Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2003 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Wiener Landesregierung als Elektrizitätsbehörde und erklärte, sie sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1157, GB 01502, Oberer Reisenbergweg 38/Cobenzlgasse. Sie beabsichtige, zur zukünftigen Elektrizitätsversorgung einen neuen Netzanschluss an das Verteilernetz der Wienstrom GmbH herzustellen. Sie wünsche nicht - wie bisher - einen Anschluss über die über ihr Grundstück führende Freileitung, sondern plane,... mehr lesen...
Index: L78009 Elektrizität Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG Wr 2001 §40 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages nach § 40 Abs. 3 Wr ElektrizitätswirtschaftsG 2001 ist insbesondere einerseits das Nichtbestehen eines Vertrages über den Netzanschluss und andererseits die Weigerung des in Anspruch gen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der burgenländischen Landesregierung vom 21. April 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung zweier Pferdestallungen und eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Nr. 20, 816 und 817, KG S. nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung von im Einzelnen genannten Auflagen erteilt; die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Bewilligung wurde abgewiesen... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs3;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;RPG Bgld 1969 §20 Abs5;
Rechtssatz: Die Unvereinbarkeit eines Bauvorhabens mit dem Flächenwidmungsplan mangels Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung der Notwendi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 2004 hat die belangte Behörde in dem Verfahren auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Erstbeschwerdeführer unter gleichzeitiger Erstreckung auf die zweit- bis fünftbeschwerdeführende Partei wie folgt verfügt: "Die Weiterführung des von Herrn Skender Bunjaki am 12. Februar 2003 mit dem Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich und seine Familie in Gang gesetzten Verwaltungsverfahrens wird gemäß § 38 des Allgemeinen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er seit 1. Juli 1995 als Leiter des Referates III in der Revisionsabteilung A tätig ist. Auf Grund seiner Optionserklärung wurde der Beschwerdeführer mit 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema unter Einstufung in die Verwendungsgruppe M BO 2, Funktionsgruppe 7, Gehaltsstufe 19, übergeleitet. Mit Wirksamkeit vom 1.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §137;BDG 1979 §143;BDG 1979 §147;GehG 1956 §74 Abs1;GehG 1956 §91 Abs2 Z4 idF 1994/550;GehG 1956 §91 Abs3 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Beamten beantragte Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und damit in weiterer Folge die Beantwortung d... mehr lesen...
Nach der Darstellung in der Beschwerde verfügt der Beschwerdeführer über einen Trink- und Nutzwasserbrunnen auf dem ihm gehörigen Grundstück Nr. 1535 der KG P. Dieser Brunnen wird zur Deckung des Haus- und Wirtschaftsbedarfes des Beschwerdeführers verwendet. Diese Verwendung ist nach Auffassung des Beschwerdeführers durch § 10 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gedeckt. Der Brunnen soll aber auch zur Versorgung weiterer Objekte Verwendung finden, weshalb der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §27;WRG 1959 §109;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0061 E 11. September 1997 RS 1 Stammrechtssatz Das Widerstreitverfahren nach § 109 WRG ist ein eigenes, vom Bewilligungsverfahren getrenntes Verfahren, welches mit Bescheid abzuschließen ist (Hinweis E 22.6.1962, 398, 417/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Widerstreits im Sinne des § 17 WRG 1959, also wenn die verschiedenen Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen zu Grunde liegenden Projekte dergestalt sind, dass das eine nicht ausgeführt werden kann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: Lediglich für die (Vor)Frage des Vorzuges sieht § 109 Abs 1 WRG 1959 - abweichend von § 38 AVG - zwingend die Aussetzung des Bewilligungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerstreitverfahrens vor. Hingegen findet sich im § 109 Abs 1 WRG ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 20. März 1999 illegal nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei am 29. August 2001 re... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0033 E 8. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ein anhängiges Adoptionsverfahren stellt keinen Grund dar, ein Ausweisungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Adoptionsverfahrens auszusetzen (Hinweis E 15.12.2004,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2004 mangels Parteistellung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG und § 23 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) 2002, BGBl. I Nr. 109, als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, mit dem genannten Straferkenntnis sei über Werner F. als Lenker eines LKWs mit näher genanntem Ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: AVG §38;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §23 Abs1;BStMG 2002 §23 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem letzten Halbsatz des § 23 Abs. 2 BStMG 2002 besteht keine Bindung (im Sinne einer Vorfrage gemäß § 38 AVG) an das gegen einen Lenker ergangene (rechts... mehr lesen...
