Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 3 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, daß bereits rechtskräftige Verurteilungen nach § 28 AuslBG (wegen der - wiederholten - unerlaubten Beschäftigung von ausländischen Staat... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, "in der geltenden Fassung" (StbG), die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, "daß binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem mazedonischen Staatsverband nachgewiesen wird und die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 3 StbG vorliegen". Diese Zusicherung solle sich auch auf die beiden mind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1991 §1 Z1;AVG §38;FlKonv Art1 AbschnA Z2 idF 1974/078;Rechtsstellung der Flüchtlinge Protokoll 1974;StbG 1985 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides, in dem die Flüchtlingseigenschaft anhand der Fluchtgründe iSd FlKonv idF des Protokolls über die Rechtsstel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Bestätigung als Jagdaufseher für die Eigenjagd T und die Genossenschaftsjagd S gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 32 lit. b Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60 (JG), widerrufen. Zur Begründung: wird im wesentlichen ausgeführt, mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 1. April 1993 sei der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe am 28. Oktober 1992 gegen 18.30 Uhr und somit zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Im Fall der Anhängigkeit eines Verfahrens in der Vorfrage steht es im Ermessen der Behörde, das Verfahren zu unterbrechen oder selbst die Vorfrage zu beurteilen (Hinweis E 3.3.1964, 1985/63, VwSlg 6260 A/1964 und E 15.9.1969, 699/68, VwSlg 7632 A/1969). Im Rahmen der Ermessensübung wird dabei insbesondere der Aspekt der Raschheit, Einfachhei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 340/3, V-Gasse 17. Der Nachbarin J gehört das links an das gegenständliche Grundstück angrenzende Grundstück Nr. 339/2 (V-Gasse 15). Am 12. April 1976 suchte der Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines fundierten Zaunsockels u.a. an der seitlichen Grundstücksgrenze zur genannten Nachbarin an. Die Nachbarin erklärte mit Schreiben vom 10. April 1976, mit der Errichtung einer in Höhe von 0 bi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauRallg;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Eine Konsenswidrigkeit als Grundlage eines baupolizeilichen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §415;ABGB §416;ABGB §418;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß durch die Abweisung der Berufung des Nachbarn gegen die Erteil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Universitätsklinik für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Wien. Nach Erhebungen der belangten Behörde zur Frage der Abwesenheit des Beschwerdeführers vom Dienst vom 15. Juni 1993 beginnend, mehrfachen Stellungnahmen des Beschwerdeführers und Einstellung der Bezüge des Beschwerdeführers beantragte dieser die Erlassung eines Feststellung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Frage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst darf nicht Gegenstand gesonderter Feststellung sein. Weder das öffentliche noch das private Interesse des betreffenden Beamten spricht in einem solchen Fall dafür, die unmittelbare Rechtsf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. Februar 1993 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Buffet" im Standort G abgewiesen und dem Beschwerdeführer "gemäß § 28 Abs. 1, Z. 2, Abs. 2, 3 und 4 GewO 1973 i.d.F.d. Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993 i.V.m. § 1 der Gastgewerbe-Befähigungsnachweisverordnung, BGBl. Nr. 387/1974, der Befähigungsnachweis für das Gastgewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Erteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis ist die Frage, ob Nachsicht vom Ausschuß von der Gewerbeausübung nach § 26 GewO 1994 zu erteilen ist, als Vorfrage iSd § 38 AVG nicht zu prüfen. Vielmehr hat die Behörde, solange eine derartige Nachsicht ni... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine seit 1. Mai 1966 bestehende, seit 16. Mai 1968 protokollierte Kommanditgesellschaft; Komplementär ist Ing. L.B.; Kommanditistin M.B. Die Beschwerdeführerin betrieb am Standort Wien, G-Straße 149, den Kleinhandel mit Autos und das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe. Beide Gewerbe wurden wegen Zurücklegung am 30. September 1993 gelöscht. Die Bundeshauptstadt Wien ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 82/1, G-Straße 151. Im Jahr 1960 wurde ein Teil dieses Grun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage, wer Eigentümer einer Baulichkeit ist, hat die Bau... