Das verfahrensgegenständliche Objekt befindet sich zum Teil auf der Grundparzelle (Bauparzelle) 79, zum Teil aber auch auf der Grundparzelle 1150/2, jeweils der Katastralgemeinde A. Dem Beschwerdeführer kommt aufgrund eines Notariatsaktes vom 9. Mai 1988 das bücherliche Fruchtgenußrecht an der Baufläche 79 zu; Grundeigentümerin hingegen ist seine geschiedene Ehegattin. Als Ergebnis eines durchgeführten Lokalaugenscheines hat der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde sowohl dem... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §513;AVG §38;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §9 Abs1 lite;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/26 92/05/0086 1 Stammrechtssatz Ob die Zustimmung des Grundeigentümers iSd § 96 Abs 1 Z 2 NÖ BauO 1976 durch eine g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG vorgesehene Frist beginnt mit der Behebung eines Bescheides, durch die der Weg zu einer Sachentscheidung über das anhängige Rechtsmittel eröffnet wird, erneut zu laufen (Hinweis B 1.6.1976, 1789/74, VwSlg 9074 A/1976, und 7.10.1983, 83/17/0189). Dies gi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der St.-, der F.- und der L.-Alm; den mitbeteiligten Parteien (MP) stehen an diesen Almen Weiderechte zu. Mit ihrem an die Agrarbezirksbehörde Gmunden (AB) gerichteten Antrag vom 9. Juli 1990 begehrten die Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, mit welchem festgestellt werde, daß das durch die Regulierungserkenntnisse Nr. 22.573 Serv.VI (betreffend die St.-Alm), Nr. 22.573 Serv.III (betreffend die F.-Alm) und Nr. 22.573 Serv.... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;ZPO §190;
Rechtssatz: Dem Bedeutungsgehalt der Bestimmungen des § 38 AVG ebenso wie des § 190 ZPO läßt sich unzweideutig die gesetzgeberische Absicht entnehmen, die Lösung von Vorfragen aus fremden Vollziehungsbereichen als systemkonforme Möglichkeit im Netzwerk des Rechtsschutzes zu akzeptieren. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 15. April 1993 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die §§ 38, 50, 99, 105 und 138 Abs. 1 lit. a des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der Auftrag erteilt, die schadhafte und zum Teil bereits eingestürzte Ufermauer auf dem öffentlichen Wassergut des Attersees (Gst. Nr. 807/1, KG Attersee) vor dem Gst. Nr. 807/7, KG Attersee, bis zum 31. Juli 1993 entsprechend dem mit dem Bescheid des Landeshauptmannes vom 9. Novem... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. April 1978 beantragten der Beschwerdeführer und seine Gattin bei der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) die Richtigstellung des im Wasserbuch unter PZl. 571 eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes dahingehend, daß als Wasserbenutzungsberechtigte der Beschwerdeführer und seine Gattin einzutragen seien. Gleichzeitig wurde um "Wiedererteilung der Betriebsbewilligung" für das in der angeführten Postzahl beschriebene Kraftwerk für weitere 60 Jahre angesucht. Das Was... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Sind Eigentumsverhältnisse und andere privatrechtliche Fragen im Verfahren nicht als Hauptfrage, sondern als Vorfrage zu beurteilen, ist die Behörde nach § 38 AVG zuständig (Hier: Frage des Eigentums an einer von einem wasserpolizeilichen Auftrag betroffenen Ufermauer)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §124 idF 1990/252;WRG 1959 §125 idF 1990/252;WRG 1959 §126 Abs3;WRG 1959 §126 Abs5;WRG 1959 §126 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Das im § 126 Abs 3 WRG idF vor der WRGNov 1990 geregelte Verfahren zur Berichtigung des Wasserbuches diente nicht der Klärung strittiger Wasserrechtsverhältnisse (Hinweis Grabmayr-Rossmann, Das Österre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1990 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer die Widmungsbewilligung "für die Grundstücke Nr. 352/3 und 79/1 der Katastralgemeinde B zwecks Errichtung einer Wohnanlage". Im Spruch: dieses Bescheides heißt es u.a. weiters: "Die Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages gemäß § 6a Stmk. Bauordnung 1968 i.d.g.F. erfolgt mit gesondertem Bescheid." In der Folge erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Besch... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht ein allgemeiner Grundsatz, daß behördliche Entscheidungen für andere behördliche Organe maßgeblich und somit bindend sind (Hinweis: E 17.1.1986, 84/17/0200). (Hi... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1990, Zl. 85/05/0153, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde, betreffend die Bewilligung einer Straßenverbreiterung in dem hier maßgeblichen Bereich, aufgehoben worden. Die belangte Behörde gab bekannt, daß sie mit Berufungsentscheidung vom 19. September 1993 der Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den straßenrechtlichen Baubewilligungsbes... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1976 §96 Abs1 Z2;LStG NÖ 1979 §6 Abs1;LStG NÖ 1979 §6a;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: § 6 NÖ LStG bi... mehr lesen...