Unbestritten ist die beschwerdeführende Partei Dienstgeber der Mitbeteiligten, die seit 1. September 2000 bei RA Dr. S. beschäftigt war, welcher mit Schriftsatz vom 3. September 2002 den gegenständlichen Antrag auf Zustimmung zur (auszusprechenden) Kündigung der Mitbeteiligten stellte. Dr. S. brachte sein Unternehmen in eine Gesellschaft mbH. ein, die nunmehr den Firmenwortlaut der beschwerdeführenden Partei trägt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §38;BEinstG §8;
Rechtssatz: Das Bestehen bzw. das Nichtbestehen eines Dienstverhältnisses ist für die Behörde bei der Entscheidung darüber, ob die Zustimmung zur Kündigung nach § 8 BEinstG erteilt wird oder nicht, eine Vorfrage im Sinne des im Verfahren nach dem BEinstG anwendbaren § 38 AVG, weil eine Kündigung eines Dienstverhältnisses das Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/11/0152 E 7. April 1992 RS 2
(Hier: Verfahren gemäß § 8 BEinstG; Bestehen bzw Nichtbestehen
eines Dienstverhältnisses) Stammrechtssatz Die Überlegungen, von denen sich die Behörde bei einer Aussetzung des Verfahrens nach § 38 zweiter Satz AVG leiten l... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Jänner 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 31. August 2003 auf Grund eines von der österreichischen Botschaft in Sarajewo ausgestellten und vom 30. August bis zum 26. September 2003 gültigen Touriste... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179a;AVG §38;FrG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein anhängiges Adoptionsverfahren stellt keinen Grund dar, ein Ausweisungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Adoptionsverfahrens auszusetzen (Hinweis E 15.12.2004, 2004/18/0398). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 47, vom 9. Jänner 2003, betreffend Ersatz der vom Sozialhilfeträger Wien (für die Beschwerdeführerin) aufgewendeten Kosten in Höhe von EUR 19.228,23 für den Zeitraum vom 19. Dezember 2000 bis 31. August 2002 als unbegründet abgewiesen und der Bescheid des Magistrats der Stadt Wien bestätigt. Nach der Begründung: ... mehr lesen...
Am 19. März 1994 beantragte der (im Libanon geborene, seit 1993 in Österreich aufhältige) Beschwerdeführer die Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaft an der Karl-Franzens-Universität Graz ab dem Wintersemester 1994/1995. Seinen Familiennamen gab er im Antrag und auch in der Folge (bis einschließlich des Antrages auf Ausstellung des Sponsionsbescheides) mit "Di" an, obwohl er auf Grund der mit Beschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 9. Februar 1994 genehmigt... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;SHG Wr 1973 §15 Abs1;SHG Wr 1973 §26;SHG Wr 1973 §36 Abs1;SHG Wr 1973 §36 Abs2;SHV Pflegeentgelte Wr 1991 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0026 E 26. Jänner 2000 RS 1 Stammrechtssatz Das Bestehen eines aus Mitteln der Sozialhilfe gedeckten Anspruchs auf Pflegeentgelt iSd gemäß § 36 Abs 2 Wr SHG erlassenen V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §21 Abs1 idF 1993/341;AHStG §21 Abs5 Z3 idF 1993/341;AVG §38;UniStG 1997 §59 Abs1;UniStG 1997 §66 Abs1;UniversitätsG 2002 §89;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0142 E 1. Juli 2005 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht bes... mehr lesen...
Am 14. Juli 2003 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz die Erteilung einer Bewilligung zum Abbruch der Gebäude und Baulichkeiten auf dem Grundstück Nr. 597/2, KG Auersthal, und zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen auf diesem Grundstück. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 598, welches eine gemeinsame Grundgrenze mit dem Grundstück Nr. 597/2 aufweist. Entlang der Grundgr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ob durch ein Bauvorhaben Grundflächen eines Nachbarn in Anspruch genommen werden, hat die Baubehörde als Vorfrage zu prüf... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2004 verkauften die Miteigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 47 GB I, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer, das mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft F (EZ 164 GB I) an den Erstbeschwerdeführer zur Verbindung mit dessen EZ 719 GB I, die bereits an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt ist. In der EZ 47 ist unter C-LNr. 5 das Vorkaufsrecht für den Mitbeteiligten einverleibt. Zu diesem Vorkaufsrecht... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;FlVfGG §15;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §34 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0056 E 11. September 1997 RS 3(Hier: Das gilt auch für die Übertragung eines agrargemeinschaftlichen Anteilrechtes, wobei bei der Prüfung der F... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1072;ABGB §1073;AVG §38;GBG 1955 §32 Abs1;GBG 1955 §94 Abs1 Z1;GBG 1955 §94 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat auf ein verbüchertes Vorkaufsrecht von Amts wegen Bedacht zu nehmen und darf ein Veräußerungsgeschäft nur verbüchern, wenn sich aus seinen Entscheidungsgrundlagen - Grundbuchsstand und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 31 iVm § 107 Abs. 1 Z 4 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, mit einer Geldstrafe von EUR 80,-- bestraft, weil sie sich vom 13. März 2001 bis 21. November 2001 in Wien unrechtmäßig aufgehalten habe, obwohl sie einen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel benötigt hätte. Begründend führte die belangte Behörde weiters aus... mehr lesen...