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1989 stellte die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse fest, daß der Beschwerdeführer "gemäß § 35 ASVG vom 1.7.1987 bis zum 3.5.1988 als Dienstgeber im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der bei der (mitbeteiligten) Gebietskrankenkasse unter Kto.-Nr. A (Firma T ...) zur Sozialversicherung gemeldeten Dienstnehmer anzusehen ist." Begründet wurde die Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in dem im Spruch: genannten Ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/22 92/08/0256 4 Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 28. Mai 1983 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung von Fischteichen auf den Parzellen Nr. 102/3 und 1705. Die BH beraumte für 15. Juni 1983 eine mündliche Verhandlung an, als deren Gegenstand ein Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Fischteichanlage auf den Parzellen 102/3 und 1705... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde der mitbeteiligten Partei im Jahre 1983 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fischteichanlage erteilt. Der betreffende Bescheid wurde dem Bf, über dessen Grundstück d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Unter dem Datum 19. Jänner 1994 wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, gegenüber der Beschwerdeführerin ein Bescheid mit folgendem Spruch: erlassen: "I. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG wird das Ansuchen der A & J GmbH um Baubewilligung für eine Lichtreklame, senkrecht zur Wand vor dem Hause 1., R-Straße 23, zurückgewiesen. II. Gemäß § 6 des Geb... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 1987/028;BauO Wr §63 Abs1 litc idF 1992/034;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/05/0219 2 Stam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 20. Jänner 1994, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen wurde, gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren ausgesetzt. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Im vorliegenden Beschwerdefall hat der Landeshauptmann von Tirol ein anhängiges Berufungsverfahren ausg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;KFG 1967 §123 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0024 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem das Berufungsverfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 38 AVG 1950 ausgesetzt wird, ist die Berufung an den zuständigen Bundesminister zulässig. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §38;AVG §67a Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art144 Abs1;KFG 1967 §123 Abs1 idF 1992/452 ;KFG 1967 §73 Abs1;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Laut einem Bericht des Baupolizeiamtes des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 5. Dezember 1989 hat der Beschwerdeführer auf seinem Grundstück Nr. 1666/5 die mittlere von drei genehmigten Garagen unterkellert. Überdies hat er im Bereich des Windfanges des bewilligten Wohnhauses eine ca. 3,6 m x 5 m große Unterkellerung vorgenommen und zwischen der Windfangunterkellerung und dem Kellerraum im Bereich der Garage war ein 5,5 m langer und 1,5 m breiter Verbindungsgang errichtet. Mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 10. Februar 1994 wurde das Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis zur Bestellung des Ing. Gerhard W. als Geschäftsführer im Sinne des § 15 Abs. 5 des Abfallwirtschaftsgesetzes hinsichtlich der der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 30. Dezember 1992 erteilten Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln bestimmter gefährlicher Abfälle unter Berufung auf § 38 AVG im wesentlichen mit der Begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine anhängige Beschwerde bei einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes begründet für die Behörde keine Vorfragenproblematik. Davon abgesehen ermächtigt § 38 AVG die Behörde zur Aussetzung eines Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs5;AWG 1990 §15 Abs6;
Rechtssatz: Ist im Zeitpunkt der Erlassung eines Bescheides, mit dem die belangte Behörde ein Verfahren über die Erteilung der Erlaubnis zur Bestellung eines Geschäftsführers iSd § 15 Abs 5 AWG 1990 hinsichtlich der einem Erlaubniswerber erteilten Erlaubnis zum Samm... mehr lesen...
Eine gemeinnützige Wohnbauvereinigung (Bauwerberin) hat bei den Gemeindebehörden sowohl ein Widmungsverfahren als auch ein Baubewilligungsverfahren hinsichtlich bestimmmter Grundstücke der KG W anhängig gemacht. Sowohl im Widmungsverfahren als auch im Baubewilligungsverfahren erhoben die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei als Anrainer gegen den erstinstanzlichen Bescheid Berufung an den Gemeinderat. Nachdem die Berufung im Widmungsverfahren durch den Gemeinderat abgewiese... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §72 Abs1;BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 lita;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Vorschriften des §... mehr lesen...
