G-Gasse mit einem Luftdruckgewehr au... mehr lesen...
Index: L17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;Taubenabschussverbot Wr 1964 §1;Taubenabschussverbot Wr 1964 §2;Taubenabschussverbot Wr 1964 §3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §45 Z3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Bf rügt, dass die belangte Behörde im Verfahren betreffend die Entziehung des Waffenpasses von der Verwirklichung des T... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 10. März 2004 wurde das über Antrag des Beschwerdeführers anhängige Verfahren auf Anerkennung einer Religionsgesellschaft nach § 38 AVG "bis zur Klärung des (näher bezeichneten) Strafverfahrens wegen § 223 Abs. 2 StGB" ausgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer im Recht auf Unterbleiben der Verfügung einer Verfahrensunterbrechung verletz... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. März 2004, bei der Baubehörde eingelangt am 14. April 2004, beantragte die Beschwerdeführerin "die Erteilung der Bau- und Errichtungsbewilligung für das Projekt 'Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomassebasis in Frankenmarkt'" auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG Frankenmarkt. In unmittelbarer Nähe des geplanten Biomassekraftwerkes betreibt die Beschwerdeführerin ein Sägewerk. Die Beschwerdeführerin beantragte gleichzeitig auch die Erteilung der Bewillig... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft in 1230 Wien, Endresstraße 92, befinden sich 6 Mehrfamilienhäuser, deren Errichtung die mit Bescheid vom 1. Februar 1967 erteilte Baubewilligung (damalige Adresse: Mauer-Hauptstraße 46) zu Grunde liegt. Nach dem für diese Liegenschaft vorgelegten Bauakt gab es mit Bescheid vom 20. Juni 1969 eine Änderungsbewilligung bezüglich einer fundierten Einfriedung an der Baulinie und von Stützmauern entlang der Garagenzufahrten. Eine weitere Abänderungsbewilligung, gle... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL78004 Elektrizität OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §38;BauO OÖ 1994 §35 Abs1;BauRallg;ElWOG OÖ 2001 §13 Abs2;ElWOG OÖ 2001 §2 Z18;ElWOG OÖ 2001 §6;ElWOG OÖ 2001 §71;GewO ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0028
2004/05/0030
2004/05/0029 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL78004 Elektrizität OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §38;BauO OÖ 1994 §35 Abs1;BauRallg;ElWOG OÖ 2001 §13 Abs2;ElWOG OÖ 2001 §2 Z18;ElWOG OÖ 2001 §6;ElWOG OÖ 2001 §7 Abs1 Z7;ElWOG OÖ 2001 §71;... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind auf Grund eines Eintragungsbescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 5. März 1985 und eines Bescheides über die Zuweisung eines Fischereirechtes vom 27. Mai 1991 im Fischereibuch des Magistrates Linz als Fischereiberechtigte der Fischwässer "Welser Mühlbach" und "E-Oberwasserkanal" eingetragen gewesen. Diese Bescheide wurden mit Bescheiden der belangten Behörde vom 14. November 2000 und 21. November 2000 behoben, wobei von der bel... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §8;FischereiG OÖ 1983 §1 Abs3 idF 1990/016;FischereiG OÖ 1983 §7 Abs9 idF 1990/016;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0155
Rechtssatz: Ein Streitfall im Sinne des § 1 Abs 3 OÖ Fi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 2 iVm § 49 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Die Niederlassungsbewilligung sei zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" begehrt worden. Das Bezirksgericht Mödling habe die Adoption des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein aus dem Kosovo stammender Angehöriger der albanischen Volksgruppe und Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er reiste am 1. Juli 2002 zusammen mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Dezember 2002 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG (idF vor der AsylG-Novelle 2003) festgestellt, dass die Abschiebung des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Niederlassungsbewilligung ist vor der von der Behörde zu behandelnden Frage, ob es sich um eine "Scheinadoption" handelt, zunächst zu klären, ob für die Erledigung des Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0300 E 15. Oktober 1998 RS 1
(Hier: Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997) Stammrechtssatz Hat der Fremde einen Antrag auf Wied... mehr lesen...
Mit Bescheid der Austro Control GmbH vom 26. April 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Berufshubschrauberpilotenscheines mit der Nummer 257 vom 22. November 2003 gemäß § 11 der Zivilluftfahrt-Personalverordnung (ZLPV) iVm § 32 Luftfahrtgesetz 1957 (LFG) und § 7 ZLPV abgewiesen (Spruchpunkt I.). Weiters wurden im Zuge des Ermittlungsverfahrens gestellte - näher genannte - Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...