Am 13. Mai 1992 suchte die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, daß das Projekt bereits wasserrechtlich, gewerberechtlich und forstrechtlich bewilligt worden sei, um die naturschutzbehördliche Bewilligung der Errichtung einer Schottergrube gemäß den angeschlossenen Projektunterlagen an. Mit Bescheid vom 16. Juni 1992 wies die Bezirkshauptmannschaft den Antrag gemäß § 5 lit. b in Verbindung mit § 50 Abs. 6 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die rechtliche Lösung einer Vorfrage in der
Begründung: eines Bescheides erwächst nicht in Rechtskraft (Hinweis E 17.3.1992, 91/05/0249). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100432.X06 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Erteilung eines befristeten Sichtvermerkes gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 7 FrG versagt. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 7. April 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0187 2 Stammrechtssatz Die zur Erteilung des Sichtvermerkes zuständige Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung den Umstand zu berücksichtigen, daß der Fremde einen Asylantrag gestellt hat und dieses Verfahren noch nicht abg... mehr lesen...
Über Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 14. Februar 1990 um gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für ein Tonstudio im Standort X, B-Gasse 9, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf mit Bescheid vom 25. Oktober 1990 die Betriebsanlagengenehmigung. Unter anderem behielt sie eine Betriebsbewilligung vor und ließ einen Probebetrieb von einem Jahr zu. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndor... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0103 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11188 A/1983 RS 5 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit von im gewerbebehördlichen Verfahren vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist... mehr lesen...
Mit einer der Erstbeschwerdeführerin am 31. März 1992 zugestellten, als Bescheid bezeichneten Erledigung sprach der Bürgermeister der Stadt Krems gegenüber der Erstbeschwerdeführerin aus, die ohne Bewilligung errichtete Werbeanlage auf dem Grundstück Parzelle Nr. xxxx sei binnen vier Wochen nach Erhalt des Bescheides zu entfernen. Mit einer namens der Erst- und Zweitbeschwerdeführerin eingebrachten Eingabe der anwaltlichen Vertreter der Beschwerdeführerinnen vom 6. April 1992 wurd... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs2;NatSchG NÖ 1977 §4 Abs9;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der Erteilung der (nachträglichen) Bewilligung iSd § 4 Abs 2 NÖ NatSchG 1977 sind nicht Vorfrage im Verfahren über den Entfernungsauftrag gem § 4 Abs 9 NÖ NatSchG 1977. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. April 1989 richtete die Beschwerdeführerin an die mitbeteiligte Marktgemeinde J das Ersuchen um Erteilung der baubehördlichen Genehmigung für folgende "Umbauarbeiten" an der bestehenden Tankstellenanlage auf Grundstück Nr. 2968/3 und 2969/3, EZ 1205, KG J: "- Zubau einer Waschhalle mit Aufstellung einer automatischen Bürstenwaschanlage - Vergrößerung des Verkaufsraumes auf 52,5 m2 - Neusituierung der Sanitäranlagen, des Heizraumes, Öllagerraumes und der Persona... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Tir 1989 §19;BauO Tir 1989 §3 Abs7;BauO Tir 1989 §31;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bezeichnung als "Umbau" im Baubewilligungsbescheid bindet nicht die Abgabenbehörde bei der Entscheidung über den Erschließungsbeitrag; für diese ist alleine entscheidend, ob d... mehr lesen...
Mit Verständigung vom 20. Dezember 1988 legte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsgebiet N, zur allgemeinen Einsicht auf. Die Beschwerdeführerin berief gegen diesen Plan und wandte sich gegen die Zuweisung einer Abfindungsfläche im Ausmaß von lediglich 715 m2 unter gleichzeitiger Auferlegung einer Ausgleichszahlung von S 8.234,--, indem sie darauf hinwies, ihrerseits 838 m2 Gartengrund in das Zusamm... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs6;FlVfLG Bgld 1970 §17 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §23;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Kostenbefreiungsantrag nach § 17 Abs 2 zweiter Satz Bgld FlVfLG 1970 ist nicht geeignet, eine Rechtskraftwirkung auf die zur Beurteilung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 15. Dezember 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 15. Dezember 1992 habe die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gestellt. Sie habe dieses Ansuchen im wesentlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §38;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/03 93/18/0187 2 Stammrechtssatz Die zur Erteilung des Sichtvermerkes zuständige Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung den Umstand zu berücksichtigen, daß der Fremde einen Asylantrag gestellt hat und dieses Verfahren noch nicht abg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1992 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Leoben der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Aufstellung von Hinweistafeln an der A 9-Pyhrn-Autobahn gemäß § 84 in Verbindung mit § 94 b StVO abgewiesen. Zur Begründung: führte die Behörde im wesentlichen aus, daß der Betrieb der Beschwerdeführer keine Raststation oder Rasthaus an einer Autobahn oder Autostraße sei, sondern ca. 750 bis 800 m von der geplanten Anschlußstelle Kalw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §38;BStG 1971 §25;StVO 1960 §84 Abs3;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Bundes gem § 25 BStG zur Errichtung von Hinweistafeln stellt für die Entscheidung im Verfahren hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 84 Abs 3 StVO keine unentbehrliche, notwendige Grundlage dar und ist somit für diese nicht präju... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Bedarf es zur Verwirklichung eines Vorhabens der Bewilligung verschiedener Behörden, so ist es Sache des Antragstellers, diese Bewilligungen im jeweiligen Verfahren zu erwirken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030220.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...